Mittwoch, 27. Mai 2009

Zur gestern gegen Mitternacht erfolgten Festnahme und ersten Abschiebung eines Roma aus Nordhessen erklärt Barbara Càrdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist ein skandalöser Vorgang, dass ein Vater zweier Kleinkinder, der seit 10 Jahren in Hessen integriert ist, in das Kosovo abgeschoben wird. Die Lebensumstände sind dort für Roma nach wie von Diskriminierung gekennzeichnet und eine Abschiebung dorthin ist somit unzumutbar.
Mit ihrem Handeln gefährden die Behörden das Kindeswohl, das grundgesetzlich ausdrücklich geschützt ist (Art. 6 GG). Man reißt mit solchen Maßnahmen die Familie auseinander und bringt sie in eine existensbedrohende Situation. Man hätte zumindest die Entscheidung um die beantragte Aufenthaltsgenehmigung abwarten können."

DIE LINKE setze sich entschieden für eine verlängerte Duldung für die Volksgruppe der Roma ein, um sie bis zu einer bundeseinheitlichen Regelung zu schützen, so Cárdenas. Ziel müsse sein, den aus dem Kosovo in der Vergangenheit nach Hessen geflüchteten Roma einen sicheren Aufenthalt zu ermöglichen.