Dienstag, 04. Oktober 2011

Minister Hahn tanzt nach der Pfeife der CDU-Fraktionsspitze

Anlässlich der Regierungserklärung von Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Landesregierung versagt grundlegend bei dringend notwendigen Verbesserungen für die in Hessen lebenden Migrantinnen und Migranten. Das inhaltsleere Lamentieren um die notwendige Sprachförderung ist das wesentliche Kennzeichnen hessischer Integrationspolitik."

Die vollmundig vorgetragenen Forderung des Integrationsministers nach einer ‚Kultur des Respekts' begrabe Schwarz-Gelb gleich wieder, indem es den Herkunftssprachen der Kinder mit Migrationshintergrund keinen Respekt zolle, so Cárdenas. DIE LINKE fordere schon lange, dass Sprachförderung in der Schule weiter geführt werden müsse - mit Deutsch als Zweitsprache.

Cárdenas: „Wenn die FDP die Einführung des Islamischen Religionsunterrichts und die damit einhergehende Gleichstellung der Religionen wolle, könnte sie dies längst umgesetzt haben. Stattdessen versucht sie ihre Koalitionsstreitigkeiten mit der CDU auszusitzen und begnügt sich damit, mutloses Anhängsel einer rechts-konservativen CDU-Landtagsfraktion zu sein.

Wer wie Minister Hahn in der Integrationspolitik nach der Pfeife der CDU-Rechtsaußen Christean Wagner und Hans-Jürgen Irmer (Vorsitzender und Fraktions-Vize der CDU-Fraktion) tanzt, kann keinen Schritt voran kommen – so einfach und so traurig ist das nun mal."