Donnerstag, 06. Oktober 2011

Zur Aktuellen Stunde der GRÜNEN-Fraktion ‚Chaos um Zukunft der Schulämter stoppen: Kommunalisierung statt Zentralisierung endlich auf den Weg bringen‘ erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die geplante Zentralisierung wird dazu führen, dass Schulämter nicht mehr regional und somit fallspezifisch agieren können. Die Gewerkschaft GEW spricht mit ironischem Unterton von der Einführung von ‚Oberschulämtern‘.
Es handelt sich um den falschen Weg, denn klar ist: Schulen in Kassel haben andere Probleme und Bedürfnisse als die im Schwalm-Eder-Kreis.“
Wenn die Landesregierung nun versuche, zudem Beteiligungsrechte einzuschränken, werde sich DIE LINKE auch vor Ort an den Protesten gegen den geplanten Demokratieabbau beteiligen.
Schließlich habe eine regional ausgerichtete Personalvertretung angesichts des neuen Schulgesetzes einen hohen Stellenwert.

Cárdenas: „Es wird wieder einmal deutlich: Das von Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) gepushte Projekt der Selbstständigen Schule wurde vor allem deshalb eingeführt, um die Verantwortung für die Verteilung der knappen Zuweisungen an die Schulen zu delegieren. Es geht ihr um die Weitergabe des Schwarzen Peters.  
Von Schwarz-Gelb dagegen nicht beabsichtigt sind fachlich selbstständig arbeitende Schulen, denn die werden demnächst durch die drohende Zentralisierung der Staatlichen Schulämter keine Unterstützung mehr erfahren.“