Freitag, 27. Januar 2012

Anlässlich der Anhörung zur Asylsituation in Hessen in der Enquete-Kommission des Hessischen Landtags erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Flüchtlinge werden qua Gesetz diskriminiert und haben nicht einmal Anspruch auf eine menschenwürdige Grundversorgung. Um ihnen den Aufenthalt so unangenehm wie möglich zu machen, werden sie während ihres Asylverfahrens in den ersten 48 Monaten meist in Sammelunterkünften untergebracht und haben keinen Anspruch auf Integrationsleistungen – mit der Begründung, es handele sich um einen vorübergehenden Aufenthalt. Das sind vier Jahre. Das ist nicht ‘vorrübergehend’.“

Den Menschen werde überhaupt keine Möglichkeit gegeben, sich zu integrieren. Sie dürften nicht für ihren Unterhalt sorgen und lebten von Sozialleistungen, die im Vergleich zu Hartz IV noch 31 Prozent weniger betrügen.

Cárdenas: „DIE LINKE fordert ein Ende der Benachteiligung von Asylsuchenden und fordert, dass der Zugang zu Integrationsmaßnahmen auch für Asylsuchende sichergestellt ist.“