Mittwoch, 24. August 2011

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Rede von Barbara Cárdenas zur Regierungserklärung der Hessischen Kultusministerin betref-
fend "Mehr Freiheit, Verlässlichkeit und gute Rahmenbedingungen für Hessens Schulen, Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen und Schüler" (Manuskript)

Herr Präsident,  meine Damen und Herren!

„Mehr Freiheit, Verlässlichkeit und gute Rahmenbedingungen für Hessens Schulen, Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen und Schülern", so betitelten Sie die eben gehaltene Regierungserklärung.

In Ihrer Presseerklärung zum Schuljahresbeginn ließen Sie sogar verlauten: „Mit unseren Maßnahmen schaffen wir in Hessen optimale Bedingungen für alle Schülerinnen und Schüler."

Was für ein großes Versprechen steckt in diesen Worten? Was für eine Bildungslandschaft müssten Sie geschaffen haben, um diesen Aussagen auch nur nahe zu kommen zu können?

Frau Ministerin, ich kann mir gut vorstellen, dass Sie glauben, was Sie sagen, - womöglich haben Sie in Ihrer Koalition sogar hart dafür kämpfen müssen, dass im Bildungsbereich nicht ganz so stark gekürzt wird. Selbst mit dem von Ihnen mit kaum ertragbarem Selbstlob überschüttete Anheben der Lehrerstellen um 500 sind Sie aber noch weit entfernt von Ihrem Versprechen der 105-prozentigen Lehrerzuweisung. Ob Sie diese in dieser Legislaturperiode noch erreichen? Ich sehe da schwarz. Dabei bedeutet 105% nur, dass Unterrichtsvertretung organisiert werden kann. Ein besserer Unterricht und eine bessere individuelle Förderung, die auch angesichts der Auflage, ein inklusives Bildungssystem zu entwickeln, unbedingt erforderlich ist, ist damit zum Beispiel noch nicht erreicht. Deshalb haben wir, Herr Wagner, immer gesagt, 105 % reichen einfach nicht!

Mit Ihren angeblich so „guten Rahmenbedingungen" haben Sie nicht verhindern können, dass Sie selbst im von Ihnen angesprochenen Bildungsmonitor, der, wie wir wissen, äußerst wohlwollend auf neoliberale Anpassungen im Bildungsbereich schaut, - darauf ging Herr Wagner schon ein - nur Platz 7 erreichen. Platz 7: Das nennen Sie also bereits „optimal"?

Sie haben den Aussagen des Bildungsmonitors ja viel Raum in Ihrer Regierungserklärung gewidmet haben. Wer es wissen will, der weiß aber, dass die Studie der 'Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft' wegen ihrer einseitig ökonomischen Ausrichtung umstritten ist. Sie passt daher wie die Faust aufs Auge zu der von Ihnen konsequent vorangetriebenen Ökonomisierung von Bildung. Bildung wird dort nicht mehr als ein jedem Menschen gleich zustehendes Gut, als ein Menschenrecht betrachtet, sondern als Ware, Bildung wird damit zum Instrument von Wirtschaftsinteressen.

Auch methodisch ist diese Studie nicht das Gelbe vom Ei. Klaus Klemm, langjähriger Bildungsforscher und bis 2008 Beirat der Pisa-Studie, hält den Bildungsmonitor sogar für wissenschaftlichen Unfug: Er sagt, ich zitiere, "Solch eine Studie mit Rangliste zu erstellen, traut sich außer der INSM kein Wissenschaftler zu - denn es ist medienwirksame Zauberei, sonst nichts."

Sie zitieren den Bildungsmonitor, „Jugendliche Ausländer seien im hessischen Schulsystem gut integriert". Dann sollten Sie sich doch einmal bei Ihren Kolleginnen und Kollegen in der Enquetekommission Migration und Integration, Herrn Mick und Herrn Reuscher erkundigen, wie weit das hess. Bildungssystem tatsächlich gleiche Chancen garantiert. Jugendliche Ausländer, - meint der Bildungsmonitor nicht vielleicht auch Jugendliche mit Migrationshintergrund?, sind weiterhin diskriminiert und abgehängt. Die Sachverständigen der EKM haben eine ganze Reihe von konkreten Vorschlägen gemacht, wie dieses Ungleichgewicht, diese Chancenungleichheit und Diskriminierung politisch angegangen werden können. Aber dies wird natürlich Geld kosten und das Bildungssystem, d.h. auch seine Struktur, wird insgesamt gerechter werden müssen.

Sie haben die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss senken können? Ich habe mich kürzlich mit einem Hauptschullehrer darüber unterhalten, wie so eine Senkung zustande kommt. Er hat mich aufgeklärt, dass dies an seiner Schule nicht über mehr individuelle Förderung zustande kommt, sondern über klare Soll-Vorgaben der Schulleitung an die Lehrerinnen und Lehrer, die Anzahl der erfolgreichen Abschlüsse zu erhöhen. Diese Vorgaben werden sie allerdings nicht ohne Rückendeckung von oben weitergereicht haben, wie ich vermute.

Wir meinen, dass Sie einen anderen Titel für Ihre Regierungserklärung hätten wählen müssen:

„Diskriminierung, Ökonomisierung, Unterfinanzierung und verstärkte Selektion – mangelhafte Rahmenbedingungen für Hessens Schulen, Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen und Schüler", das hätte es doch besser getroffen!!

Denn die Realität sieht anders aus als Sie sie sich erträumen!

Durch die Novellierung des Hessischen Schulgesetzes und durch die ergänzenden Verordnungen haben sich manche Rahmenbedingungen deutlich verschlechtert. Inklusion findet nicht statt – im Gegenteil. Durch den Mittelvorbehalt – in Ergänzung zu der systematischen Verunsicherung von Eltern und Lehrerschaft – werden Inklusionsbemühungen sogar noch weiter verunmöglicht. Sie enttäuschen viele, viele Kinder, Jugendliche und deren Eltern, die sich nach Ratifizierung der UN-BRK vorgestellt hatten, dass sie jetzt zusammen mit den Nachbarskindern gemeinsam in einer Schule lernen könnten, ohne auf die für sie erforderlichen spezifischen Anpassungen verzichten zu müssen. Stattdessen werden sie wie vorher auch an die Sonderschulen zurück verwiesen, und dies sogar ohne eine aufschiebende Wirkung, wie s bisher nach dem alten SchG noch gegeben war. Frau Habermann ist ja sehr ausführlich auf das Thema Inklusion eingegangen. Dafür herzlichen Dank!

Ich werde einmal versuchen darzustellen, wie eine gerechte Bildungspolitik in Hessen aussehen könnte. Schon in der Maisitzung des Kulturpolitischen Ausschusses haben wir die Umsetzung eines 10-Punkte-Plans gefordert, der genau das geschaffen hätte, was Sie in dem Titel Ihrer Regierungserklärung versprechen!

1. Bildung ist ein Menschenrecht und muss entgeltfrei erfolgen

Davon sind wir in Hessen weit entfernt. Weder Schulmaterialien wie Bücher, noch kulturelle Veranstaltungen oder das Mittagessen sind entgeltfrei. Ein warmes Essen kostet mindestens 3 Euro pro Tag, was einem Monatsmindestbetrag von 60 Euro pro Kind bedeutet. Für Geringverdiener ist dies ein kaum stemmbarer Betrag.

Auch die Nachmittagsbetreuung ist mehr als mangelhaft. Die Angebote sind noch immer nicht großflächig ausgebaut und Vereinsbeiträge sind ebenfalls für finanziell schlechter gestellte Haushalte nur im kleinen Rahmen zu bezahlen. Da hilft auch eine Bezuschussung von 10 Euro monatlich nicht weiter, wie es der unverständlicherweise als BILDUNGSPAKET bezeichnete Teil der Hartz IV-Leistungen vorsieht. Der Monatsbeitrag für den Tanzverein beläuft sich auf 25 Euro, da ist die Sportkleidung nicht einmal berücksichtigt. Reitunterricht ist ab 13 Euro pro halbe Stunde zu haben, Ballett kostet ab 40 Euro aufwärts an der Tanzakademie Wiesbaden.

Doch dies nur nebenbei! Die Kosten für Nachhilfe, die ein immer größerer Wirtschaftszweig wird, sind auch nur von wohlhabenden Eltern - oder unter großen Opfern für Normalverdiener - tragbar. Hier kann man getrost behaupten: Das Versagen des Schulsystems können nur Besserverdiener für ihre Kinder abmildern.

2. Schule darf nicht diskriminieren

Hier sind wir zum Teil auch wieder bei Punkt 1. Unser Schulsystem selektiert wie kein anderes nach sozialer Herkunft. Und lautstarke Forderungen nach dem Erhalt der Hauptschule, wie sie unser Ministerpräsident in die Welt hinaus posaunt, verstärken diese Selektionsmechanismen.

Ein anderer Aspekt ist die Diskriminierung beispielsweise von Menschen mit Behinderungen, die hier in Hessen mit aller Macht aus den Regelschulen heraus gehalten werden. Anträge, wie unserer bezüglich der diskriminierungsfreien Zugänge werden kategorisch abgelehnt.

3. Schulen müssen zu demokratischen Schulen werden

Auch von einem solchen Ziel entfernen Sie sich immer mehr. Sie stärken nicht nur die Position der Schulleiter, sie schwächen die Rechte der Kolleginnen und Kollegen. Zudem: Eine Dienstordnung, die vor allem Druck, Kontrolle und autoritäre Strukturen schafft, ist vieles – aber nicht demokratisch. Und demokratisch ist es auch nicht, wenn eine Lehrkraft auf Antrag der Schulleitung Unterrichtsbesuche bei anderen Kolleginnen und Kollegen machen soll und damit zu einem Kontrollinstrument mutieren soll. Wenn ich mich recht erinnere, haben Sie die Aufforderung zur Beobachtung von Mitmenschen, von Kolleginnen und Kollegen, an anderer Stelle schärfstens verurteilt.

4. Die Schulzeitverkürzung, die Sie auch heute wieder vehement verteidigt haben, muss zurück genommen werden. Noch heute hörte ich von einer Kooperativen Gesamtschule in Nordhessen, die sich ursprünglich für G8 entschieden hatte und jetzt aber zu G9 zurückkehrt, weil G8 von den Eltern nicht nachgefragt wird.

G8 ist für fast alle Beteiligten ein Desaster. Der unverhältnismäßige Leistungsdruck führt zu Gesundheitseinbußen und den Abbau sozialer Kontakte bei den betroffenen Schülerinnen und Schülern. Schon im Mai diesen Jahres veranstaltete der Landessportbund Hessen eine Tagung zu dem Thema G8 und den Folgen für den Sport. Grund war das spürbar zurückgegangene Sportfreizeitverhalten von Schülerinnen und Schülern seit der Einführung von G8. Und im Spiegel war am 15. August ein sehr ausführlicher Bericht zu den bundesweit stattfindenden Bemühungen zur Rückkehr zu G9 zu finden. Hier, im Hessischen Landtag, wird jedoch schon der Versuch einer Diskussion um dieses Thema im Keim erstickt.

5. Neutralitätsgebot wahren

Auch hiervon ist Hessen meilenweit entfernt. Allein die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Wehrbereichskommando II der Bundeswehr und dem Hessischen Kultusministerium aus dem November 2010 zeigt deutlich entgegengesetzte Absichten. Auch wenn Sie das nicht wahr haben wollen: Berichte zeigen, dass in diesen Veranstaltungen aktiv von Seiten der Bundeswehr um Nachwuchs geworben wird. Sie setzen dem das Krönchen auf, indem Sie Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern das Recht absprechen, sich gegen eine Teilnahme an diesen tendenziell kriegsverherrlichenden Veranstaltungen auszusprechen und diesem Unterricht fern zu bleiben. Wir bleiben dabei: Kein werben fürs Sterben an hessischen Schulen!

6. Das Sonderungsverbot der Privatschulen muss überprüft und sanktioniert werden

Vor der Sommerpause hat die Große Anfrage der Grünen bezüglich des Sonderungsverbots eines deutlich gemacht: Hier wird NICHT überprüft und erst recht NICHT sanktioniert. Vielmehr steigt der Anteil an Privatschulen stetig – und ich kann die Nachfrage nach Plätzen angesichts dieses desolaten Schulsystems auch durchaus nachvollziehen. Trotzdem kann und darf es nicht sein, dass gute und kindgerechte Schulbildung nur Kindern zukommt, deren Eltern mehrere hundert Euro Schulgeld monatlich zahlen können. Doch durch die Ökonomisierung und den dadurch zunehmenden Konkurrenzkampf der staatlichen Schulen untereinander werden sich die Rahmenbedingungen an diesen stetig verschlechtern.

Sie wollen uns das als selbständige Schule schmackhaft machen. Aber in Wahrheit versuchen Sie nur, die Verantwortung für die Folgen Ihrer mangelhaften Schulpolitik an die Schulen weiter zu reichen.

7. Der Aufbau eines inklusiven Schulsystems

An dieser Stelle möchte ich mein Eingangszitat nochmals wiederholen. Sie sagten: „Mit unseren Maßnahmen schaffen wir in Hessen optimale Bedingungen für alle Schülerinnen und Schüler."

Dieses System selektiert und diskriminiert. Der Beibehalt der Mehrgliedrigkeit des Schulsystems, nein, sogar der Ausbau der Mehrgliedrigkeit durch die neue Mittelstufenschule, hat nur das eine Ziel: Die Position des Gymnasiums zu stärken und die Aussonderung durch weitere Instrumente beziehungsweise Schulformen zu sichern.

Von einem inklusiven Schulsystem, wie es die UN-Behindertenrechtskonvention zwingend fordert, nimmt Hessen immer weiteren Abstand. Und hier ist nicht nur der Mittelvorbehalt ein Problem! Vor allem der Stellenwert, den die Landesregierung der Inklusion zuschreibt, wird genau diese verhindern. Deutlich wird der geringe Stellenwert an so vielen Punkten. Just in der letzten Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses berichtet die Kultusministerin über Einschulungen von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf an Regelschulen. Wie erwartet, wurde bekannt gegeben, dass längst nicht alle Anträge auf Gemeinsamen Unterricht genehmigt wurden. Erschreckend ist jedoch, dass das Kultusministerium keine Informationen darüber hat, aus welchen Gründen Anträge abgelehnt wurden. Es weiß nicht, ob dies a) aus vermeintlich pädagogischen Gründen oder

b) aufgrund fehlender räumlicher und/oder personeller Voraussetzungen geschah.

Und warum liegen diese Informationen nicht vor? Weil das Kultusministerium eine solche Datenerhebung für einen unverhältnismäßigen Aufwand ansieht. Ja, dies sind Ihre Worte.

Und nun erklären Sie uns, wie Sie die Situation an Schulen für Kinder mit Beeinträchtigungen verbessern wollen, wenn allein das Klugmachen über die Mängel Ihrer Meinung nach schon mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist? Aber Sie werden die Quittung vorgelegt bekommen, Herr Wagner sprach es schon an.

8. Die Zügige Umwandlung der Schulen in Ganztagsschulen

Auch hier geschieht zu wenig – und das geschieht auch noch zu langsam. Nur mit einer flächendeckenden Einrichtung von rhythmisierten Ganztagsschulen mit entsprechenden Räumlichkeiten, Sachmitteln und Personal sind wir auf dem richtigen Weg, um eine elternfreundliche, kindgerechte und von sozialer Schicht unabhängige Schulform zu etablieren, die für alle Kinder gleich zugänglich ist und alle Kinder individuell fördert, zu einer Schule für Alle wird. Die bisherigen 8 % sind hier eindeutig zu wenig!

9. Schulen müssen gut ausgestattet werden, Schulen brauchen ausreichend Freiräume und genug Zeit für die pädagogische Arbeit statt mit Verwaltungsaufgaben überhäuft zu werden. Die Lehrkräfte dürfen nicht weiter überlastet werden durch die bundesweit höchste Pflichtstundenregelung. Fachkräfte an Schulen müssen gut ausgebildet werden. Das Lehrerbildungsgesetz trägt dem noch nicht ausreichend Rechnung. Immer wieder – und besonders nach Ratifizierung der UN-BRK, fordern wir eine Ausgestaltung der Grundausbildung aller Lehrerinnen und Lehrer mit sonderpädagogischen Inhalten, die es erlauben, entsprechende Förderbedarfe zu erkennen und zu realisieren.

Die Landesregierung hat dafür Sorge zu tragen, dass alle Schulen barrierefrei zugänglich sind. Dass Schulklassen klein gehalten und Kinder individuell gefördert werden. Ich sprach darüber schon an vielen anderen Stellen.

10. Schulen sind keine Wirtschaftsbetriebe und dürfen dies auch nicht werden

Bildung ist ein Menschenrecht, darf nicht zur Ware verkommen und Bildung darf auch nicht als Ware gehandelt werden.

Mehr Erkenntnis bräuchte es von Seiten der Landesregierung gar nicht, um endlich eine gerechte und soziale Bildungspolitik zu betreiben.

Aber damit stünde es in zunehmendem Gegensatz zur neoliberalen Zurichtung der Schulen in Hessen mit Stichworten wie Selbständige Schulen, Kleines und Großes Budget etc., die Sie Frau Kultusministerin betreiben. Wie wäre es, wenn Sie sich statt am Bildungsmonitor an der kürzlichen Umfrage der Bertelsmann-Stiftung bei über 100.000 Menschen in Deutschland und über 10.000 Menschen in Hessen orientierten. Wir werden darüber ja morgen mit den Obleuten des Kulturpolitischen Ausschusses sprechen. Eine überwältigende Mehrheit war der Ansicht, der Politik in Hessen fehle es an Mut zur Veränderung. Sie sprachen sich für das gemeinsame Lernen über die 4. Klasse hinweg, eine Garantie für einen Ausbildungsplatz, für die Ganztagsschule und kostenfreie Kitas und Schulen aus.

Ein Letztes:

Sie verlangen: „Die Opposition sollte aufhören, unser hessisches System ständig infrage zu stellen, wir sollten uns über alle positiven Entwicklungen freuen und die Schulen für ihr Engagement loben." Damit verbinden Sie in unerträglicher Weise 3 Dinge, die nichts miteinander zu tun haben:

Wir denken, dass Schulen kein Lob von oben, vom hessischen Landtag brauchen, sondern Anerkennung und Unterstützung bei ihren schwierigen Aufgaben, die sie allerdings ohne Engagement angesichts der vorfindlichen Rahmenbedingungen nicht ansatzweise leisten könnten.

Natürlich freuen wir auch wir uns über positive Entwicklungen, wobei wir in der Bewertung, was als positiv anzusehen ist, anderer Meinung als Sie sind.

Wir sollten doch eins festhalten:

Sie haben schon vielen, aus unserer Sicht positiven Entwicklungen an Schulen eine rüde Absage erteilt, - wenn z.B. Schulen Noten abschaffen wollten, gebundene Ganztagsschulen werden wollten, sich zu einer inklusiven Schule entwickeln wollten. Diese Schulen würden Ihren Satz zu Recht als zynisch empfinden.

Und der dritte Teil Ihres Satzes, wir sollen das hessische System nicht ständig in Frage stellen, ist entweder ausgesprochen lächerlich oder eine echte Zumutung.

Ihre Bildungspolitik braucht einen Systemwechsel, Frau Ministerin!

Vielen Dank !

 

 

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