Donnerstag, 19. März 2009

Zu den Ergebnissen der vom ADAC bundesweit durchgeführten Tests von Schulbussen erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Ergebnis ist erschütternd: Wenn die Überprüfung des technischen Zustandes der Busse sowie der Situation der Kinder während der Fahrt ergibt, dass ein knappes Drittel der ingesamt 36 getesteten Linien mit der Note `mangelhaft` durchfällt, besteht dringender Handlungsbedarf.
Die Forderung des Automobilclubs, öffentliche Beschwerdestellen einzurichten, bei denen sich Eltern und Busfahrer über die Fahrtbedingungen oder den Zustand der Fahrzeuge beschweren können, ist berechtigt. Allerdings genügt es nicht, Beschwerdemöglichkeiten zu schaffen. Auch und gerade die Politik ist gefordert, die Mittel zur Verfügung zu stellen, die eine sichere Fahrt gewährleisten. Sparen auf Kosten der Sicherheit von Schulkindern ist unverantworlich."

Die Fraktion DIE LINKE werde als Reaktion auf die Ergebnisse der Tests mit einer Kleinen Anfrage die Hessische Landesregierung auffordern, zu diesem Thema Stellung zu nehmen, so Cárdenas. Dazu gehöre u.a. die Frage, was die Landesregierung unternehme, um die in dem Test aufgelisteten Defizite auf allen hessischen Schulbuslinien in Zukunft auszuschließen.

Für DIE LINKE sei klar: Die Landesregierung müsse sicherstellen, dass insbesondere das immer wieder in die Schlagzeilen geratene Unternehmen Sonnenschein sichere Beförderungsbedingungen schaffe und qualifiziertes Personal einsetze, das mit menschenwürdigen Löhnen vergütet werde. Andernfalls könne es zukünftig als Auftragnehmer nicht mehr akzeptiert werden.