Mittwoch, 04. März 2009

Zur Ankündigung der hessischen Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP), sich für eine Änderung im Umgang mit in Hessen lebenden Kinder ohne gültige Aufenthaltserlaubnis einzusetzen, erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE unterstützt alle Initiativen, die zum Ziel haben, allen in Hessen lebenden Kindern, auch denen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis, den Schulbesuch zu ermöglichen. Es ist skandalös, dass die Hessische Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in den letzten Jahren eine Politik der Ausgrenzung und Kriminalisierung betrieben hat.

Erinnert sei hier nur daran, dass die ehemalige Kultusministerin Karin Wolff (CDU) die hessischen Schulen mit einem Erlass aufgefordert hat, umgehend Meldung zu erteilen, wenn ihnen Kinder ohne gültigen Aufenthaltsstatus bekannt sind.

Die LINKE erwartet, dass es nun zu einem ministrialem Handeln kommt, das die notwendige Kursänderung vornimmt."

Dass auch statuslosen Kindern das Recht auf Bildung eingeräumt werden müsse, habe immehin auf kommunaler Ebene zu entsprechenden Initaitven geführt, so Cárdenas. Beispielsweise in Frankfurt, wo die Stadt Kinder ohne Meldebescheinigung an konfessionelle Kindertagsstätten und Schulen vermittle.