Donnerstag, 14. April 2011

Rede von barbara Cárdenas zum Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Einführung eines zweigliedrigen Schulsystems aus Gymnasium und Gemeinschaftsschule im Saarland durch CDU, FDP, GRÜNE und Linke am 14. April 2011

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Was im Saarland geschehen ist, ist u. E. ein Schritt in die richtige Richtung. Auch dort hat ein Umdenkprozess begonnen!

Denn: Was brauchen wir, um ein gutes und gerechtes Bildungssystem zu schaffen? Den Abbau sozialer Diskriminierung! Keine Schnellstraße hin zum Abitur, sondern die Rückkehr zu G9! Wir brauchen wohnortnahe Schulen, kleinere Klassen und regelmäßig stattfindenden Unterricht. Wir brauchen gut bezahlte Lehrer und Lehrerinnen mit einer ausgezeichneten Ausbildung! Und wir brauchen das gemeinsame Lernen aller Schülerinnen und Schüler, seien sie aus einkommensschwachen Familien, seien sie körperlich beeinträchtigt, lernschwach, hochbegabt oder mit Flüchtlingsgeschichte, und dies gemeinsame Lernen so lange wie möglich!

Das Saarland hat sich auf den Weg in eine gerechtere und bessere Bildungslandschaft gemacht. Mit diesem Beschluss, bei dem DIE LINKE quasi in die Bresche gesprungen, weil die SPD sich verabschiedet hatte, hat das Saarland nur einen ersten Schritt gemacht, haben sie ermöglicht, dass es demnächst Gemeinschaftsschulen geben kann.

Wir, DIE LINKE. dachten, die Chance, die Gemeinschaftsschule in die Verfassung zu schreiben, sollte unbedingt ergriffen werden. Eine Garantie, dass das Saarland den Weg so weiter geht, wie wir uns das wünschen, den gibt es allerdings nicht. Die Saarländer Genossinnen und Genossen haben abgewogen und sind das Risiko eingegangen.

Denn eins muss klar sein: Das Zwei-Säulen-Konzept, oder gar noch mehr Säulen, kann nicht die Perspektive oder gar das Ende der Entwicklung sein. Wir wollen kein Gymnasium, das unangetastet bleibt, das wie bisher seine Muskeln spielen lassen darf und mit Sitzenbleiben und Abschulen in andere Schulformen seine Machtposition ausbaut, - das womöglich die Gemeinschaftsschule zwingt, die vom Gymnasium ausgespuckten Schülerinnen und Schüler aufzunehmen, um ihnen die Chancen zu geben, die ihnen berechtigterweise zustehen. Wir wollen keine Schülerinnen und Schüler erster und zweiter Klasse.

Das heißt: Viele Fragen sind noch offen, müssen weiter politisch ausgefochten werden, müssen u.E. im ausgeführten Sinne beantwortet werden! Ein Zwei-Säulen-Modell selektiert noch immer und zementiert die Schulform Gymnasium, auf die alle Selektion ja doch hinzielt. Unsere Vorstellung einer Gemeinschaftsschule ist, dass sie als Regelschule inklusiv arbeitet und damit alle anderen Sekundarstufenschulformen und damit auch das Gymnasium ersetzt.

Das bedeutet auch, dass wir dem Punkt 1 nicht zustimmen können, der das Zwei-Säulen-Modell begrüßt.

Weiter spricht für die Gemeinschaftsschule, dass es dort kein G8 gibt. Schule im Schnelldurchlauf ist nicht nur sinnlos, sie ist gänzlich inakzeptabel. Der Druck, der dadurch auf unseren Schülerinnen und Schülern lastet, ist nicht hinnehmbar. Durch Lerndruck werden keine besseren Erfolge erzielt. Der Widerstand von Seiten der Schulen, Eltern und der Schülerschaft ist nicht umsonst so vehement!

Da können Sie zwar weiterhin weghören, Frau Henzler und Herr Bouffier, das wird am Widerstand nichts ändern!

Wieso ist im Saarland eine Bildungspolitik unter Beteiligung von CDU und FDP möglich, die in Hessen von der schwarz-gelben Landesregierung kategorisch abgelehnt wird? Die Frage hat auch Herr Rechts-Außen Irmer nicht beantwortet.

Wieso ist es Ihnen so wichtig, bloß keine Anregungen und Vorschläge anderer in Betracht zu ziehen? Bloß nicht dazu zu lernen? Da halten Sie lieber an einem dysfunktionalen System fest als Hessen tatsächlich zu einem guten Bildungsstandort zu machen!

Ich will nicht länger auf Ihrem Verhalten herum reiten.

Wir, DIE LINKE im Hessischen Landtag, freuen uns, dass im Saarland der Anfang für ein - langfristig gesehen - tatsächlich gemeinsames Lernen, frei von sozialer Diskriminierung, gemacht worden ist.

Wir freuen uns auch zu sehen, dass in der deutschen Politik gemeinsam etwas bewegt werden kann, wenn nur alle – na ja, fast alle - willens sind. Es war natürlich klar, dass sich jetzt die SPD als Hüterin des heiligen Grals stilisieren würde. Und das haben Sie, Frau Habermann, uns ja auch heute wieder zelebriert.

Unsere Hoffnungen, auch hier in Hessen etwas zu bewegen, geben wir nicht auf. Wer weiß schon, was kommt.

In der Atompolitik scheinen Sie, meine wenigen Damen und viele Herren von CDU und FDP sich ja in einer Schnelligkeit bewegen zu können, die vorher nicht für möglich gehalten wurde und einen ja ganz wuselig im Kopf macht.

Vielleicht geht ja auch mal was in der Bildungspolitik, wer weiß? Und das möglichst ohne Super-Gau in der Bildungspolitik, dem wir uns allerdings hier in Hessen mit großen Schritten nähern!

Vielen Dank!