Mittwoch, 07. Oktober 2009

Rede von Barbara Cárdenas zum Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Besuch einer Gedenkstätte oder eines Museums zur deutschen Teilung – das Unrecht und das Leid der Menschen in der DDR darf nicht in Vergessenheit geraten am 7. Oktober 2009


Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
Wir widmen wir uns heute morgen mit Ihrem Antrag wieder in von Ihnen bevorzugter Weise einem wichtigen Thema, nämlich der Aufarbeitung des christsozialen Traumas, dem Versuch, einen sozialistischen Staat auf deutschem Boden zu errichten. Das ist Ihr gutes Recht, obwohl es inzwischen etwas ermüdet.
Daher werde ich dieses Mal nicht mehr so ausführlich über unsere Position zur DDR sprechen wie zu Anfang. Sie können alles in unseren gehaltenen Reden nachlesen oder auch in den Internet-Auftritten der Bundestagsfraktion und unserer Bundespartei, in der ausführlich über unsere Sicht dieses widerspruchsvollen Kapitels der deutschen Geschichte berichtet wird.
Wieder einmal begrüßen wir es angesichts unserer besonderen Verantwortung ausdrücklich, wenn auch die CDU-Fraktion dafür Sorge tragen will, dass profundes historisches Wissen über die DDR vermittelt sowie Demokratieerziehung und Toleranz gefördert werden.
 
Von daher sind Punkt 1 und Punkt 4 für uns völlig unproblematisch und können von uns mitgetragen werden.

In Punkt 2 möchten wir vermuten, dass die dort verwendete Formulierung „jede Form von Extremismus“ nicht auf den Islamismus abhebt, sondern der von Ihnen bevorzugten Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus wieder den Weg bereiten soll. Wie Sie wissen, haben wir dazu eine differenziertere Einstellung, daher können wir diesen Punkt so nicht mittragen.
Auch der Punkt 3 wird von uns in dieser Form nicht mitgetragen werden. Wir unterstützen den von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Antrag, zusätzlich die Rolle der Blockparteien zu beleuchten. Dies ist unbedingt notwendig, um ein tatsächliches, realistisches Bild der DDR und ihres Herrschaftssystems vermitteln zu können und wird Ihrem Klischee, dass sie gebetsmühlenartig wiederholen, nämlich dass nur die SED für das ganze Unrecht verantwortlich zu machen ist, ein Gegengewicht gegenüberstellen können. Was ist mit Stanislaw Tillich und Dieter Althaus?
 
Aber das reicht nicht. Wie wir immer wieder ausführen, muss dem Alltag in der DDR endlich ein Gesicht gegeben werden, muss auf unterschiedliche Biographien differenziert geschaut werden. Die DDR lässt sich nicht auf die Mauertoten und politisch Verfolgten reduzieren. Wir müssen versuchen, unter dem ideologischen Müll die Menschen wieder zu finden, ihre Verstrickungen sowie ihre Zivilcourage und ihren Einsatz für die sozialistische Demokratie offenzulegen, aber auch ihre Unschuld, ihre Naivität und ihre Furcht. Sonst wird die Erinnerungsarbeit von vielen ehemaligen Bürgerinnen und Bürgern der DDR und von Schülerinnen und Schülern, deren Eltern in der DDR gelebt haben, nicht angenommen sondern als ideologisch gefärbt zurück gewiesen werden. Solange die Lebensleistungen der ehemaligen DDR-Bürger nicht gewürdigt werden, und das werden sie auch nach 20 Jahren immer noch nicht, so lange wird es keine innere Versöhnung geben, kein gemeinsames Bild dieser DDR-Jahre geben.
 
Den differenzierten Antrag der SPD, der die historische Tatsache enthält, dass die DDR eine Folge des Faschismus war, unterstützen wir ausdrücklich und möchten auch Herrn Quanz für seine Rede ausdrücklich danken.
 
Ein letztes Wort: Wir LINKE werden lebendige Erinnerungsarbeit immer toten Bauten wie Gedenkstätten und Museen vorziehen. Und da gibt es spannende Ansätze und Erfahrungen, die Sie vielleicht zur Kenntnis nehmen sollten.
 
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.