Interview mit Marjana Schott

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Henzlers Jubelmeldungen sind "falsch" - Schuldenbremse bremst gute Bildung aus

Donnerstag, 15.09. 2011

Rede von Barbara CĂĄrdenas zur Aktuellen Stunde der LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag betreffend Henzlers Jubelmeldungen sind "falsch" - Schuldenbremse bremst gute Bildung aus am 15. September 2011

 

 

Herr PrÀsident, Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

fĂŒnf Minuten sind viel zu wenig Zeit, um all die Verfehlungen, TĂ€uschungen und VersĂ€umnisse in der Bildungspolitik Hessens, die auch aktuell wieder in der Öffentlichkeit diskutiert werden, darzustellen. Sie, Frau Ministerin Henzler, haben diese zu verantworten.

Sie kĂŒrzen – wie bekannt - massiv bei den Lehrerinnen und Lehrern im Vorbereitungsdienst: Vor 14 Tagen bekamen mehr als 1000 Bewerberinnen und Bewerber eine Absage fĂŒr den nĂ€chsten Termin, darunter junge Leute mit den Noten 1,5 und besser und mit FĂ€chern wie Mathematik, die als MangelfĂ€cher gelten. Zwei mit Examensnoten von 1,4 und 1,9 kenne ich ĂŒbrigens persönlich.

Sie zerstörten damit nicht nur die Motivation der jungen Leute! Sie handelten zynisch, denn Sie verbanden die schriftliche Absage mit dem Rat, sich doch eine Schule zu suchen, wo man in einem Vertretungsvertrag befristet arbeiten kann. Bei entsprechender Dauer und Umfang könne man dann Bonuspunkte fĂŒr die nĂ€chste Bewerbungsrunde um einen Ausbildungsplatz erhalten. Also wieder mal die sattsam bekannte Politik, an der UnterrichtsqualitĂ€t zu sparen durch den Einsatz von nicht fertig ausgebildetem Personal und LeiharbeitskrĂ€ften nach dem Motto: Hauptsache, es kost' nix! Das muss endlich aufhören, Frau Ministerin!

NĂ€chster Punkt: Die KlassengrĂ¶ĂŸen.

Laut GEW steigen die durchschnittlichen KlassengrĂ¶ĂŸen, nachgewiesen fĂŒr z.B. die Gesamtschulen im Ballungsraum Frankfurt und die gymnasialen Mittelstufen!

Weiter: Klassenzusammenlegungen und Klassenschließungen! Im Überwaldgymnasium in Wald-Michelbach wurde eine seit Beginn der Sekundarstufe I bestehende 9. Klasse aufgelöst und auf die anderen neunten Klassen mit jetzt bis zu 33 SchĂŒlerinnen und SchĂŒlern verteilt. Die BegrĂŒndung fĂŒr die Ablehnung, das Ganze im Interesse der Kinder rĂŒckgĂ€ngig zu machen, lautet natĂŒrlich: mangelnde Lehrerzuweisung!

Klassenschließung in Wald-Michelbach ein Einzelfall? Nein: Die Anzahl der Klassen an den Frankfurter Berufsschulen ist z.B. um 14% reduziert worden, obwohl der RĂŒckgang der SchĂŒlerzahlen nicht einmal 3% betrug.

Überhaupt: Die Lehrerzuweisung! Statt offen zuzugeben, Frau Ministerin, dass Sie die versprochene 105%-Lehrerzuweisung bis zum Ende dieser Legislaturperiode nicht erreichen werden, blamieren Sie sich im Ausschuss mit irgendwelchen abstrusen Berechnungsformeln, die sie selbst nicht erklĂ€ren können.

Ich könnte endlos so fortfahren, bin aber sicher, dass die Kolleginnen der Opposition mich ergĂ€nzen werden. Ich möchte nĂ€mlich die restliche Zeit auf das Thema Inklusion verwenden. Diese wollen Sie hier in Hessen in einem billigen Pappsarg zu Grabe tragen. Der Pappsarg ist die Verordnung ĂŒber Unterricht, Erziehung und sonderpĂ€dagogische Förderung von SchĂŒlerinnen und SchĂŒlern mit BeeintrĂ€chtigungen oder Behinderungen, kurz VSOB. Diese konkretisiert, was in Ihrem SchG bereits angelegt ist: Eine TĂ€uschung ĂŒber Ihr Ansinnen, nicht nur das PflĂ€nzchen Inklusion gar nicht erst keimen zu lassen, sondern sogar dem vorhandenen, bescheidenen PflĂ€nzchen Integration in Hessen endlich den Garaus zu machen. Dies, indem sĂ€mtliche fĂŒr den GU bekannten Standards, - also quasi die Erde, in der Integration gedeihen könnte -, abgeschafft werden. Das ist nicht hinnehmbar, Frau Henzler!

Frau Ministerin, Ihr Jubel, ihre SelbstbeweihrĂ€ucherung sind falsch und völlig unsensibel in einer Situation, in der Schulen verzweifeln! Sie sprechen zum Schulbeginn von Ruhe an den Schulen und werden zugleich zugeschĂŒttet mit Briefen verzweifelter Eltern und verzweifelter Lehrerinnen und Lehrer. Das ficht Sie aber nicht an. Sie schauen nach rechts, sind sich des Lobes Ihrer Haushaltskollegen gewiss, verschließen wie 2 der berĂŒhmten Affen Augen und Ohren vor der Kritik, die zuletzt wieder von der OECD zu hören war.

Klar: Die Haushaltskollegen loben Sie, denn Sie sparen z.B. mit der Inklusion a la Hessen 300 Regelschullehrer_innen ein, da Sie in der neuen Verordnung keine Klassenhöchstgrenzen fĂŒr Klassen mit GU mehr vorsehen. Und Sie sparen darĂŒber hinaus viele Sonderschullehrer_innen ein, denn statt der von Ihnen im Dez. 2010 zugesicherten Zuweisung von 5-10 Lehrerstunden kommt man nach § 13 (2) des Verordnungsentwurfs umgerechnet nur noch auf eine pauschale Zuweisung von 4 Std. pro Kind.

Ich fasse abschließend zusammen, Frau Ministerin: Durch Sie hat der mit der Inklusion verbundene Paradigmenwechsel eine ganz neue Bedeutung bekommen: Inklusion ist jetzt nicht mehr die Aufforderung an unsere Gesellschaft, Menschenrechte fĂŒr alle zu verwirklichen, sondern Inklusion wird eingesetzt - und damit pervertiert - zu einem Instrument des Sparens.

Deshalb, Frau Ministerin:

Wenn Sie sich unbedingt den Hut als Bildungs-bremsen-spar-Ministerin

aufsetzen wollen, nur zu!

Und wenn Sie als Bildungsministerin deswegen den Hut nehmen wollen, fÀnden wir das durchaus angemessen!


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