Mittwoch, 17. Juni 2009

Hilflose CDU-Reaktionen auf breite Proteste

Die heute im Hessischen Landtag durchgeführte Veranstaltung zum Bildungsstreik hat sich gleich bei ihrer Eröffnung als parteipolitische Inszenierung entpuppt. Stadtschulsprecher Markus Gaßner (Junge Union) hatte zu einer Veranstaltung zu den Bildungsprotesten in die Räume der CDU-Fraktion eingeladen. Der StadtschülerInnenrat war hierüber nicht informiert und streitet jedes Mandat des JU-Vorstandsmitgliedes in Wiesbaden ab:

„Ich bewerte diese Veranstaltung als bewussten Versuch, eine Gegenaktion zum geplanten Schulstreik zu starten", so die stellvertretende Stadtschulsprecherin für Wiesbaden, Astrid Schroeder. „Der StadtschülerInnerat selbst hat für heute zu einer großen Demonstration in Wiesbaden mobilisiert."

Markus Gaßner habe unterdessen nichts Besseres zu tun gehabt, als derweil in die CDU-Fraktionsräume einzuladen.

Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der LINKEN im Hessischen Landtag, zeigt sich entsetzt von den Äußerungen des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Hans-Jürgen Irmer. Dieser behauptet‚ ‚linksradikale Organisationen instrumentalisieren mit dem Bildungsstreik die Schülerinnen und Schüler für antidemokratische Zwecke' (O-Ton Irmer).

Cárdenas: „Wer, wie die CDU, legitime Proteste für bessere Bildung diffamiert und auch nicht davor zurückscheut, seinen Jugendverband politisch zu instrumentalisieren, um die große Mehrheit der Schülerinnen und Schüler zu stigmatisieren, ist vollkommen unglaubwürdig. Statt absurde Verschwörungstheorien zu bedienen, bedarf es eines verantwortungsvollen Umganges mit den Problemen und Forderungen der protestierenden Schülerinnen und Schüler sowie Studierenden."