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Abschaffung der Residenzplicht in Hessen – ein kleiner Riss in dickem Beton!

Dienstag, 20.11. 2012

Zur Meldung, dass es nach einer Kabinettsentscheidung in Hessen zur Abschaffung der Residenzpflicht, eines rassistischen Sondergesetzes, kommt, erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nach jahrelangem Ringen ist es eine sehr gute Nachricht: Endlich wird die von Beginn an unsägliche Residenzpflicht auch in Hessens aufgehoben. Diese Regelung, nach der Asylsuchende unter Strafandrohung zum Aufenthalt in Wohnortnähe gezwungen waren, gibt es nur in Deutschland. Ich hoffe, die Residenzpflicht fällt nun endlich auch auf Bundesebene.“

Mit Verwunderung habe DIE LINKE die Darstellung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Greilich (FDP) aufgenommen, so Cárdenas, wonach es sich um den Erfolg „alter liberaler Traditionen“ handele.

Cárdenas: „Diese Tradition muss so alt sein, dass sich kein Mensch mehr daran erinnern kann. Die FDP-Landtagsfraktion hat jedenfalls keinen erkennbaren Beitrag geleitstet, sondern im Gegenteil die zahlreichen Initiativen der Opposition konsequent niedergestimmt.

O-Ton Greilich: „Wir haben in Hessen im Rahmen dessen, was derzeit möglich ist, alles ausgeschöpft, was auszuschöpfen ist (…) es funktioniert, ohne dass wir etwas ändern müssten.“ (Protokoll Innenausschuss, 20. Januar 2011, TOP ‚Abschaffung Residenzpflicht‘)

Cárdenas verwies zudem darauf, dass sich die Landesregierung nun für eine Abschaffung der Residenzpflicht auf Bundesebene stark machen solle. „Wenn die Landesregierung nach Jahren zu einer besseren Einsicht gelangt, dann freut es mich umso mehr, wenn diese bessere Einsicht auch auf Bundesebene gelten würde.“


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