Mittwoch, 29. September 2010

Rede von Barbara Cárdenas zur Regierungserklärung der Hessischen Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP)  "Gute Rahmenbedingungen, moderner Unterricht, mehr Selbstständigkeit für Hessens Schulen" am 28. September 2010

 

Herr Präsident, meine Damen und Herren,  sehr geehrte Frau Ministerin Henzler,

 

nach der Lektüre Ihrer Regierungserklärung war ich ernstlich versucht, darauf erneut mit der gleichen Rede zu antworten, wie ich sie im Vorjahr hier vorgebracht habe.

Die gleichen hohlen Selbstbelobigungen – 45 Millionen Bildungsausgaben werden gekürzt, aber damit wollen Sie die Rahmenbedingungen für die Schulen „weiter verbessert" haben – wer soll das glauben?

Die gleichen Ankündigungen – dass das Schulgesetz jetzt aber auch wirklich komme, dass ein „Qualitätshandbuch" zur Übertragung der Erfahrungen aus den SVplus-Berufsschulen „in Arbeit sei", dass ein Lehrerbildungsgesetz den „ersten Kabinettsdurchgang" durchlaufen habe. Wem, außer sich selbst und vielleicht ihren Kabinettskollegen wollen sie mit diesen immer neuen Ankündigungen denn weiß machen, an Hessischen Schulen ginge es voran?

Man kann das Ganze nur als vollmundigen Stillstand bei den Bildungsinvestitionen und den wirklich notwendigen Reformen bezeichnen. Die Landesregierung stiehlt sich mit Phrasen aus der Verantwortung.

Zu den Guten Rahmenbedingungen

1. Lassen Sie mich feststellen: Die Landesregierung versagt grundlegend bei der dringend notwendigen Ausweitung der Bildungsinvestitionen. Und Sie als zuständige Kultusministerin versuchen ungeniert, dies auch noch als Erfolg zu verkaufen. Das ist doch ein alter Taschenspielertrick: linke Tasche rein, rechte raus. Während 500 Stellen geschaffen werden, wird ein hoher Millionenbetrag, werden 17 Mio. bei den Vertretungskräften gekürzt!

Fakt ist: Wer, wie Sie Frau Ministerin Henzler, im unterfinanzierten hessischen Schulsystem an den Vertretungskräften spart, erhöht massiv die Belastung der übrigen Lehrkräfte und verschlechtert somit die Qualität des Unterrichts.

Sie sparen an Abendschulen, Förder- und Integrationsmaßnahmen. Die Schere bei den Bildungschancen zwischen Kindern aus benachteiligten und privilegierten Familien wird so weiter auseinander gehen, die soziale Herkunft wird weiter über den Bildungserfolg von Kindern entscheiden, – und nicht deren individuelle Fähigkeiten und Interessen.

Die schwarz-gelbe Landesregierung und speziell Ihr Ministerium, Frau Henzler, kapituliert vor der Aufgabe, die strukturelle Unterfinanzierung des Bildungswesens in Hessen zu überwinden.

Lassen Sie mich noch einmal an die wirklichen Rahmenbedingungen erinnern: Deutschland liegt bei den Bildungsausgaben weit unter dem Durchschnitt der Mitgliedsländer der Europäischen Union. Von den Bildungsausgaben, die Spitzenländer wie etwa Finnland investieren, ist Deutschland meilenweit entfernt. Und im Vergleich der deutschen Bundesländer schneidet Hessen seit Jahren ebenfalls deutlich unter Durchschnitt ab und ist das Letzte unter den Flächenländern. Und allen vollmundigen, aber folgenlosen Ankündigungen der Landesregierung zum Trotz ist keine Veränderung an dieser Situation absehbar.

Selbstverständlich haben alle die Recht, die darauf hinweisen, dass Geld allein kein demokratisches und sozial durchlässiges Bildungssystem schafft. Aber eine Landesregierung, die erkennbar nicht die notwendigen Anstrengungen unternimmt, die auf bundesweiten Bildungsgipfeln selbst verkündeten Ziele in die Tat umzusetzen, schafft ja noch nicht einmal die Grundvoraussetzungen oder eben Rahmenbedingungen, die für ein „modernes" Bildungssystem notwendig sind.

Wir brauchen dringend Rahmenbedingungen, die eine gute Pädagogik erst möglich machen. Bedingungen die es erlauben, tatsächlich kein Kind zurück zu lassen und jedes entsprechend seinen Fähigkeiten zu fördern. Bedingungen, die Lehrerinnen und Lehrer in die Lage versetzen, diese Art individueller Förderung, die auch Nachteile durch die familiäre und häusliche Situation, unzureichende Sprachkenntnisse oder die soziale Lage der Familien auszugleichen im Stande wäre, zu leisten. Obwohl in der Öffentlichkeit inzwischen hinlänglich bekannt sein dürfte, dass auch in den kommenden Jahre Lehrerinnen und Lehrer in Hessen und anderen Bundesländern dringend benötigt werden, scheuen Abiturientinnen und Abiturienten davor zurück, den Lehrerberuf zu ergreifen. Sie werden abgeschreckt von den eigenen schulischen Erlebnissen und den Schilderungen angehender Lehrer und nehmen ein Lehramtsstudium gar nicht erst auf.

Eine zu Schuljahresbeginn erreichte 99,7%ige Stellenbesetzungsquote bei Lehrerinnen und Lehrern hört sich vielleicht gut an. Aber allen Schulpraktikern ist klar, dass damit eine vollständige Unterrichtsabdeckung nicht zu erreichen ist. DIE LINKE fordert weiterhin eine Lehrerversorgung für Hessen Schulen, die eine vollständige Unterrichtsabdeckung sicherstellt. Ich habe wiederholt auf die Zahlen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hingewiesen, die überzeugend nachweisen konnte, dass 105 % Lehrerversorgung allein für die Sicherstellung von Vertretungen in Krankheitsfällen und bei kurzfristigen Beurlaubungen erforderlich ist. Damit ist überhaupt noch keine Verbesserung des Unterrichts erreicht, sondern lediglich sichergestellt, dass keine Stunden ausfallen. Und selbst davon sind wir noch Jahre entfernt. Im August hatte die Ministerin ja bereits angedeutet, dass selbst dieses Ziel bis zum Ende der Legislaturperiode in dreieinhalb Jahren nur mit Mühe zu erreichen sein wird. Warum sie sich jetzt wieder auf einem guten Weg dorthin sieht, ist auch eine interessante Frage.

Auch der Aufbau von Ganztagsschulen in Hessen kommt nur schleppend voran und es fehlt jedes Konzept des Ministeriums, wie dem abgeholfen werden soll. Unfreiwillig komisch ist da der in der Regierungserklärung bemühte Vergleich mit der Situation vor zehn Jahren. Lediglich 118 von möglichen 1.748 Schulen sind heute Ganztagsschulen mit einem offenen oder gebundenen Angebot. 595 Schulen böten nach Henzlers Angaben eine „pädagogische Mittagsbetreuung" an. Dass diese überwiegend organisatorische Maßnahme, die mit Pädagogik noch wenig zu tun hat, in ein „Ganztagsangebot" umbenannt worden ist, ist einfach nur der durchsichtige Versuch, die eigene unzureichende Bilanz aufzuhübschen.

Ganztagsangebote sind eben keine Ganztagsschulen. Sie bieten nicht die Gewähr, dass (und jetzt zitiere ich Kriterien des Ganztagsschulverbandes mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident)

Aktivitäten der Schülerinnen und Schüler am Vormittag und am Nachmittag in einem konzeptionellen Zusammenhang stehen,erweiterte Lernangebote, individuelle Fördermaßnahmen und Hausaufgaben / Schulaufgaben in die Konzeption eingebunden sind,die gemeinsame und individuelle Freizeitgestaltung der Schülerinnen und Schüler als pädagogische Aufgabe im Konzept enthalten ist,ihre Angebote altersgerechte Interessen und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen fördernd aufgreifen,alternative Unterrichtsformen wie z. B. Projektarbeit ermöglicht werden,das soziale Lernen begünstigt wird,eine ausreichende Ausstattung mit zusätzlichem pädagogischen Personal, mit einem erweiterten Raumangebot und mit zusätzlichen Lehr- und Lernmitteln vorhanden ist,die Organisation aller Angebote unter der Aufsicht und Verantwortung der Schule steht."

Das wären wirklich gute Schulen, meine Damen und Herren

Zu den Bildungsstandards und der Kompetenzorientierung, Frau Henzler, muss ich sagen, dass wir dieser Erneuerung ebenfalls kritisch gegenüberstehen. Sie behaupten, Bildungsstandards und Kompetenzorientierung würden individuelle Förderung voranbringen und den Kindern nützen. Und Sie appellieren an die Kritiker von Standards, endlich in den Blick zu nehmen, dass dies die „freie Gestaltung der Inhalte" endlich ermögliche. Genau DAS, Frau Henzler, ist eins der Probleme: Die Verfassung verpflichtet das Land und die Lehrerschaft auf bestimmte, nämlich demokratisch, rational-aufgeklärte und pazifistische Inhalte; von diesem Verfassungsauftrag sind Sie u. E. nun dabei, sich zu verabschieden.

Kritik zu den Bildungsstandards und der Kompetenzorientierung

Wir befürchten: Nationale Standards verwehren Kindern wichtige Entwicklungsanregungen und verhindern wirklich Reformen des Bildungssystems.

Sie sind immer verbunden mit normierten Leistungstests, die von vielen Erziehungswissenschaftslern aus guten Gründen abgelehnt werden:

Nach Urs Haeberlin, emeritierter Professor der Universität Freiburg und Autor mehrerer Nationalfonds-Studien haben die Leistungstests unerwünschte Nebenwirkungen und die hohen Erwartungen werden sie nie erfüllen. Er befürchtet, dass Tests nicht zu besserem Unterricht und höheren Schulleistungen führen, sondern zum gezielten Training auf Tests hin und zu einer Wettkampfmentalität, in der schwache Schüler auf der Strecke bleiben. Mit Haeberlin erheben andere Forscher ihre kritische Stimme: Professor Georg Feuser von der Universität Zürich, Professor Winfried Kronig von der Universität Freiburg und Professor Walter Herzog vom Institut für Erziehungswissenschaften der Universität Bern.

Auf einer Wissenschaftstagung „Der Bluff mit der Kompetenzorientierung" vor wenigen Wochen in Köln hat Prof. Dr. Lutz Koch von der Universität Bayreuth, ausgeführt, dass Allgemeine Bildung durch Kompetenzen und Standards nicht konkretisiert, sondern in abstrakte Teile aufgelöst werde. Das deshalb, weil jede Teilkompetenz nur dadurch definiert werden kann, dass sie aus ihrem Zusammenhang mit den anderen Teilen herausgelöst wird. Nach seiner Meinung ist damit die in der Klieme-Expertise behauptete Vereinbarkeitsthese von Kompetenz mit Bildung, wonach Kompetenz die Konkretisierung von Bildungszielen leiste, gescheitert. Das Festhalten an dieser Vereinbarkeit sei nicht begründbar und habe mit einem überzogenen Anspruch zu tun [...]. Der Kompetenzbegriff sei pädagogisch defizitär und bildungstheoretisch überzogen. Die Vision von Bildungsprozessen, welche die Klieme-Expertise aus den Bildungsstandards hervorleuchten sah, sei wohl eher die „Vision einer grauen Mess- und Steuerungsindustrie. Soweit die Einschätzung von Prof. Koch aus Bayreuth

Professor Hans Peter Klein, Professor für Didaktik der Biowissenschaften an der Goethe-Universität Frankfurt und Präsident der Gesellschaft für Didaktik der Biowissenschaften hat erst vor wenigen Wochen eine empirische Untersuchung vorgestellt, die belegte, dass eine neunte Klasse eines nordrhein-westfälischen Gymnasiums eine auf so genannten „Bildungsstandards" aufbauende Abitur-Leistungskursarbeit Biologie ohne jede inhaltliche Vorbereitung bestehen konnte. Seine Schlussfolgerung: „Die neue Fokussierung auf Soft Skills macht Schüler erfolgreich - und dumm".

Wollen Sie das, Frau Henzler? Ich fordere Sie auf, diesen Weg nicht weiter zu beschreiten.

Damit komme ich zum Thema „Selbständigkeit"

Vor dem Hintergrund von Unterfinanzierung und Etatkürzungen bestätigen Ihre heutigen Ausführungen zu den von Ihnen angestrebten „Selbständigen Schulen" in Hessen nur die allerschlimmsten Befürchtungen. Wir haben immer davor gewarnt, dass unter den herrschenden Bedingungen ihre Vorstellungen von Selbständigkeit nur dazu führen werden, den Schulen die Verwaltung des Mangels selbst aufzubürden.

Wenn Sie heute ankündigen, die Schulen sollten „mehr Flexibilität bei der Bildung von Klassen erhalten" und dafür künftig „nicht an die Verordnung über die Klassengrüßen gebunden sein", dann bestätigt dies nur unseren wiederholten Vorwurf, die Landesregierung lasse unter dem wohlklingenden Titel „selbständige Schule" die hessischen Schulen mit deren Problemen alleine und stehle sich aus der Verantwortung. Wie werden genau beobachten, welche tatsächlichen Klassengrößen sich dadurch ergeben werden.

Sie, die FDP, arbeiten ein weiteres Mal mit dem in der Politik so beliebten Mittel der Neubelegung von vorher positiv konnotierten Begriffen: Wer hat schon etwas gegen Selbständigkeit? Vor allem im Zusammenhang mit dem Begriff „Schule", die den Erziehungsauftrag hat, unsere Kinder zur Selbständigkeit zu erziehen. Was Sie meinen, ist aber die Politik des Neoliberalismus, der Deregulierung! Sie wollen Schule deregulieren, sie zunehmend aus der staatlichen Verantwortung holen, mit privaten Partnern versehen, die von Ihren neuen Führungspersönlichkeiten, den Schulleiterinnen und Schulleitern, akquiriert wurden. Bzw. wahrscheinlich werden eher bestimmte Schulen von privaten Partnern akquiriert. Da werden natürlich Schulen in guten Wohnvierteln andere Erfolgschancen haben als Schulen in meiner Heimatstadt Dietzenbach mit über 90 Prozent Anteil von Schülerinnen und Schülern mit MHG. Sie hatten auch mal das Thema „Indizes" aufgebracht, um hier gegen zu steuern. Ich höre davon nichts mehr, Frau Henzler. Sind Sie davon wieder abgebracht worden, Frau Henzler? Das würde unsere Befürchtungen bestätigen, dass mit dieser Entwicklung Schulen demnächst wie Betriebe geführt werden, dass mit der Bildung ein Geschäft gemacht werden kann, dass bürokratische und verwaltungstechnische Effizienz zum zentralen Kriterium für eine GUTE Schule wird. Wir befürchten, dass es hier so gehen könnte wie mit vielen Public-Private-Partnership-Projekten, wo die Kommunen erst auf den neoliberalen Schmu mit den starken privaten Partnern hereingefallen sind, sich und ihren Bürgerinnen und Bürgern damit Wünsche erfüllt haben oder auch nur längst überfällige Aufgaben angepackt haben, die wegen der Finanzknappheit der Kommunen liegen geblieben waren und jetzt mühsam den Weg der Re-Kommunalisierung gehen, um die Abhängigkeit und Fesselung über 20 Jahre und länger, die insgesamt sehr viel teurer kommt, zu beenden.

Wir bleiben dabei, Frau Henzler: Der Weg der Schulen in die sog. Selbstständigkeit ist kein guter Weg, sondern das ist ein gefährlicher Weg, der Schulen von der öffentlichen Verantwortung abkoppeln will. In unserem Land, v.a. hier in meinen Wahlkreisen Offenbach und gibt es eine Reihe von Schulen, die zu über 90% von Kindern mit MHG besucht werden. Diesen vielschichtigen Herausforderungen müssen die Schulen demnächst unbedingt besser begegnen können, aber nicht, indem sie von Managern geführt werden, sondern indem die Schulen tatsächlich Unterstützung bekommen angesichts der Herausforderungen von Sprachförderung, Integration, Inklusion und Aufbau eines Ganztagsschulsystems unter den oftmals sehr schwierigen Bedingungen an den Schulen, gerade auch in sozial schwachen oder konfliktbehafteten Stadtteilen, wie ich sie vor Ort habe. Die Schulen kennen sehr genau ihre Probleme und sie können sehr genau ihre Bedarfe definieren (sei es: das Etablieren von Schulsozialarbeit, eine Chance, eine echte, rhythmisierte Ganztagsschule zu werden mit integrierter, von Lehrern verantworteter Hausaufgabenbetreuung, die Einführung bilingualen Unterrichts, Mediation bzw. Streitschlichterprogramme zu etablieren etc. etc.). Die Schulgemeinschaften kennen ihre Schwächen UND ihre Stärken, Ihre Elternschaft und ihre Lehrerschaft, ihr Gemeinwesen. Was liegt da näher als eigene, neue Wege anzusteuern, sich von demokratischen Gremien wie Schulkonferenz und Gesamtkonferenz beauftragen zu lassen, um die von Eltern, Lehrerinnen und Lehrern und Schulleitung gemeinsam erkannten Ziele anzusteuern. Aber da, genau da wird der Riegel dann vorgeschoben, bleibt Schule unselbständig! Und ich befürchte, dass es hier nicht hilft, wenn sie sich zu Schulverbünden zusammenschließen.

Sie, Frau Ministerin behaupten, die Schulen erhielten mehr Freiheit bei der Unterrichtsgestaltung. Aber es ist doch so, dass mit dem Zentralabitur und den nun auch noch angedachten Zielvereinbarungen für einzelne Schulen die pädagogische Freiheit der Schulen immer weiter beschnitten wird. Ich erinnere da nur an ein Zeitungsinterview mit Ihnen, Frau Henzler, in dem Sie sagten: Bei Noten hört die Freiheit auf. Wie es scheint haben Sie da ein sehr selektives Verständnis von „Freiheit".

Eigene Schulprofile? Sicherlich ist es sinnvoll, dass Schulen ihre eigenen Profile schärfen, indem sie sich den besonderen Herausforderungen vor Ort stellen. Aber damit dürfen wir uns nicht vom Verfassungsauftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse sicherzustellen, verabschieden. Wir dürfen doch nicht zulassen, dass sich Schulen fortan auseinander entwickeln, dass die Bedingungen für Schülerinnen und Schüler an dem einen Ort andere sind als am anderen Ort. Dass wir demnächst Schülerwanderungen haben werden von Familien, die sich das leisten können. Und darauf geben Sie keine Antwort.

Frau Henzler, Sie wollen die Schulleiter stärken. Das ist die Forcierung der Entdemokratisierung von Schule. Wir wollen: Schulleiter sollen Pädagogen sein und keine, wie Sie sie nennen, „Führer" von Schulen! Deutlich wird Ihr Vorhaben der Entdemokratisierung von Schule auch am Beispiel „Schulvorstand", den sie statt der Schulkonferenz etablieren wollen: Sie arbeiten daran, Schulen zu Unternehmen umzuformen. Wir befürchten: Sie entziehen damit den Betroffenengruppen immer mehr Mitsprache und Kompetenz. Partizipationsrechte müssen aber unbedingt ausgeweitet werden, nicht abgebaut werden, Frau Henzler.

Zum Modellversuch SVPlus (Seite 9) ist in den letzten Monaten genug gesagt worden: Die Qualität des Unterrichts an den Schulen hat sich nicht verbessert, eine Verschlechterung ist zu befürchten. Dieses falsche Projekt ohne glaubwürdige Positivergebnisse wollen Sie nun ausweiten, womit Sie auch forcieren, die Beruflichen Schulen sukzessive vom Staatsschulsystem abzuspalten, sie noch weiter als bisher schon auszugliedern. Na, Prost!

Aber was ist geschehen bei den Reformvorhaben, die Schulen selbständig vornehmen wollten, die aber nicht im mainstream Ihrer Vorstellungen von Schulentwicklung lagen?

Was ist geschehen an vielen Gesamtschulen, die als große Schulen G8 und G9 parallel anbieten wollten, und damit allen Eltern, die ein Zurück zu G9 wollen, - die sich ja auch nie aktiv für G8 entschieden hatten, ebenfalls eine Option geben wollten. Selbständige Schule? Nein, so selbständig nun auch wieder nicht!

Was ist geschehen mit Schulen wie der Tümpelgartenaschule in Hanau, die IGS werden wollte und sowohl Bedarf als auch Beschlüsse dafür vorweisen konnte? Sie hat diese Woche wieder einen Brief an Sie gerichtet, Frau Henzler. Herr Wagner hat dies ebenfalls schon angesprochen.

Was ist geschehen an den Schulen, die z.B. jahrgangsübergreifend Unterricht und Verzicht auf Notengebung anbieten wollten? Auch da: Diese Form von Selbständigkeit wollen Sie nicht.

Was ist geschehen an den Schulen, die schon vor Jahren gleich gebundene Ganztagsschulen werden wollten, weil sie dieses Konzept für ihre Klientel am sinnvollsten fanden? Die Beratung durch die Schulämter ging dahin, dem Mainstream zu folgen, der ein langsames Wachsen aller Schulen hin zu einer Übermittagsbetreuung als der billigsten und mit dem Familienbild der CDU am ehesten zu vereinbarenden Form von Ganztagsbetreuung vorsah. Erst in grauer Zukunft (auch Sankt-Nimmerleinstag genannt) könnte evtl. die gebundene Form der Ganztagsschule kommen, die hier in Hessen (und nur hier) von politisch interessierter Seite schon früh mit Vorstellungen wie ‚Fesselung' und „Zwang" verbunden worden war und deshalb jetzt von Befürwortern lieber als rhythmisierte oder echte Ganztagsschule bezeichnet wird. Der Ganztagsschulverband hat übrigens einen m.E. klärenden Vorschlag gemacht: Er will, dass man nur bei gebundenen Ganztagsschulen von Ganztagsschule spricht, in offenen Formen immer nur von der Ganztagsangebotschule. Diese Begriffsklärung sollten Sie unterstützen, Frau Henzler.

Wir wissen alle: Die Anträge auf Ganztagsschulen in gebundener Form mussten jährlich erneuert werden und statt die Schulen, die diese Anträge selbständig gestellt hatten, ernst zu nehmen, wurden sie vom SSA dahingehend beraten, von ihrem Vorhaben Abstand zu nehmen und lieber erst einmal kleine Brötchen zu backen. Ist dies Ihr Verständnis von „Selbständigkeit"? Eine wirkliche Entscheidungsfreiheit ist nicht gewünscht, so müssen wir feststellen. Und da können Sie noch so oft wiederholen, dass die SSA da frei waren, - aber für die Rahmenbedingungen lassen wir Sie nicht aus der Verantwortung. Dieses Ergebnis wollten Sie doch!

Nach unserer Auffassung – und damit komme ich zu unserem Gegenkonzept, muss Selbständigkeit, muss selbständiges Handeln einer Schule generell verbunden werden mit einer demokratisch legitimierten Entscheidung der gesamten Schulgemeinde. Die Lehrergewerkschaft GEW spricht in dem Zusammenhang von einer demokratisch verfassten Schule. Nicht nur das, sie muss immer auch eingebunden sein in eine gemeinsame regionale Planung, um Benachteiligungen einzelner Schulen auszugleichen. Das heißt: Wir brauchen unbedingt eine regionale Steuerung, statt die einzelnen Schulen in eine Konkurrenz untereinander um knappe Ressourcen zu bringen. Wir brauchen auf allen Ebenen zwischen den Schulen und innerhalb der Schulen mehr Kooperation statt Wettbewerb, mehr Teamteaching statt interner Rankings.

Schulaufsicht soll sich gegenüber den Schulen als Unterstützungssystem präsentieren und nicht als Kontrollinstanz, Schulleiterinnen und Schulleiter sollen ihre Schulen weiterhin kollegial und mit pädagogischem Blick leiten statt zu Managern zu mutieren´, ebenso wie Lehrerinnen und Lehrer sich in ihrer Rolle als Unterstützer, Anreger und Begleiter von Lernprozessen verstehen sollen denn als Unterrichtsbeamten.

Die gesamte Schulgemeinde von Lehrerschaft, Schüler- und Elternschaft darf nicht entmündigt werden, sondern im Gegenteil ermuntert werden, an der Gestaltung von Schule aktiv mitzutun und die Mitwirkungsrechte zu nutzen und ggf. auszuweiten. Ich möchte nicht, dass es demnächst statt ‚Bildung ist ein Menschenrecht' heißt ‚Bildung ist teuer, Bildung ist käuflich und Bildung zu kaufen ist das Kundenrecht'.

Völlig unterrepräsentiert ist in Ihrer Rede das Thema Inklusion und war nicht vorhanden in der uns vorliegenden Fassung.

Auch bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention versagt die Landesregierung bislang auf ganzer Linie. Es fehlt offensichtlich jegliche Vorstellung, wie der Anspruch von Kindern mit Behinderungen an einer Regelschule angemessen unterrichtet und gefördert zu werden, verwirklicht werden soll.

Frau Henzler – in meiner Erwiderung auf Ihre Regierungserklärung im vergangenen September hatte ich meine Enttäuschung über dieses Versagen der Landesregierung zum Ausdruck gebracht. Ich halte es immer noch für dringend erforderlich, dem Thema Inklusion eine eigene Regierungserklärung zu widmen. Dass Sie heute diesem zentralen Thema der aktuellen bildungspolitischen Debatte so wenige Wort gewidmet haben, ist beschämend. Ich wiederhole meine Fragen aus dem vergangenen Herbst: Wo und wie schaffen Sie die angemessenen Vorkehrungen, um die Entscheidung der Eltern, ihr behindertes Kind gemeinsam mit anderen in der Regelschule unterrichten zu lassen, zu unterfüttern? Wo bleibt die Gewährleistung zur Chancengleichheit für behinderte Menschen? Wann rüsten sie die Regelschulen dahingehend aus, damit ein Gemeinsamer Unterricht für alle umgesetzt werden kann? Wann erhält die Inklusion ihren Stellenwert in der normalen Ausbildung sowie in der Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte? Wann werden die bislang an Förderschulen beschäftigten SonderpädagogInnen und TherapeutInnen sowie die guten Konzepte und Betreuungsmöglichkeiten in Gänze künftigen inklusiven Regelschulen zur Verfügung gestellt?

Viele Kindertagestätten haben sich bereits – und hier trifft die Bezeichnung tatsächlich zu - „selbständig" auf den Weg der Inklusion gemacht. Die Kommunen sind schon weiter als diese Landesregierung. Inklusion zielt nicht nur auf Behinderte und von Behinderung bedrohte Kinder ab, sie umfasst auch leseschwache und rechenschwache Kinder sowie Kinder, die sich nicht konzentrieren oder ausreichend sozial anpassen können. Ebenso umfasst Inklusion Kinder aus sozial schwachen Familien, aus bildungsfernen Familien, Kinder mit anderem kulturellen Hintergrund, mit einer anderen Muttersprache. Dazu zählen auch Kinder von Alleinerziehenden, die ganztags arbeiten gehen müssen. Kurzum, sie zielt besonders auch auf Kinder ab, die in der Familie kein ausreichend anregungsreiches Lernmilieu haben oder keine qualitativ ausreichende Lernunterstützung bekommen oder schlicht zeitlich nicht ausreichend betreut und unterstützt werden können. Das wäre eine Herausforderung, derer Sie sich in einer Regierungserklärung hätten annehmen müssen! Diese Herausforderung, ein „inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen" zu verwirklichen, wie es in der von Deutschland kürzlich ratifizierten UN-Behindertenkonvention heißt, diese Herausforderung hätte eine eigene Stabsstelle, die an entsprechenden Umsetzungen in Schulgesetz und Lehrerbildungsgesetz arbeitet, mit einer Unterabteilung, die die Schulen dabei berät, wie sie ab diesem oder dem kommenden Schuljahr Inklusion umsetzen können, gut gebrauchen können.

Stattdessen haben Sie im Haushalt lediglich Mittel für ein Schild „Inklusion" an einer Tür im KuMi eingestellt.Das reicht doch nicht, Frau Henzler!

Stillstand zeigt sich auch beim dringend erforderlichen Ausbau der Schulsozialarbeit. Nicht einmal die eigenen Ankündigungen der Regierungsparteien, den Schulträgern hier Unterstützung zukommen zu lassen, werden umgesetzt. Auch hier Fehlanzeige. Eine weitere Baustelle, die der Bildungsbenachteiligung entgegen wirken könnte, an der Sie aber nicht weiter bauen.

Frau Henzler, machen Sie Ihre Hausaufgaben. Endlich. Richtig. Ein Tipp: Vielleicht sollten Sie sich helfen lassen!!

Eine letzte Bemerkung: Frau Ministerin, wenn Sie hier sagen, das Kabinett habe gestern ein Gesetz beschlossen, so Ihre Worte, dann sagt das viel über ihr Demokratieverständnis. Noch werden Gesetze in diesem Haus beschlossen, - aber dass die Beratungen hier die Hessische Landesregierung wenig interessieren, ist leider zur gängigen Praxis geworden. essen geworden.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.