Freitag, 18. November 2011

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen fordert heute (18.11.), dass nicht nur eine lückenlose Aufklärung der rechten Mordserie notwendig ist, sondern dass auch die Rolle des Verfassungsschutzes kritische hinterfragt werden muss. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE unterstützt die GEW-Forderung, dass die rechtsextreme Szene nicht auch noch über Verbindungsleute des Verfassungsschutzes weiter finanziert werden darf. Sattdessen müssen Projekte und Bildungsarbeit zur Prävention gegen Rechts besser finanziert und unterstützt werden."

Zudem beklage die Flüchtlingsorganisation pro asyl zu Recht, dass fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische und islamophobe Orientierungen nicht nur an den Rändern der Gesellschaft zu finden seien, sondern bis weit in die politische Mitte und in die staatlichen Strukturen reichten.

Cárdenas: „Wie sehr pro asyl damit richtig liegt, zeigt der Blick in die Reihen des Hessischen Landtags. Das von Hans-Jürgen Irmer, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, herausgegebene Anzeigenblatt ‚ Wetzlar Kurier' kommt in keiner Ausgabe ohne islamfeindliche Hetze aus. Schon die Überschriften wie ‚Islamischer Religionsunterricht ist das Einfallstor für die Fundamentalisten', ‚Die schleichende Islamisierung Deutschlands und Europas ist in vollem Gange' und ‚Siegeszug des Islam geht über die Kreissäle' ähneln auf unerträgliche Weise denen in NPD-Blättern."

Auch Irmers Äußerungen wie ‚wir brauchen nicht mehr Muslime, sondern weniger' und ‚der Islam ist auf die Eroberung der Weltherrschaft fixiert' sowie die Verwendung von Begriffen wie ‚Zigeunerproblem' stünden für nach Rechtsaußen anschlussfähige Positionen, so Cárdenas.

Dass ein solcher Mann zudem auch noch stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion sei, bestätige die bedrückende Einschätzung von pro asyl.