Schluss mit der inhumanen Abschiebepraxis

DIE LINKE kritisiert Willkür der Ausländerbehörde des Wetteraukreises bei Abschiebung

Anlässlich der skandalösen Abschiebung einer armenischen Familie durch die Ausländerbehörde des Wetteraukreises erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Unter humanen Aspekten war die Abschiebung der Frau und der beiden Söhne eine Katastrophe. Die unverhüllte Erwartung, dass der wegen schwerer Krankheit vor Abschiebung geschützte Vater nun seiner Familie folgt, ist zynisch und menschenverachtend.
Hier langjährig lebende Familien, wie aktuell die Familie Sogamanian, dürfen nicht auseinander gerissen werden, nur weil dies eine Ausländerbehörde unter Missachtung aller humanitären Aspekte so entscheidet.“

Dieser Fall mache einmal mehr deutlich, so Cárdenas, dass die Kriterien für ein gesetzliches Bleiberecht verändert werden müssten. Ein Bleiberecht müsse unabhängig von den Ermessensspielräumen der jeweiligen Ausländerbehörden erteilt werden. Kettenduldungen müssten künftig generell durch eine großzügige gesetzliche Neuregelung ersetzt werden.

Cárdenas: „Der Familie Sogamanian gilt unsere Solidarität. DIE LINKE appelliert an die Verantwortlichen, die Rückholung der Abgeschobenen aus humanitären Gründen zu ermöglichen sowie der Familie dauerhaft ein Bleiberecht in Deutschland zu geben.“