Donnerstag, 14. April 2011

Rede von Barbara Cárdenas zu den Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen am 13. April 2011

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

ich spreche hier nicht als PTA-Vorsitzende, sondern als Abgeordnete meiner Fraktion.

DIE LINKE hat sich bereits in der letzten Wahlperiode und ein weiteres Mal im Oktober für einen Abschiebestopp und ein Bleiberecht insbesondere für die Roma aus dem Kosovo eingesetzt – und zwar noch bevor die bundesweiten Abschiebungen von Roma aufgenommen wurden. Leider vergeblich. Für das Thema hat sich im letzten Jahr dankenswerterweise eine durchaus große und vor allem kritische Öffentlichkeit entwickelt, so dass wir auch heute angesichts der vermuteten Ablehnung der drei Petitionen vehement erneut die Forderung nach einem Bleiberecht für die Roma aus dem Kosovo hier im Hessischen Landtag stellen.

Wir begrüßen daher ausdrücklich diesen Antrag der Grünen und auch die Thematisierung der Abstimmungspraxis im PTA. Der Änderungsantrag meiner Fraktion zum Antrag der GRÜNEN befürwortet, den Abschiebestopp über den Kosovo hinaus auf alle Nachfolgestaaten des früheren Jugoslawien auszuweiten, da auch dort, besonders in Serbien, Roma-Siedlungen regelmäßig überfallen werden und Roma Kinder oft keine Schulen besuchen dürfen. Wir wollen, dass straffällig gewordene Roma oder Angehörige anderer Minderheiten ihre Strafe hier verbüßen können und wir wollen den Antrag der Grünen ergänzen um einen neuen Absatz zum Thema Kontingentflüchtlinge.

Für die Angehörigen der Roma-Minderheit in Deutschland, darunter auch diese 3 Roma-Familien aus Hessen, auf die sich die Petitionen beziehen, würde eine Abschiebung bedeuten, dass sie nach langjährigem Aufenthalt in Deutschland aus ihren sozialen Beziehungen gerissen werden. Kinder, die hier geboren sind und Deutschland als ihre Heimat ansehen, wollen nicht gehen, Alte und Kranke würden in medizinische Unterversorgung und damit in letzter Konsequenz in den Tod abgeschoben. Für viele, die von ihrer erzwungenen Flucht vor Jahren noch traumatisiert sind, bedeutet die Abschiebung eine Art zweiter Vertreibung, mit allen psychologischen Folgen. Es gibt eine Vielzahl von Studien und Berichten von Nichtregierungsorganisationen, der OSZE, dem UNHCR, dem Menschenrechtskommissar des Europarats usw. über die schlimme Situation gerade der Minderheitenangehörigen, der Roma im Kosovo. Es gibt eine Legion an Berichten von engagierten Journalistinnen und Journalisten, die das unerträgliche Schicksal von Abgeschobenen für Zeitungen, Radio und Fernsehen dokumentiert haben. Trotzdem werden Roma weiterhin in den Kosovo und die anderen Nachfolgestaaten deportiert. Ggf. gibt es eine sog. Einzelfallprüfung. Das reicht uns nicht, meine Damen und Herren! Ein Abschiebestopp muss her!

Ich möchte Sie daran erinnern, dass Deutschland mit seiner Außen- und Kriegspolitik den Zerfall Jugoslawiens mit vorangetrieben hat. Erst dadurch wurden die Roma in dieser Region in eine derart katastrophale Lage gebracht. Ihre Vertreibung aus dem Kosovo ist direkt mit der deutschen Beteiligung am NATO-Luftangriff auf Jugoslawien zu verknüpfen! Dieser Verantwortung entsprechend müssen wir handeln.

Wir hatten ja kürzlich - durch uns vermittelt - die Ausstellung „Hornhaut auf der Seele" zur zwangsweisen Deportation von Sinti und Roma aus Hessen während der Nazi-Zeit hier im Landtag. Unsere historische Verantwortung gegenüber den Roma darf sich aber nicht in Gedenkveranstaltungen erschöpfen. Deutschland hat sich zur historischen Verantwortung für den Holocaust an den Juden bekannt und praktische Maßnahmen wie ausländerrechtliche Sonderregelungen in diesem Zusammenhang ergriffen – siehe zum Beispiel die gesetzliche Regelung für jüdische Kontingentflüchtlinge. Auch die Roma brauchen eine dauerhafte Perspektive in Deutschland. Deshalb fordern wir, dass sich Hessen im Bundesrat für die Übertragung des Kontingentflüchtlingsgesetzes auf die Roma einsetzt.

Heute haben wir die Chance, und meines Erachtens nach auch die Verpflichtung, den genannten Roma-Familien eine humanitäre Aufenthaltsregelung zu ermöglichen und die Perspektive einer sicheren Zukunft ohne Angst zu geben. Übernehmen wir die Entscheidung des PTA zur „Sach- und Rechtslage", so bringen wir diese Menschen sehenden Auges in eine ausweglose Notlage, setzen sie möglicherweise existenzieller Armut und systematischer Diskriminierung aus. Frau Wallmann, Sie haben quasi ein Idyll Kosovo beschrieben. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz kürzlich in einer Pressemitteilung davor gewarnt hat, Menschen in den Kosovo in „unsichere und unwürdige Verhältnisse" abzuschieben. Ich bitte insbesondere die große Fraktion mit dem C im Namen, sich dieser Position anzuschließen und einem sofortigen Abschiebestopp zuzustimmen.

Vielen Dank