Donnerstag, 03. März 2011

Herr Präsident,

meine Damen und Herren!

Wir begrüßen es natürlich, wenn Hochschulen zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt wird! Wie dringend dies benötigt wird, wissen wir alle!

Auch die Einrichtung von Islamzentren bewerten wir positiv! Anlässlich der gegenwärtigen Diskussion um den Islamunterricht bzw. die Islamkunde an Schulen steht die Ausgestaltungsfrage in vielerlei Hinsicht im Raum. Die Goetheuniversität Frankfurt wird nun im Rahmen eines neuen Lehramtsstudienganges hierfür die zukünftigen Lehrer und Lehrerinnen ausbilden. Zwei weitere Professuren und zusätzliche 4 Millionen Euro stehen in den nächsten Jahren für das Institut zur Verfügung.

Nun stellt sich natürlich die Frage, auf welches Ergebnis hingearbeitet werden soll. Im Grunde müssten wir an dieser Stelle doch die Gelegenheit nutzen, darüber zu diskutieren, wie der durch die Verfassung geschützte Religionsunterricht an unseren Schulen tatsächlich aussehen soll?

In Hessen ist es bisher nicht möglich, einen bekenntnisunabhängigen, gemeinsamen Unterricht für Schüler und Schülerinnen aller Glaubensgemeinschaften – und auch für Schüler ohne religiöses Bekenntnis – anstelle oder ergänzend - zum getrennten, bekenntnisorientierten Unterrichts anzubieten. Dabei wäre doch genau dies wünschenswert!

Wir sprechen ständig über unsere Weltoffenheit, manche über Hessen als Musterland der Integration, über Austausch und Akzeptanz. Austausch und Akzeptanz können nur stattfinden, wenn Menschen verschiedener Herkunft und Glaubensrichtung auch zusammentreffen und voneinander lernen können. Der interreligiöse Dialog muss endlich auch in den Schulen geführt werden!

Wir wissen, der Religionsunterricht ist durch unser Grundgesetz Art. 7 geschützt, in der Hessischen Verfassung ergänzt durch den Zusatz, er sei von bekenntnisverpflichteten Lehrern und Lehrerinnen durchzuführen. Natürlich muss es, wenn man es mit der Gleichstellung ernst nimmt, auch Islamunterricht an Schulen geben – ganz besonders im Musterland der Integration!

Das Zentrum für Islamstudien an der Frankfurter Universität hat nun den spannenden Auftrag, Lehrerinnen und Lehrer auszubilden, die genau diese Aufgabe übernehmen. Das wird nicht immer leicht sein: Nicht unbedingt, weil Islamstudien so fremdartig und schwer zu verstehen sind, sondern weil zu befürchten ist, dass dies Vorhaben von vielen Seiten argwöhnisch beobachtet werden wird. Und auf latente und vorsätzlich provozierte Ängste stößt.

Wir sind der Auffassung, dass es auch in der Regierungserklärung des Innenministers Boris Rhein Aussagen gab, die dazu beitragen, ein generelles Misstrauen gegenüber muslimisch oder islamisch geprägten Mitbürgern und Mitbürgerinnen zu befördern. Das kritisieren wir aufs Schärfste!

Interessant ist auch, dass man erst kurz vor Ablauf der Bewerbungsfristen tätig geworden ist. Wäre die Deadline für die Beantragung von Bundesfördergeldern nicht Ende Januar abgelaufen, wäre das Thema Islamzentren vermutlich noch lange nicht durch! Da haben Sie gerade noch die Kurve gekriegt!

Unsere Aufgabe ist es aber, nun zu schauen, wie die wissenschaftliche Ausbildung der zukünftigen Islamlehrerinnen und Islamlehrer ausgestaltet wird. Ein wirkliches Problem dabei ist, dass wir noch keine verbindliche Regelung des Unterrichts oder der Islamkunde haben. Ich möchte zum Schluss noch einmal auf vier für uns entscheidende Punkte hinweisen:

1. Wenn Religionsunterricht, der von bekenntnisverpflichteten Lehrerinnen und Lehrern durchgeführt wird, in der Verfassung verankert ist, muss gewährleistet sein, dass alle Religionen – nicht nur die christlichen - das gleiche Recht und die gleichen Gestaltungsspielräume zugestanden bekommen!

2. Religionsunterricht soll nicht benotet werden und darf nicht versetzungsrelevant sein. Der Glaube eines Menschen ist seine Privatsache, er darf nicht als Maß für Notengebung missbraucht werden!

3. Der Unterricht muss von hier ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern in deutscher Sprache abgehalten werden.

Und schließlich: Die Landesregierung sollte zeitnah und regelmäßig über die Fortschritte des Zentrums berichten, damit seine Entwicklung vom Parlament beobachtet und begleitet werden kann.

Vielen Dank!