Donnerstag, 15. September 2011

Rede von Barbara Cárdenas zur Aktuellen Stunde der LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag betreffend Henzlers Jubelmeldungen sind "falsch" - Schuldenbremse bremst gute Bildung aus am 15. September 2011

 

 

Herr Präsident, Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

fünf Minuten sind viel zu wenig Zeit, um all die Verfehlungen, Täuschungen und Versäumnisse in der Bildungspolitik Hessens, die auch aktuell wieder in der Öffentlichkeit diskutiert werden, darzustellen. Sie, Frau Ministerin Henzler, haben diese zu verantworten.

Sie kürzen – wie bekannt - massiv bei den Lehrerinnen und Lehrern im Vorbereitungsdienst: Vor 14 Tagen bekamen mehr als 1000 Bewerberinnen und Bewerber eine Absage für den nächsten Termin, darunter junge Leute mit den Noten 1,5 und besser und mit Fächern wie Mathematik, die als Mangelfächer gelten. Zwei mit Examensnoten von 1,4 und 1,9 kenne ich übrigens persönlich.

Sie zerstörten damit nicht nur die Motivation der jungen Leute! Sie handelten zynisch, denn Sie verbanden die schriftliche Absage mit dem Rat, sich doch eine Schule zu suchen, wo man in einem Vertretungsvertrag befristet arbeiten kann. Bei entsprechender Dauer und Umfang könne man dann Bonuspunkte für die nächste Bewerbungsrunde um einen Ausbildungsplatz erhalten. Also wieder mal die sattsam bekannte Politik, an der Unterrichtsqualität zu sparen durch den Einsatz von nicht fertig ausgebildetem Personal und Leiharbeitskräften nach dem Motto: Hauptsache, es kost' nix! Das muss endlich aufhören, Frau Ministerin!

Nächster Punkt: Die Klassengrößen.

Laut GEW steigen die durchschnittlichen Klassengrößen, nachgewiesen für z.B. die Gesamtschulen im Ballungsraum Frankfurt und die gymnasialen Mittelstufen!

Weiter: Klassenzusammenlegungen und Klassenschließungen! Im Überwaldgymnasium in Wald-Michelbach wurde eine seit Beginn der Sekundarstufe I bestehende 9. Klasse aufgelöst und auf die anderen neunten Klassen mit jetzt bis zu 33 Schülerinnen und Schülern verteilt. Die Begründung für die Ablehnung, das Ganze im Interesse der Kinder rückgängig zu machen, lautet natürlich: mangelnde Lehrerzuweisung!

Klassenschließung in Wald-Michelbach ein Einzelfall? Nein: Die Anzahl der Klassen an den Frankfurter Berufsschulen ist z.B. um 14% reduziert worden, obwohl der Rückgang der Schülerzahlen nicht einmal 3% betrug.

Überhaupt: Die Lehrerzuweisung! Statt offen zuzugeben, Frau Ministerin, dass Sie die versprochene 105%-Lehrerzuweisung bis zum Ende dieser Legislaturperiode nicht erreichen werden, blamieren Sie sich im Ausschuss mit irgendwelchen abstrusen Berechnungsformeln, die sie selbst nicht erklären können.

Ich könnte endlos so fortfahren, bin aber sicher, dass die Kolleginnen der Opposition mich ergänzen werden. Ich möchte nämlich die restliche Zeit auf das Thema Inklusion verwenden. Diese wollen Sie hier in Hessen in einem billigen Pappsarg zu Grabe tragen. Der Pappsarg ist die Verordnung über Unterricht, Erziehung und sonderpädagogische Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Beeinträchtigungen oder Behinderungen, kurz VSOB. Diese konkretisiert, was in Ihrem SchG bereits angelegt ist: Eine Täuschung über Ihr Ansinnen, nicht nur das Pflänzchen Inklusion gar nicht erst keimen zu lassen, sondern sogar dem vorhandenen, bescheidenen Pflänzchen Integration in Hessen endlich den Garaus zu machen. Dies, indem sämtliche für den GU bekannten Standards, - also quasi die Erde, in der Integration gedeihen könnte -, abgeschafft werden. Das ist nicht hinnehmbar, Frau Henzler!

Frau Ministerin, Ihr Jubel, ihre Selbstbeweihräucherung sind falsch und völlig unsensibel in einer Situation, in der Schulen verzweifeln! Sie sprechen zum Schulbeginn von Ruhe an den Schulen und werden zugleich zugeschüttet mit Briefen verzweifelter Eltern und verzweifelter Lehrerinnen und Lehrer. Das ficht Sie aber nicht an. Sie schauen nach rechts, sind sich des Lobes Ihrer Haushaltskollegen gewiss, verschließen wie 2 der berühmten Affen Augen und Ohren vor der Kritik, die zuletzt wieder von der OECD zu hören war.

Klar: Die Haushaltskollegen loben Sie, denn Sie sparen z.B. mit der Inklusion a la Hessen 300 Regelschullehrer_innen ein, da Sie in der neuen Verordnung keine Klassenhöchstgrenzen für Klassen mit GU mehr vorsehen. Und Sie sparen darüber hinaus viele Sonderschullehrer_innen ein, denn statt der von Ihnen im Dez. 2010 zugesicherten Zuweisung von 5-10 Lehrerstunden kommt man nach § 13 (2) des Verordnungsentwurfs umgerechnet nur noch auf eine pauschale Zuweisung von 4 Std. pro Kind.

Ich fasse abschließend zusammen, Frau Ministerin: Durch Sie hat der mit der Inklusion verbundene Paradigmenwechsel eine ganz neue Bedeutung bekommen: Inklusion ist jetzt nicht mehr die Aufforderung an unsere Gesellschaft, Menschenrechte für alle zu verwirklichen, sondern Inklusion wird eingesetzt - und damit pervertiert - zu einem Instrument des Sparens.

Deshalb, Frau Ministerin:

Wenn Sie sich unbedingt den Hut als Bildungs-bremsen-spar-Ministerin

aufsetzen wollen, nur zu!

Und wenn Sie als Bildungsministerin deswegen den Hut nehmen wollen, fänden wir das durchaus angemessen!