Dienstag, 16. Juni 2009

„Was für eine peinliche Inszenierung der CDU: Gaßner ist Vorstandsmitglied der Jungen Union Wiesbaden. Offenbar soll es unter bewusster Ausgrenzung der Landesschülervertretung einige handzahme Fragen der Jungen Union an die bildungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geben. Vor diesem Hintergrund versteht es DIE LINKE. Fraktion fast schon als Kompliment, von Gaßner nicht eingeladen worden zu sein."

Dies liege auf der politischen Linie der Hessen-CDU: Demnach seien die Bildungsproteste illegitim und das Bildungssystem müsse zukünftig noch mehr auf Auslese und Druck setzen.

Cárdenas. „Dieses Verhalten ist in doppelter Weise zynisch. Am Montag noch hatte der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Müller, die bundesweiten Proteste, an denen sich laut OrganisatorInnen bis zu 150.000 großteils parteilich unorganisierte Menschen beteiligen werden, als ‚öffentlichkeitswirksame Wahlkampf-Events der Linken' zu diffamieren versucht.

Heute bereits wird klar, dass auf derlei ideologische Interpretation realer und gravierender Missstände nur kommen kann, wer selbst solche Methoden kennt und pflegt: öffentlichkeitswirksame Partei-Events."

Neben der Frage nach dem Demokratieverständnis der CDU stelle sich abschließend jene nach demselben Gaßners: Inwiefern sei Gaßner seitens des Stadtschülerrates Wiesbaden überhaupt mandatiert worden, in dieser Weise zu agieren?