Montag, 12. Dezember 2011

Anlässlich des Besuchs des hessischen Sozialministers Stefan Grüttner (CDU) in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge am Frankfurter Flughafen und der Forderung der Kommunen, eine höhere Kostenerstattung für die steigende Anzahl von Asylbewerber und Asylbewerberinnen in Hessen zu zahlen, erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Kostenpauschale von 450 Euro pro Asylbewerber und Asylbewerberinnen, die das Land an die Kommunen für Unterkunft und Regelleistung zahlt, reicht bei weitem nicht aus und muss dringend angehoben werden. Nicht nur, weil die Kommunen jetzt wieder mit steigenden Asylbewerberzahlen konfrontiert sind. Die Höhe der Leistungen reicht nicht für ein menschenwürdiges Existenzminimum".

Seit 1993 seien die Leistungen nicht mehr angehoben worden, so Cárdenas. Seither gebe es jedoch eine mehr als 30%ige Preissteigerung. Völlig unklar sei, wie der Betrag für die Lebenshaltungskosten zustande gekommen sei - ähnlich wie auch beim Hartz-IV-Regelsatz.

Cárdenas: „Der Bund und die Länder sind in der Pflicht, eine nachvollziehbare Bedarfsrechnung vorzulegen. Doch trotz verfassungswidriger Umstände spielt die Landesregierung jetzt nur weiter auf Zeit - auf Kosten von Kommunen und Schutzsuchenden.

DIE LINKE fordert die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, die unverzügliche Anhebung der Grundleistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber und die Verankerung der Leistungen in den allgemeinen sozialen Sicherungssystemen."