Donnerstag, 03. März 2011

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

Erdogan hat besten türkischen Wahlkampf für die türkischen Parlamentswahlen am 12. Juni geboten – und das in Düsseldorf auf deutschem Boden. Seine Anhänger hat Erdogan einmal mehr begeistern können mit Warnungen vor Islamophobie und vor Ausländerfeindlichkeit. Dass er damit bei den hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund an real vorhandenen Ängsten anknüpfen kann, muss auch uns zu denken geben. Es ist der Denkzettel für eine jahrzehntelange Politik der Ausgrenzung.

Aber auch die hessische Landesregierung weiß seine Rede und die Frage der Integration für ihre innenpolitischen Zwecke zu missbrauchen. Statt sich an dem national-konservativen Ministerpräsidenten zu reiben und Hessen als angebliches Musterland der Integration zu betiteln, sollte sie sich lieber handfest um die Verbesserung der Lebensbedingungen der hier lebenden Migrantinnen und Migranten kümmern. Diese stellen in Hessen immerhin 24 % der Bevölkerung dar.

Die Expertenberichte in der Enquete-Kommission des Landtags haben gezeigt, dass Migrantinnen und Migranten häufiger erwerbslos und überproportional von Leiharbeit betroffen sind. Insbesondere die Situation von Migrantinnen und Migranten ohne deutschen Pass ist dramatisch. Von einem gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt kann keine Rede sein.

Wir stoßen in der Enquete-Kommission immer wieder darauf, dass in erster Linie soziale Ursachen der Grund für Integrationsprobleme von Migrantinnen und Migranten auch türkischer Herkunft sind. Sie lassen sich deshalb nicht mit dem von der CDU vorgebeteten Allheilmittel, nämlich mit dem Beherrschen der deutschen Sprache lösen.

Aus der Praxis wissen wir, dass deren Kenntnis zwar wichtig, aber nicht ausreichend für eine gute Integration ist. Denn: Viel zu viele kompetent mehrsprachige Migrantinnen und Migranten haben trotzdem nicht die gleichen Chancen, bekommen hier keinen Ausbildungs-oder Arbeitsplatz.

Wir sagen: Es geht doch gar nicht um eine Entscheidung der Eltern zwischen Muttersprache oder deutscher Zweitsprache, wie von der CDU suggeriert wird: Richtig ist vielmehr: Eltern sollen die Sprache als Familiensprache für ihre Kinder auswählen, in der sie sich am sichersten fühlen und die sie qualitativ am besten vermitteln können, und das ist inzwischen in vielen Familien der 2. oder 3. Generation Deutsch. In manchen Familien ist es aber türkisch oder Urdu, oder Farsi, oder Kurmanci oder was weiß ich, egal. Hauptsache, die erste Sprache wird von guten Sprachvorbildern vermittelt und Nachbarschaft, Kita und Schule bauen auf dieser guten Grundlage auf und legen damit die Grundlage für eine kompetente Mehrsprachigkeit, die ja auch von Europa gefordert wird!

Deshalb: Die Sprach-Debatte lenkt von den wahren Problemen der Migrantinnen und Migranten in Deutschland ab: Sie sind von den sozialen Problemen im Bildungssystem stärker betroffen, sie werden diskriminiert und ausgegrenzt. Verantwortlich dafür ist die Politik der Bundes- und Landesregierungen der letzten Jahre.

Die hessische CDU spricht sich dafür aus, Integration „messen" zu wollen mit Hilfe eines sogenannten Integrationsmonitorings, wie es gerade die Stadt Wiesbaden macht. Gemessen werden sollen Sprache, Bildung und Arbeitsmarktintegration.

Ein Monitoring aber, welches nicht in einen grundlegenden Politikansatz für gleiche Teilhabe aller hier lebenden Menschen eigebunden ist, läuft Gefahr, wenig aussagekräftig zu sein oder gar kontraproduktiv zu wirken. Bei einer „Messbarkeit" muss die Perspektive geändert werden, meine Damen und Herren von der CDU: Auch die sozialen Ursachen von mangelhafter Integration müssen berücksichtigt werden, um passgenau Ziele und Methoden formulieren zu können, mithilfe derer Integration erreicht werden soll und erhalten werden kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Integration will, muss Ausgrenzung und Diskriminierung verhindern. Die sprachliche Entwicklung von Kindern mit Migrationshintergrund verbessern zu wollen, bedeutet, sich für einen Rechtsanspruch auf kostenlose Kita- und Kindergartenplätze einzusetzen. Wer geringere Bildungserfolge von Migrantinnen und Migranten beklagt, muss ganztägige Gemeinschaftsschulen bis zur Klasse 10 als Regelschulen und darin individuelle Förderung anbieten. Wer die mangelhafte Ausbildung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund kritisiert, muss eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage unterstützen.

Und um die wachsende Armut von Migrantinnen und Migranten zu beheben, muss die Bundesregierung einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro einführen und den Regelsatz bei Hartz IV auf mindestens 500 Euro anheben.

Schließlich: Wer mangelnde Integrationsbereitschaft beklagt, muss Möglichkeiten der Teilhabe und demokratischen Partizipation wie das KWR oder eine erleichterte Einbürgerung schaffen.

Das wären kluge Schritte zur Integration!

Vielen Dank