Dienstag, 11. Oktober 2011

Zu dem von zehn Organisationen vorgestellten "Manifest für ein Europa der Humanität – Sechs Einsprüche gegen das Grenzregime", darunter amnesty international, medico international und Brot für die Welt, erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„'Schutzsuchende dürfen nicht instrumentalisiert werden, um künstliche Bedrohungsszenarien zu schaffen', so steht es in dem Manifest für ein Europa der Humanität. Es ist nicht hinnehmbar, dass beispielsweise von mehr als 2900 Schutzsuchenden aus Ägypten, Tunesien und Syrien, die um Aufnahme in EU-Staaten gebeten haben, laut UNHCR nur 303 bislang eine Zusage erhalten haben. Deutschland nimmt keinen einzigen dieser Flüchtlinge auf," so Cárdenas. „Das ist skandalös."

Die EU mache in Sachen Flüchtlingspolitik so weiter, wie sie es vor dem Arabischen Frühling getan habe - Abschottung, Abschiebung und Ablehnen der flüchtlingsrechtlichen Verantwortung.

Hinweis: Weitere Informationen zum „Manifest" unter http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/manifest_fuer_ein_europa_der_humanitaet_und_solidaritaet/