Mittwoch, 05. Oktober 2011

Rede von Barbara Cárdenas, zur Regierungserklärung von Justiz- und Integrationsminister Hahn, „Hessische Integrationspolitik – gemeinsam die Zukunft gestalten“ am 4. Oktober 2011 (unkorrigiertes Redemanuskript)

Herr Minister Hahn,  
Sie betitelten Ihre Regierungserklärung: „Hessische Integrationspolitik – gemeinsam die Zukunft gestalten“,
allerdings ist es Ihnen damit u.E. nach nicht gelungen, die Zukunft Ihres Ministeriums zu gestalten.
Sehr geehrter Herr Minister, als ich die Erklärung gelesen habe, habe ich gedacht: das, was Sie da gesagt haben, hätte man locker auf eine halbe bis dreiviertel Seite eindampfen können. Es ist ohne Substanz, es ist dahin gehudelt, es ist ohne Anspruch. Und es wird aus ihr absolut nicht ersichtlich, was die Einrichtung eines Integrationsministeriums bisher überhaupt für Hessen gebracht hat. Im Gegenteil: es wird eher deutlich, dass der Ertrag für Hessen und für die Menschen mit Einwanderungsgeschichte bisher gegen Null geht.
Dabei haben sich damit so viele Hoffnungen verbunden, Herr Hahn. Hessen wollte und sollte nicht nur Bildungsland Nr. 1 werden, nein, jetzt auch Integrationsland Nr. 1! Die agah, die Selbstorganisationen der Migranten, die Vereine, die sich für das Zusammenleben der Kulturen einsetzen, aber auch Flüchtlingshilfe und pro asyl, alle wünschten und hofften, und mit ihnen natürlich auch unsere Fraktion, dass jetzt endlich bessere Zeiten anbrechen für eine substanzielle Migrationspolitik, für eine substanzielle Flüchtlingspolitik, für eine Politik der Partizipation und der Gleichstellung.
Aber wir alle wurden enttäuscht und wir wurden vermutlich auch getäuscht, meine Damen und Herren. Sie werden die nächsten Jahre deutlicher in die Puschen kommen müssen, Herr Minister!!

1.    Was haben Sie als „neues“ Ministerium in den letzten zwei Jahren neu auf den Weg gebracht?
Wenn man genau hinschaut, doch nur die Modellregionen und Bursa.
Die Regionalpartnerschaft mit Bursa war wirklich etwas Neues! Sie wissen, wir als Linke haben Sie da letztendlich unterstützt, sodass es zu einem positiven Votum des ganzen Hauses kam, obwohl wir ursprünglich einen anderen Vorschlag hatten; den Vorschlag, auch die heimliche Hauptstadt der Kurden in der Türkei, Diyarbakir, auf Kurdisch Amed, als mögliche Partnerregion zu besuchen. Ein guter Vorschlag, der angesichts der weiter anhaltenden Repressionen des türkischen  Staates gegenüber der kurdischen Bevölkerung nur angemessen gewesen wäre. Dieser Vorschlag war Ihnen aber zu politisch, und vor allem zu unabhängig, zu sehr auf Konfrontationskurs mit den türkischen Gastgebern. Nun, jetzt haben wir die Partnerschaft mit Bursa. Und Sie wissen wie wir, dass es immer wieder zu Klagen kam bei den möglichen Geschäftspartnern über die unerträgliche Praxis bei der Vergabe der Visa. Klar, eine Partnerschaft eingehen ist das eine, sie auch leben und ausgestalten, ist das andere. Was haben Sie an dem Punkt inzwischen erreicht? Wir haben einen Antrag zum Thema Visavergabe formuliert und wünschen uns, dass Sie ihn unterstützen.

Was die Modellregionen anbelangt, so fördern Sie nur 1/3 der Kommunen, die sich beworben haben, obwohl auch die anderen nach Ihren Angaben allesamt erfolgversprechende Vorhaben beschrieben hatten. Das dort hineingesteckte Geld wäre also doppelt und dreifach zurück gekommen. Besonders, wenn sie tatsächlich nachhaltig angelegt wären. Besonders, wenn sie in Regelförderung übernommen würden. Nur 6 von 17: Welch ein Armutszeugnis für eine nach vorne blickende Integrationspolitik, kann ich nur sagen!

2.    Was schreiben Sie sich, u.E. zu Unrecht, als Erfolg auf Ihre Fahnen?
Kommen wir doch mal zur Sprachförderung in den Kitas. Wir wissen, die gab es schon lange vorher. Dafür hätten wir kein eigenes Ministerium gebraucht! Zudem bezweifele ich stark die Effektivität dieser sogenannten  Sprachförderung und ich stehe damit nicht allein. Die spezifische Förderung der einzelnen Kinder ist in der Regel nicht herzuleiten aus den individuellen Ergebnissen des Sprachtests. Sprachtests aber, die statt einer differenzierten, individuellen Förderempfehlung nur dazu geeignet sind, Ihnen statistisches Material an die Hand zu geben, anhand dessen Sie Vollzug melden können, im Sinne von: „Unsere Sprachförderung ist erfolgreich“, die Einführung solcher Sprachtests ist eindeutig überbezahlt.

Meine Damen und Herren: Es geht in der frühkindlichen Sprachförderung weiter nicht darum, in kurzer Zeit einzelne, zweifellos wichtige Kompetenzen zu testen und zu trainieren, - so etwas kritisieren wir in der Pädagogik zurecht als „training for the test“. Notwendig ist vielmehr ein übergreifendes Konzept von Bildung, Erziehung und Betreuung von Anfang an. Ein Konzept, das hilft, Benachteiligungen der Kinder aufgrund familiärer oder sozialer Beschränkungen auszugleichen! Und genau das wäre auch Ihre Aufgabe gewesen, Herr Minister! Aber Fehlanzeige!
Interessanterweise berichtet heute die FAZ über eine Studie von Toprak und El Mafaalani, die genau als Gründe für Schulversagen bei Kindern türkischer und allg. muslimischer Elternhäuser kulturelle Unterschiede auflistet. Gut, das war von einer von der Konrad-Adenauer-Stiftung finanzierten Studie zu erwarten. Aber: Anders als erwartet, zieht sie politische Konsequenzen daraus, die auch wir unterstützen würden, nämlich die Aufwertung frühkindlicher Erziehung, das Einstellen auf heterogene Lerngruppen von Anfang an, das längere gemeinsame Lernen – ja, immer noch ein rotes Tuch für die hessischen Konservativen und Liberalen -, und schließlich echte Ganztagsschulen, in denen die Verantwortung für den Lernerfolg auf die Schule übergeht und die Eltern entlastet werden. Wenn Sie das ernst nehmen würden, wären wir schon ein ganzes Stück weiter, meine Damen und Herren!!
Alle ernstzunehmenden Sprachwissenschaftler sagen, dass Sprachentwicklung, zumal in der Zweitsprache bis zum 12. Lebensjahr nicht abgeschlossen ist. Das heißt, und das forderten wir von Beginn an, dass Sprachförderung in der Schule weiter geführt werden muss, als Fach Deutsch als zweite Sprache DAZ, damit Kinder mit Migrationshintergrund mit den anderen Kindern gleich ziehen können, was die Schulabschlüsse und das Erlangen der Hochschulzugangsberechtigung betrifft.
Hier gibt es großen Nachholbedarf, der aus ideologischen Scheuklappen und Haushaltserwägungen weiterhin von Ihnen nicht berücksichtigt wird.

Und natürlich darf das Thema Berücksichtigung und Förderung der Herkunftssprachen nicht fehlen. Sogar auf der Homepage des Goethe-Instituts lese ich: In den Schulen und Kindergärten dominiert die Einsprachigkeit – es fehlen bilinguale Bildungsangebote. Nur in ein Prozent der Schulen gäbe es bilinguale Sprachangebote, in der Regel in Englisch, Französisch oder Spanisch und es gäbe das Paradox, dass die Sprachkenntnisse von Kindern, die bereits zweisprachig sind, im Bildungssystem nicht weiter gefördert werden und unter Umständen verkümmern. Auch hier ist kein Fortschritt erzielt worden. Ihre vollmundige Forderung in der Regierungserklärung nach einer „Kultur des Respekts“, die natürlich die Herkunftssprachen umfassen sollte, begraben Sie damit gleich wieder, das ist schäbig, Herr Minister!

Das führt mich übrigens zu einer generellen Kritik an Ihrer Regierungserklärung: Sie sprechen zwar immer und überall davon, dass Integrationspolitik Querschnittsaufgabe sei, aber in Ihrer Regierungserklärung ist davon nichts zu hören.
Wo machen sie gemeinsam mit dem Kultusministerium eine Bildungspolitik, die die spezifische Benachteiligungen von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund abbaut, deren besondere Ressourcen fördert, endlich die realen Herausforderungen begreift?
Wo zeigen Sie auf, wie Sie zusammen mit dem Sozialministerium Benachteiligungen abbauen, die auch bei den Familien mit Migrationshintergrund, wie die Enqûetekommission Integration und Migration in Hessen EKM immer wieder richtig feststellt, vor allem sozialer und nicht kultureller oder religiöser Natur sind?

Wo entwickeln Sie gemeinsam mit dem Innenministerium eine humane Flüchtlingspolitik?
Wo machen Sie Vorschläge zur Verbesserung der Partizipationsmöglichkeiten der hier lebenden Menschen? Wenn Sie von uns schon nichts lernen wollen, nehmen Sie sich ein Beispiel an der SPD, die jetzt die Forderung aus unserem HGO-Novellierungsentwurf aufgreift, dass Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt hier haben, ein allgemeines Wahlrecht bekommen.
Das alles fehlt, Herr Minister!
Überhaupt: Kaum Bezug auf die Enquetekommission für Integration und Migration, Herr Merz hat als Beispiel die Wohnungsbau- und Gesundheitspolitik benannt. Hätten Sie deren bisherige Ergebnisse auch nur geringfügig einbezogen, hätte ihre Regierungserklärung wesentlich gehaltvoller ausfallen können, Herr Minister!
Damit komme ich zum Punkt, der Sie – so vermuten wir – überhaupt dazu bewogen hat, zu diesem Zeitpunkt eine Regierungserklärung abzugeben: der islamische Religionsunterricht.
Die Presse schreibt über feine Risse innerhalb Ihrer Koalition. Sie sprechen in Ihrer Regierungserklärung gar nur von Irritationen. Doch muss man nicht viel mehr von offenen Gräben sprechen, wenn auf der einen Seite Sie, Herr Minister Hahn, am Koalitionsvertrag festhalten wollen und auf der anderen Seite der Kollege Wagner diesen quasi aufkündigt? Das sind keine Irritationen mehr, das sind keine Risse, meine Damen und Herren, das sind tiefe, befestigte Gräben!

Doch verlassen wir doch diesen Kampfschauplatz, in dem es den handelnden Personen allein um die Stärkung ihres jeweils eigenen Profils geht. Ihr Regierungssprecher sagte unlängst, dass es in Sachen islamischer Religionsunterricht in der Regierungskoalition keine Kontroverse gibt. Bei dieser anscheinend nicht vorhandenen Kontroverse kann man die Störgeräusche von rechts außen aber nicht überhören. Jene diskriminierenden Töne, welche den Muslimen dieses Landes in den Ohren hallen und ihnen die Frage aufzwingt, ob sie, wie so oft schon, aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Herkunft nicht benachteiligt werden. Und eben diese Frage zerstört bei ihnen jegliches Vertrauen in gerechte Integration, in der sie ihre Kultur und ihre Religion ohne Abstriche ausleben und mit einbringen können.
Herr Irmer, wie kommen Sie eigentlich darauf, dass es in dieser Legislaturperiode keinen islamischen Religionsunterricht mehr geben wird? Sind dies ihre persönlichen Wunschträume oder wissen sie mehr als wir alle? Wissen sie vielleicht schon von einer negativen Prüfung der Anträge der DITIB und der Ahmadiyya-Gemeinde? Bei ihren Aussagen muss man ja quasi davon ausgehen, dass das Ergebnis einer unabhängigen Prüfung schon im Vorfeld fest steht. Ist dies der Fall, fordere ich Sie, Herr Minister, dringlich auf, endlich klaren Tisch zu machen. Hören Sie auf, Ausreden zu benutzen, um in diesem Thema Zeit zu gewinnen. Prüfen Sie ordentlich die eingegangenen Anträge und machen Sie, falls diese fehlerhaft oder nicht ausreichend sind, vernünftige Vorschläge zu deren Verbesserung. Die Muslime in diesem Land haben sich auf Sie verlassen. Halten sie diese nicht länger hin.

Und zu Ihrer Aussage von der Diskussion in ihrer eigenen Partei, die darauf abzielt, den bekenntnisorientierten Religionsunterricht ganz abzuschaffen, muss ich Sie fragen, wie Sie hier als Justizminister zum Grundgesetz und zur Hessischen Verfassung stehen?
Wenn es der FDP wirklich ernst ist mit diesem Thema und dieser Diskussion, werden sie in unserer Fraktion und Partei ganz sicher einen Ansprechpartner finden, der mit ihnen vernünftig die Frage erläutert, wie die Trennung von Kirche und Staat ausgestaltet werden kann und dennoch Religionsfreiheit verwirklicht werden kann.
Doch falls sie diese Bemerkung nur abgegeben haben, um den Entgleisungen ihres Koalitionspartners etwas entgegen zu halten, so sollten sie sich dafür schämen. Sie tragen in diesem Fall auf dem Rücken der Schüler ihren Konflikt mit Herrn Irmer und Herrn Wagner aus. Sie verunsichern muslimische Eltern und die Lehrer unseres Landes. Vor kurzem hat der Kollege Beuth über sie, Herr Minister, gesagt, sie trügen immer unterschiedliche Hüte (er hat es auf Bundes- und Landesebene bezogen). Ich sage ihnen ganz klar, in diesem wichtigen Punkt sollten Sie ohne Hut, quasi baren Hauptes, authentisch und ehrlich Politik machen. Profilieren sie sich nicht auf Kosten der Menschen in diesem Land!
Noch kurz zu den vorliegenden Anträgen: bei denen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD werden wir uns enthalten. Bei dem der Grünen, da wir Islamkunde eher als einen Umweg zum grundgesetzlich geschützten Religionsunterricht sehen, bei dem der SPD, da der erste Teil Ihres Antrages von uns in dieser Formulierung nicht mitgetragen werden kann.

Zum mit der heißen Nadel geschriebenen Antrag von CDU und FDP: Diesen werden wir ablehnen, da er zum einen keine Hilfestellung von Seiten der Ministerien bei der Anerkennung der muslimischen Ansprechpartner als legitimierte Ansprechpartner erkennen lässt, und zum anderen das Einschwenken auf islamkundliche Unterweisung im Ethik-Unterricht lediglich als ein Wiederaufguss der in der CDU als Modellversuch bereits vor Jahren gescheiterten Bemühungen zu bewerten ist. Käme es soweit, dann könnte man mit Shakespeare über die Bemühungen der letzten zwei Jahre sagen: Viel Lärm um nichts! Außerdem: Sie benachteiligen damit wiederum einseitig die Muslime in Hessen, was wir nicht mittragen können.

Noch eine Anmerkung zum Kollegen Merz: Ethik für alle ist u.E. nur dann eine Lösung, wenn sie den bekenntnisorientierten Pflichtreligionsunterricht ersetzt, denn sonst wären die Muslime weiterhin nicht gleichgestellt. Sicher, da wären wir als Linke dabei! Das entspräche dann dem, was vor Jahrzehnten in Berlin, Brandenburg und Bremen als Weg eingeschlagen wurde.
Zusammenfassend möchte ich zu Ihrer Regeirungserklärung, Herr Minister Hahn, sagen: Wir sind erschreckt, wie wenig Sie zu sagen hatten, wie wenige Inhalte Ihre Regierungserklärung enthält, wie flach Sie argumentieren.
Wir sind erschreckt, weil viele notwendige Inhalte fehlen, die allerdings auch real in Ihrer Politik fehlen:

• Zum Beispiel ein mutiger, ernstzunehmender Vorstoß in Richtung politische Partizipation aller hier lebender Menschen, Stichwort Wahlrecht,
• Schritte hin zu einer Gleichstellung der Migrantengruppen, zu nennen wären hier v.a. die Kurdinnen und Kurden,
• Schritte zusammen mit anderen Ministerien wie Bildung und Soziales, die allerdings finanziell unterfüttert gehören, um Benachteiligungen abzubauen und vieles andere mehr.

Sie haben die Arbeit des Integrationsministeriums weitgehend reduziert auf Formalismen. Und Sie stützen sich zunehmend auf ehrenamtliche Arbeit, was sicher ebenfalls der Schuldenbremse geschuldet ist, anstatt die Integrationspolitik so auszustatten, wie Sie es verdient und wie es erforderlich ist, um tatsächlich die Zukunft Hessens zu gestalten.
Herr Minister, Sie haben nur noch wenig Zeit, substanziell etwas an der Umsetzung Ihrer Politik zu ändern, die in Zukunft jeden zweiten Einwohner in Hessen betreffen wird, wie Sie richtig, aber konsequenzlos feststellten. Kommen Sie endlich in die Pötte!! Mit einer Unterstützung der Linken können Sie dann rechnen!
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!