Mittwoch, 16. November 2011

Rede von Barbara Cárdenas zum Einzelplan 04 des Kultusministeriums im haushalt 2012 am 16. November 2011 (unkorr. Manuskript)

 

Herr Präsident,  meine Damen und Herren!

Zur diesjährigen Haushaltsdebatte möchte ich mit einer Bemerkung meines Kollegen Mathias Wagner auf der Pressekonferenz am 02. November zum Thema „Zustand der Bildungspolitik der Regierung" einsteigen. Es ging darum, dass alle Landtagsparteien Forderungen an die Kultusministerin hätten. Ãœber uns sagte er: „ Und die LINKE fordert sowieso alles und noch 10% mehr!"

Du hast recht, lieber Mathias, absolut Recht damit. Wir fordern eine umfassende Reform in der Bildungspolitik, in allen Bereichen! Aber wir fordern auch, endlich Versprechen einzulösen, z.B. 7% des BIP für die Bildung (wir erreichen in Hessen nicht einmal die Hälfte) und die Umsetzung der verschiedenen längst ratifizierten UN-Konventionen. Na, dann wären wir doch schon fast zufrieden, mein lieben Kolleginnen und Kollegen!

Aber die Situation ist eine andere: Wir sprechen über ein trotz aller bisherigen Anstrengungen, weiterhin marodes, ungerechtes und diskriminierendes Schulsystem, für das nun auch die Lehrerinnen und Lehrer nicht besser, sondern noch schlechter ausgebildet werden sollen!

Und da sollen wir unsere Forderungen begrenzen? Warum? Weil – so die erwähnte Presseerklärung der Grünen - weil auch „die CDU darunter leidet, dass ihre Politik schlecht umgesetzt wird!"

Nun Matthias, ein kürzlich verstorbener linker Künstler hätte gesagt, dass so eine Aussage bei einem Grünen nur von einem Wildledermantelmann kommen kann. Wir Linken fragen uns nun, was denn erst passiert, wenn die bildungspolitischen Ziele der hessischen CDU gut umgesetzt werden.

- Gibt es dann gar keine Inklusionsbemühungen mehr?

- Wird Hans-Jürgen Irmers gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, - ich spreche von seinen unsäglichen muslimfeindlichen Auslassungen, z.B. im Wetzlarer Kurier, dann auch an unseren Schulen zum verborgenen oder gar offenen Curriculum gehören?

- Erwartet uns dann vielleicht auch das hessische Ein-Dutzend-Säulen-Modell, um die soziale Selektion feinstens ausdifferenziert, ordentlich und bürokratisch korrekt umsetzen zu können? Die hessische schwarz-gelbe Bildungspolitik würde sich damit wieder einmal als der Dinosaurier in der deutschen Bildungspolitik erweisen.

Wir denken dagegen, dass zwei Jahre vor den nächsten Landtagswahlen doch langsam der Karren herum gerissen werden muss. Bildungspolitik als DIE entscheidende Einflusssphäre eines jeden Bundeslandes muss sich auch in Hessen auf die in allen Ländern gegebenen großen Herausforderungen einstellen, von denen ich hier nur drei nennen will:

Erstens: Die seit PISA allseits anerkannte Bildungsbenachteiligung, die v.a. Kinder und Jugendliche aus Familien mit Einwanderungsgeschichte oder aus finanziell schwachen Familien betrifft, die auch zu den vielen Schulentlassungen ohne Schulabschluss führt, diese Bildungsbeteiligung muss unbedingt abgebaut werden. Und das geht nicht ohne umfassende Investitionen in echte Ganztagsschulen, in denen Lernfortschritt unabhängig vom Elternhaus oder teuren Nachhilfeinstituten realisiert werden kann, - und zwar von Anfang an! Darauf müssen Sie sich auch fiskalisch einstellen, Frau Ministerin!

Die zweite große Herausforderung:

Der Ausbau der frühkindlichen Bildung, der natürlich auch andere Einzelpläne betrifft. Hier geht es nicht nur um einen Ausbau der Plätze, was eine Stange Geld kostet, sondern auch um eine qualitative Verbesserung. Ja, will man eine tatsächliche Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans von 0 bis 10 Jahre, wie sie auch Herr Fthenakis im Sinne hatte, dann braucht es viel mehr gut ausgebildete Fachkräfte in Krippen und Kitas.

Und die dritte große Herausforderung? Sie ahnen es sicher: Das ist die von uns immer wieder angemahnte Umsetzung der übernommenen Verpflichtung, ein inklusives Bildungssystem zu schaffen, was für uns heißt, die Sonderschulen in Regelschulen zu überführen. Und, Herr Rentsch, Sie haben ja Recht! Wir haben tatsächlich ein Sonderschulsystem, das sich bei der FDP normalerweise Förderschulsystem nennt. Sogar Herr Hüppe, Behindertenbeauftragter der CDU-BTG-Fraktion sagte mal sinngemäß: Jede Förderschule ist erst einmal eine aussondernde Schule.

Davon müssen wir wegkommen! Ein erster Schritt dahin ist z.B. die Einrichtung von unabhängigen Elternberatungsstellen, wofür wir Mittel beantragen werden. Zumindest für die Übergangsphase vom jetzigen System zu einem inklusiven System muss man viel Geld in die Hand nehmen. Aber das wissen Sie ja, das ist ja Ihr Dilemma! Deshalb werfen sie auf der rechten Seite dieses Saales Nebelkerzen und versuchen immer wieder vergebens, die Gemeinschaftsschule oder die Eine Schule für Alle, die lediglich eine andere Umschreibung der inklusiven Schule ist, zu diskreditieren, indem sie sie Einheitsschule nennen und hoffen, damit bestimmte Assoziationen zu wecken und die Menschen von ihrem Streben nach gleichen Rechten abzuhalten. Sie werden damit nicht durchkommen, meine Herren und wenigen Damen!

Ihre Chefin Angela ist nicht so dumm! Sie hat die Zeichen der Zeit erkannt und versucht, zu retten, was zu retten ist! Zu retten, worauf es ihr ankommt, - in der Schulstruktur ist das das Gymnasium, das immer noch die Schulform für die Besitzenden ist. Also opfert sie die Hauptschule. Sie hält ihre schützende rechte Hand über das kleine, elitäre Gymnasium - und das tun Sie ja wohl auch, Herr Al-Wazir, wie Sie uns heute wieder bestätigt haben - und rührt alle anderen Schulformen zusammen und baut daraus eine zweite große Säule. Aber seien Sie beruhigt, Herr Irmer: Zusammen mit dem Förderschulwesen, das Sie ja ebenfalls nicht antasten wollen, haben Sie ja zumindest ihre gewohnten drei Säulen (oder Säulensysteme, O-Ton Rentsch), da fühlen Sie sich doch gleich wieder zuhause...

So, zurück zum Thema Haushalt:

Zur Bewältigung dieser drei großen Herausforderungen müssen wir viel Geld in die Hand nehmen. Geld, das Sie lieber für anderes verwenden möchten, für Banken oder Steuergeschenke zum Beispiel. Wir fordern Sie dagegen auf, angesichts dieser 3 Herausforderungen reale Bedingungen zu schaffen, um sie tatsächlich zu bewältigen! Wir sind leider nicht in der von Ihnen beschriebenen Luxus-Situation, Herr Rentsch, wir sind weit entfernt davon!

Und ich bedanke mich ausdrücklich bei Herrn Döweling, der hier noch einmal daran erinnert hat, dass alle anderen Fraktionen außer uns für die Schuldenbremse verantwortlich sind.

Was brauchen wir für ein gerechtes Bildungssystem?

Vor allem einen Haushalt, der den genannten Forderungen gerecht wird. Dies ist nichts neues, wir fordern schon seit Jahren mehr Lehrerstellen, wirkliche Schulmittelfreiheit, ausreichend Schulsozialarbeit und Schulpsychologen sowie angemessene Vorkehrungen für barrierefreies Lernen im umfassenden Sinn.

Wir fordern, dass nicht an der Bildung gekürzt wird, sondern in diese investiert wird!

Wir fordern, dass endlich ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden, für die Dinge, die tatsächlich gebraucht werden.

Man kann diese Forderungen auch in einer zusammenfassen: Dann lautet sie: Die chronische Unterfinanzierung des Bildungswesens muss endlich ein Ende haben! Von daher: Wir brauchen dringend ein Dauerbefeuern, Herr Ministerpräsident! Ohne ausreichenden Nachschub an Kohle geht der Ofen nämlich aus, oder?

Hier kommen wir in Dimensionen, die tatsächlich aufhorchen lassen: Die GEW schätzt ca. drei Milliarden Euro, die mit sofortiger Wirkung ins hessische Bildungssystem fließen müssten!

Nachgebessert werden muss dieser Haushalt jedenfalls an verschiedenen Stellen. Unser Hauptanliegen sind die Lehrerinnen und Lehrer! Unterrichtsausfall ist nach wie vor ein großes Thema an unseren Schulen. Da nützt es auch nichts, dass wir vorgegaukelt bekommen, wir hätten bereits eine 100,25%ige Lehrerabdeckung, wenn de facto nach GEW-Angaben nur etwa 95% abgedeckt sind. Der Unterrichtsausfall und die vielen Klagen über zu hohe Belastungen von Seiten der Lehrerschaft stützen diese Aussage. Wir bräuchten hierfür allein mindestens 2000 weitere Lehrerstellen.

Und wo wir schon beim Unterricht sind: Laut neuer Verordnung können Schulen nun im Einzelfall selbst die Klassenmindestgrößen aufheben. Das ist wirklich ein Unding! Hier wird das Versagen der Landesregierung, die immer noch nicht begreift, wie sinnvoll und wichtig kleine Klassen sind, an die Schulen abgeschoben. Diese müssen die viel zu großen Klassen nun selbst verantworten. Daher fordern wir weitere 1000 Lehrerstellen, um endlich kleine, und somit lernpädagogisch wertvolle Klassengrößen flächendeckend zu verankern, und damit auch eine grundlegende Voraussetzung für die Inklusion zu schaffen. Die Forderung nach kleinen Klassen ist übrigens auch eine Forderung des morgigen Bildungsstreiks, den wir natürlich in jeder Hinsicht unterstützen.

Ja, die Linke fordert viel und in der Tat sind wir an dieser Stelle noch nicht am Ende. Eine Arbeitszeitverkürzung sowie bessere Rahmenbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer und damit weitere 1000 Stellen sind erforderlich, bedeutet etwa 300 Millionen Euro. Einen entsprechenden Antrag bringen wir ein!

Und natürlich wollen wir Ihnen die Kürzung der Stellen im Vorbereitungsdienst nicht durchgehen lassen! Die Kürzungen allein sind schon unverständlich, aber noch unverständlicher ist, dass in den letzten zwei Jahren viel weniger Stellen besetzt wurden als zur Verfügung standen. Und dies, obwohl 1700 Lehramtsstudierende, teilweise mit einem Einser-Durchschnitt, auf einen Platz warten. Erklären Sie uns dies Mal, Frau Henzler!

Alles in allem zielt auch dieser Haushalt nicht auf grundlegende Veränderungen ab. Veränderungen, die notwendig wären, um eine gerechte Bildungspolitik in Hessen durchzusetzen.

Deshalb: Reißen Sie das Steuer herum, Frau Ministerin Henzler! Reißen Sie es herum, solange sie es noch in Händen haben.

Herzlichen Dank!