Montag, 09. Juli 2012

Zur heutigen Pressekonferenz von Kultusministerin Nicola Beer (FDP) und Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) zum „Inklusionsbarometer Hessen“ erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird von Schwarz-Gelb regelrecht boykottiert. Daran ändert auch eine als ‘Inklusionsbarometer Hessen’ präsentierte Befragung von betroffenen Kindern mit Beeinträchtigungen aus dem März 2012 nichts. Auch der vom Kabinett beschlossene Hessische Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention lässt keine Hoffnung auf Besserung aufkommen. Die Barrieren bestehen vor allem in den Köpfen der Hessischen Landesregierung. Hier fehlt der Wille, die volle Gleichstellung von Menschen mit und ohne Behinderungen zu verwirklichen.“

So werde im Hessischen Schulgesetz der inklusive Unterricht von Kindern mit und ohne Beeinträchtigung unter Finanzvorbehalt gestellt. Das verhindere die Schaffung der notwendigen baulichen, organisatorischen und personellen Voraussetzungen für Inklusion.

Unhaltbar sei es, aus einer Befragung von 67 Grundschulkindern den Schluss zu ziehen, ’Schulwechsel sei kein Thema‘. Erfreulich sei vielmehr, dass viele Eltern und Lehrer gegen diese auf Auslese setzende Bildungspolitik auf die Straße gehen. Gesellschaftlicher Druck sei vonnöten, um die schwarz-gelbe Blockade in der Bildungspolitik zu durchbrechen.