Donnerstag, 03. November 2011

Zur heutigen Ablehnung des Antrages der Fraktion DIE LINKE durch CDU und FDP, der darauf abzielte, bei Bundesregierung und Bundesrat für die Lockerung der Visumspflicht für türkische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger einzutreten, erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Abstimmung im Innenausschuss hat deutlich gemacht: Hehre Worte sind zu hören, wenn der Abschluss eines Partnerschaftsabkommens wie dem mit Bursa ansteht. Dann ist von Völkerfreundschaft, gleichberechtigtem Austausch und Begegnung auf Augenhöhe die Rede. Aber wenn es darum geht, diese Partnerschaft mit Leben zu erfüllen, bleibt nur Achselzucken.“

Dabei gebe es auf unterschiedlichen Ebenen Gerichtsurteile, die zu einer solchen Lockerung aufforderten, so Cárdenas. Es sei unverständlich, warum CDU und FDP und somit auch das Integrationsministerium mit Minister Hahn (FDP), hier jeglichen Einsatz im Interesse der Partnerschaft verweigerten.

Cárdenas: „Statt alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, auf Botschaften und Konsulate einzuwirken, um Erleichterungen für einen wirtschaftlichen und touristischen Austausch zu erwirken, werden Barrieren verfestigt.

Kein Wunder, dass inzwischen mehr Türken aus Deutschland in die Türkei zurückkehren als aus der Türkei zu uns kommen wollen. Gute Partnerschaft auf Augenhöhe ist etwas anderes.“