DruckenE-Mail

Bundeswehr hat an Schulen nichts verloren

Donnerstag, 20.05. 2010

Rede von Barbara C√°rdenas zum Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Armeeprivileg in Schulen verhindern: Keine Rahmenvereinbarung mit der Bundeswehr am 20. Mai 2010

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

die Bundeswehr f√ľhrt Krieg in Afghanistan. Das ist inzwischen auch bei den Regierenden angekommen. Es hat zwar ziemlich lang gedauert, bis sie das zugegeben haben; aber jetzt ist es offiziell: es ist Krieg in Afghanistan; dabei wird gestorben und get√∂tet. Wir wollen, dass das endlich aufh√∂rt. Deshalb fordern wir mit der Mehrheit der Bev√∂lkerung: Bundeswehr sofort raus aus Afghanistan!

In den Kreiswehrersatz√§mtern werden bundesweit junge Menschen gemustert - nach milit√§rischen Kriterien gemustert. Sp√§testens ab jetzt ist klar: Die jungen Menschen werden gemustert f√ľr den Kriegseinsatz. Dort wird beurteilt, wer ist kriegstauglich und wer nicht. Wir wollen nicht, dass junge Menschen auf Kriegstauglichkeit gemustert werden. Wir wollen nicht, dass junge Menschen in den Krieg gehen, deshalb fordern wir sie auf, den Kriegsdienst zu verweigern!

Gestatten Sie mir einen pers√∂nlichen R√ľckblick: Ende der 60er Jahre wollte mein damaliger Freund den Kriegsdienst verweigern, aus pazifistischen, also pers√∂nlichen und weltanschaulichen Gr√ľnden. Er wurde 3 x abgelehnt und hatte daher im sich anschlie√üenden 3-monatigen Grundwehrersatzdienst Schlimmes von seinen Vorgesetzten und auch von seinen Kameraden zu erdulden. Diese Zeit hat mich gepr√§gt, - in meiner antimilitaristischen, pazifistischen Grundhaltung best√§tigt. In bin der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigung der Kriegsdienstverweigerer (DFG/VK) mit 16 Jahren beigetreten und war in den Folgejahren in der Kriegsdienstverweigererberatung t√§tig. NIE WIEDER KRIEG, haben wir in dieser Generation gesagt. Das muss heute und in den kommenden Generationen unser aller Motto bleiben!

Die Bundeswehr hat viel vor in der n√§chsten Zeit! Und wirbt daher immer offensiver, - an Arbeitsagenturen, Schulen - vor allem Berufsschulen, auf Bildungsmessen, und ‚Äď wie wir wissen - auch auf Hessentagen!

Wir wollen keine Militarisierung des öffentlichen Lebens, deshalb fordern wir: Bundeswehr raus aus den Schulen, aus Arbeitsagenturen, aus Bildungsmessen und raus aus dem Hessentag!
...
Und wir wollen nicht, dass die Bundeswehr die schlechten Aussichten junger Menschen, in Ausbildung oder in Arbeit zu kommen, ausnutzt, dass eine ‚Äě√∂konomische Wehrpflicht" entsteht, was besonders da zu beobachten ist, wo viele Menschen in einer wirtschaftlich und sozial schlechten Situation sind, in Ostdeutschland: Fast 50% der deutschen Soldaten kommen aus Ostdeutschland, obwohl sie nur 20 % der Bev√∂lkerung ausmachen. Dazu gibt es ein eindeutiges Gef√§lle: Bei den 4 Gener√§len im Auslandseinsatz war kein Ostdeutscher dabei, bei den Stabsoffizieren nur 16,6 %, aber ‚Äď man h√∂re und staune - bei den Mannschaften waren tats√§chlich 62,5 % aus Ostdeutschland. Das sind unertr√§gliche Zahlen, Kolleginnen und Kollegen!

Die Bundeswehr hat die Anforderungen der - wie es heißt - psychologischen Belastbarkeit und Verhaltensstabilität im Jahre 2006 herabgesetzt. Die Zeitung "Die Welt" schrieb dazu: "Es wird [jetzt] praktisch jeder genommen."
Und es gibt f√ľr jeden das passgenaue Angebot:
In einem Handzettel der Wehrdienstberatung, der vor den regionalen Arbeitsagenturen verteilt wird, heißt es:

"Hauptschule fertig? Bewirb dich in die Mannschaftslaufbahn! Werde vier Jahre lang Soldat in einer Kampftruppe bei den Gebirgsjägern, Fallschirmjägern oder den Panzergrenadieren!

- Realschule gemacht? Die Unteroffizierslaufbahn ist das genau Richtige f√ľr dich! Wir bieten 65 Ausbildungsg√§nge aus allen Berufszweigen an.

- Abitur in der Tasche? - Studiere bei der Bundeswehr! Mehr als 20 Studieng√§nge - von BWL √ľber Medizin bis zu Luft- und Raumfahrttechnik - stehen dir offen.

Anscheinend ist das mehrgliedrige Schulsystem auch aus militärischer Sicht unverzichtbar!

Der Job bei der Bundeswehr ist kein sicherer Job, wie es in derlei Werbung heißt. Es kann ein todsicherer Job werden, wie die Ereignisse der letzten Wochen zeigen. Es wird getötet und gestorben. Deshalb ist unsere Botschaft an alle Soldaten und die, die es werden könnten: Verweigert den Kriegsdienst bzw. gebt den Soldatenberuf auf!

Die Bundeswehr wirbt inzwischen umfangreich: 2009 hatte sie fast 1.000 Werbeauftritte auf Festen, Messen, in Arbeitsagenturen und Schulen. 1.346 mal ist das Musikkorps der Bundeswehr aufgetreten. Es gab 180 öffentliche Gelöbnisse, zwölf große Zapfenstreiche und 98 andere militärische Zeremonien. Die Militarisierung der Gesellschaft ergreift inzwischen immer mehr Bereiche: In diesem Jahr war die Bundeswehr bereits unter anderem auf der Verbrauchermesse in Kassel sowie der Bildungsmesse didacta präsent. An 5 Orten in Hessen soll bis Ende des Jahres ein öffentliches Gelöbnis abgehalten werden.

Und auch der Hessentag soll in diesem Jahr wieder f√ľr die Mobilmachung genutzt werden. Die in Stadtallendorf stationierte Division Spezielle Operationen ¬ę (DSO) ist Teil der Truppe, die f√ľr die Auslandseins√§tze, besonders in Afghanistan, vorbereitet wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir k√∂nnen doch nicht zulassen, dass Krieg und Sterben auf dem Hessentag banalisiert und bagatellisiert werden! Dass Kinder in Panzern herum klettern und das als gro√ües Abenteuer empfinden. Bitte, lassen Sie uns gemeinsam dem einen Riegel vorschieben!

Lassen Sie uns stattdessen daf√ľr sorgen, dass Junge Menschen im Geist der antimilitaristischen hessischen Verfassung erzogen werden.
Wir sind davon √ľberzeugt, dass die √Ėffnung des Schulunterrichts f√ľr Programme der Bundeswehr mit einer Erziehung zu Frieden und V√∂lkerverst√§ndigung nicht vereinbar ist. Denn: F√ľr die Schule gilt das Gebot der Neutralit√§t. Aber 394 Jugendoffiziere werden derzeit an der Bundeswehr-Akademie f√ľr Information und Kommunikation (Nachfolge des Amt f√ľr psychologische Kriegf√ľhrung) ausgebildet f√ľr die F√§cher Politik, Sozialkunde und Ethik. Sie halten sich dabei an die Vorgaben des Verteidigungsministeriums, die aktuellen Kriegseins√§tze zu rechtfertigen und sogar direkt Nachwuchs zu rekrutieren. Das k√∂nnen wir doch nicht hinnehmen!

Die verwendeten Kommunikationsstrategien sind dazu auch häufig noch manipulativ, wie eine Studie der Informationsstelle Militarisierung feststellt (Erlaubnis):

‚ÄěWichtig ist den Jugendoffizieren, schon zu Beginn einer Veranstaltung eine vertraute Atmosph√§re zu schaffen. So erz√§hlen sie zun√§chst von sich: Alter, verheiratet, Kinder, zur Bundeswehr, um die Familie sch√ľtzen zu k√∂nnen oder √Ąhnliches. Erst auf direkten Widerspruch reagiert der Jugendoffizier aggressiver. Die Strategie ist dabei, seinen Gegenspieler als uninformiert oder uneinsichtig hinzustellen. H√§ufig versucht der Jugendoffizier kritische Positionen als jugendlich-naiv darzustellen, ihnen aber scheinbar Verst√§ndnis entgegen zu bringen." (IMI-(IMI?) Studie: Sozialabbau und andere Rekrutierungsstrategien der Bundeswehr, S. 11).

Dieses Vorgehen widerspricht fundamental dem Beutelsbacher Konsens von 1976. Danach d√ľrfen Sch√ľlerinnen und Sch√ľler nicht von Meinungen und Thesen √ľberrumpelt werden, insbesondere nicht, wenn diese in der Gesellschaft umstritten sind.
Ich frage Sie weiterhin, meine Damen und Herren: Wie kann es zu einem humanistischen Bildungsideal passen, den Einsatz von Militär zur Sicherung von Rohstoffen als legitim zu erachten?

Folgende Textpassage ist in der Sonderausgabe der Zeitschrift ‚ÄěY" f√ľr Jugendoffiziere, die auch an Schulen verteilt wird, zu finden: (Erlaubnis)
‚ÄěDass auch in Zukunft √ľberall auf der Welt der Einsatz deutscher Soldaten erforderlich ist, zeigt ein Blick auf aktuelle Krisenherde und Prognosen zur zunehmenden Ressourcenknappheit" (Bundesministerium der Verteidigung: Y. Das Magazin der Bundeswehr. Sonderdruck f√ľr und √ľber Jugendoffiziere vom Mai 2009, S. XXIV).

Mit der geplanten Kooperationsvereinbarung zwischen Landesregierung und Bundeswehr w√ľrde dieses Gedankengut noch leichter in hessische Klassenr√§ume und somit in die K√∂pfe von Kindern und Jugendlichen gelangen! Dabei verletzt die Anwesenheit der Bundeswehr an Bildungseinrichtungen bereits heute in mehrfacher Weise die Grundrechte der Betroffenen, n√§mlich der Eltern in Art.6 GG als auch der Sch√ľlerinnen und Sch√ľler auf freie moralische Wertebildung in Art. 4 GG.

Auch widerspricht derlei Militärpropaganda an Schulen dem Geist der Kinderrechtskonvention der UNO. Der entsprechende Passus ist sowohl in unserem wie auch dem der SPD zitiert, deshalb werde ich ihn jetzt nicht vorlesen.

Stattdessen wird Kindern und Jugendlichen die Notwendigkeit von Krieg und Gewalt vermittelt und das Kultusministerium vertritt hierbei sogar die Auffassung, dass die Teilnahme hieran verpflichtend ist, wie aus der Antwort auf unsere Kleine Anfrage 17/415 hervorgeht: (Erlaubnis) Im Falle eines unerlaubten Fernbleibens greifen die hierf√ľr vorgesehenen p√§dagogischen und sonstigen Instrumentarien."

Meine Damen und Herren: Die vom hessischen Kultusministerium geplante Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr lehnt unsere Fraktion ab. Diese w√ľrde die Manipulation von Kindern und Jugendlichen weiter intensivieren und der Bundeswehr privilegierten Zugang zu Schulen verschaffen. Wir wollen keine Militarisierung der Schulen. Wir wollen keine Bundeswehr an den Schulen! Da unterscheiden wir uns von der SPD. In Hessen haben sich Landessch√ľlervertretung und GEW dagegen bereits ausgesprochen.

Bundesl√§nder wie Schleswig-Holstein, Bremen, Brandenburg und Th√ľringen lehnen bisher eine solche Kooperationsvereinbarung ab. Wir fordern die LR auf, ebenfalls von einer Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und Kultusministerium Abstand zu nehmen!

Ich möchte abschließen mit einem Zitat von Pfarrer Martin Niemöller, der 1984 hier in Wiesbaden starb:

Denn sie wissen, was sie tun! Krieg ist gegen den Willen Gottes. Nun ja, das ist viel gesagt und gar nichts getan. Mord ist auch gegen den Willen Gottes. Aber damit, dass ich das feststelle und Morde nicht verhindere, habe ich eben noch gar nichts getan. Und damit ist heute die Ausbildung zum Soldaten die Hohe Schule f√ľr Berufsverbrecher. M√ľtter und V√§ter sollen wissen, was sie tun, wenn sie ihren Sohn Soldat werden lassen. Sie lassen ihn zum Verbrecher ausbilden." (Kasseler Rede vom 25.1.1959, http://www.martin-niemoeller-stiftung.de/a146).

Meine Damen und Herren, auch CDU und FDP wissen, was sie tun, wenn sie die Bundeswehr in die Schulen hinein lassen.

Die Worte von Martin Niemöller sollten uns allen dagegen ein Vermächtnis und eine Aufforderung zum Handeln sein.

Vielen Dank.