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Henzlers Jubelmeldungen sind "falsch" - Schuldenbremse bremst gute Bildung aus

Donnerstag, 15.09. 2011

Rede von Barbara C├írdenas zur Aktuellen Stunde der LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag betreffend Henzlers Jubelmeldungen sind "falsch" - Schuldenbremse bremst gute Bildung aus am 15. September 2011

 

 

Herr Pr├Ąsident, Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

f├╝nf Minuten sind viel zu wenig Zeit, um all die Verfehlungen, T├Ąuschungen und Vers├Ąumnisse in der Bildungspolitik Hessens, die auch aktuell wieder in der ├ľffentlichkeit diskutiert werden, darzustellen. Sie, Frau Ministerin Henzler, haben diese zu verantworten.

Sie k├╝rzen ÔÇô wie bekannt - massiv bei den Lehrerinnen und Lehrern im Vorbereitungsdienst: Vor 14 Tagen bekamen mehr als 1000 Bewerberinnen und Bewerber eine Absage f├╝r den n├Ąchsten Termin, darunter junge Leute mit den Noten 1,5 und besser und mit F├Ąchern wie Mathematik, die als Mangelf├Ącher gelten. Zwei mit Examensnoten von 1,4 und 1,9 kenne ich ├╝brigens pers├Ânlich.

Sie zerst├Ârten damit nicht nur die Motivation der jungen Leute! Sie handelten zynisch, denn Sie verbanden die schriftliche Absage mit dem Rat, sich doch eine Schule zu suchen, wo man in einem Vertretungsvertrag befristet arbeiten kann. Bei entsprechender Dauer und Umfang k├Ânne man dann Bonuspunkte f├╝r die n├Ąchste Bewerbungsrunde um einen Ausbildungsplatz erhalten. Also wieder mal die sattsam bekannte Politik, an der Unterrichtsqualit├Ąt zu sparen durch den Einsatz von nicht fertig ausgebildetem Personal und Leiharbeitskr├Ąften nach dem Motto: Hauptsache, es kost' nix! Das muss endlich aufh├Âren, Frau Ministerin!

N├Ąchster Punkt: Die Klassengr├Â├čen.

Laut GEW steigen die durchschnittlichen Klassengr├Â├čen, nachgewiesen f├╝r z.B. die Gesamtschulen im Ballungsraum Frankfurt und die gymnasialen Mittelstufen!

Weiter: Klassenzusammenlegungen und Klassenschlie├čungen! Im ├ťberwaldgymnasium in Wald-Michelbach wurde eine seit Beginn der Sekundarstufe I bestehende 9. Klasse aufgel├Âst und auf die anderen neunten Klassen mit jetzt bis zu 33 Sch├╝lerinnen und Sch├╝lern verteilt. Die Begr├╝ndung f├╝r die Ablehnung, das Ganze im Interesse der Kinder r├╝ckg├Ąngig zu machen, lautet nat├╝rlich: mangelnde Lehrerzuweisung!

Klassenschlie├čung in Wald-Michelbach ein Einzelfall? Nein: Die Anzahl der Klassen an den Frankfurter Berufsschulen ist z.B. um 14% reduziert worden, obwohl der R├╝ckgang der Sch├╝lerzahlen nicht einmal 3% betrug.

├ťberhaupt: Die Lehrerzuweisung! Statt offen zuzugeben, Frau Ministerin, dass Sie die versprochene 105%-Lehrerzuweisung bis zum Ende dieser Legislaturperiode nicht erreichen werden, blamieren Sie sich im Ausschuss mit irgendwelchen abstrusen Berechnungsformeln, die sie selbst nicht erkl├Ąren k├Ânnen.

Ich k├Ânnte endlos so fortfahren, bin aber sicher, dass die Kolleginnen der Opposition mich erg├Ąnzen werden. Ich m├Âchte n├Ąmlich die restliche Zeit auf das Thema Inklusion verwenden. Diese wollen Sie hier in Hessen in einem billigen Pappsarg zu Grabe tragen. Der Pappsarg ist die Verordnung ├╝ber Unterricht, Erziehung und sonderp├Ądagogische F├Ârderung von Sch├╝lerinnen und Sch├╝lern mit Beeintr├Ąchtigungen oder Behinderungen, kurz VSOB. Diese konkretisiert, was in Ihrem SchG bereits angelegt ist: Eine T├Ąuschung ├╝ber Ihr Ansinnen, nicht nur das Pfl├Ąnzchen Inklusion gar nicht erst keimen zu lassen, sondern sogar dem vorhandenen, bescheidenen Pfl├Ąnzchen Integration in Hessen endlich den Garaus zu machen. Dies, indem s├Ąmtliche f├╝r den GU bekannten Standards, - also quasi die Erde, in der Integration gedeihen k├Ânnte -, abgeschafft werden. Das ist nicht hinnehmbar, Frau Henzler!

Frau Ministerin, Ihr Jubel, ihre Selbstbeweihr├Ąucherung sind falsch und v├Âllig unsensibel in einer Situation, in der Schulen verzweifeln! Sie sprechen zum Schulbeginn von Ruhe an den Schulen und werden zugleich zugesch├╝ttet mit Briefen verzweifelter Eltern und verzweifelter Lehrerinnen und Lehrer. Das ficht Sie aber nicht an. Sie schauen nach rechts, sind sich des Lobes Ihrer Haushaltskollegen gewiss, verschlie├čen wie 2 der ber├╝hmten Affen Augen und Ohren vor der Kritik, die zuletzt wieder von der OECD zu h├Âren war.

Klar: Die Haushaltskollegen loben Sie, denn Sie sparen z.B. mit der Inklusion a la Hessen 300 Regelschullehrer_innen ein, da Sie in der neuen Verordnung keine Klassenh├Âchstgrenzen f├╝r Klassen mit GU mehr vorsehen. Und Sie sparen dar├╝ber hinaus viele Sonderschullehrer_innen ein, denn statt der von Ihnen im Dez. 2010 zugesicherten Zuweisung von 5-10 Lehrerstunden kommt man nach ┬ž 13 (2) des Verordnungsentwurfs umgerechnet nur noch auf eine pauschale Zuweisung von 4 Std. pro Kind.

Ich fasse abschlie├čend zusammen, Frau Ministerin: Durch Sie hat der mit der Inklusion verbundene Paradigmenwechsel eine ganz neue Bedeutung bekommen: Inklusion ist jetzt nicht mehr die Aufforderung an unsere Gesellschaft, Menschenrechte f├╝r alle zu verwirklichen, sondern Inklusion wird eingesetzt - und damit pervertiert - zu einem Instrument des Sparens.

Deshalb, Frau Ministerin:

Wenn Sie sich unbedingt den Hut als Bildungs-bremsen-spar-Ministerin

aufsetzen wollen, nur zu!

Und wenn Sie als Bildungsministerin deswegen den Hut nehmen wollen, f├Ąnden wir das durchaus angemessen!


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