Freitag, 06. Juni 2008

Sehr Geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

erst einmal mein genereller Eindruck:
Sie haben Ihre Sache gut gemacht, Herr Minister Banzer! Gerade als Psychologin sage ich: Hut ab!
Denn: Was war angesagt nach dem Chaos und der Unruhe, die Frau Wolff in der Bildungspolitik an den Schulen hinterlassen hatte? Was war angesagt, um auch angesichts von möglichen Neuwahlen sich als Partei CDU wieder positiv ins Gespräch zu bringen?

Es ging vor allem darum, für eins zu sorgen: die Krise zu bewältigen und für RUHE an den Schulen, für neues Vertrauen in die Politik der CDU zu sorgen. Sie sollten in erster Linie „Gut Wetter“ an den Schulen machen, sollten das „Gespräch suchen“, die Schulen sollten sich endlich wieder ernst genommen fühlen, als Partner, nicht als diejenigen, die das auszubaden haben, was die da oben sich so ausgedacht haben.

Frau Henzler von der FDP: Sie haben gesagt, dass Herr Banzer Brandherde an den Schulen löschen will, man muss ergänzen: Die hat er ja selbst gelegt. Ich muss Ihnen aber widersprechen, wenn Sie sagen, es wäre nicht möglich, Kinder mit ihren unterschiedlichen Begabungsprofilen in einer Schule oder gar einer Klasse adäquat zu födern. Dies ist nicht so, es existieren seit Jahren erprobte und bewährte Möglichkeiten, alle Kinder zieldifferent zu fördern.

Ich habe mich anfangs oft gefragt, warum eigentlich nicht die Sozialministerin die Nachfolge von Frau Wolff angetreten und damit ein weiteres Ressort übernommen hat, - schließlich ist sie doch als Verantwortliche für den Bereich Kindertagesstätten und frühkindliche Bildung prädestiniert dafür. Der hessische Bildungs- und Erziehungsplan betrifft schließlich die Kinder von 0 bis 10 Jahren, umfasst also auch die Grundschulen. Ich verstehe inzwischen besser, dass Sie und warum Sie als der bessere Kandidat gelten: Man glaubte, Sie könnten glaubhaft verkörpern, dass es Ihnen nicht um Bedrohungsgesten geht, sondern darum, erst einmal Ruhe einkehren zu lassen, den Druck raus zu nehmen, Ängste abzubauen. Sie sind augenscheinlich in der Lage, den Schulen zumindest auf den ersten Blick das zu geben oder zurück zu geben, was sie so lange vermissen mussten: Sie haben ihnen Vertrauen in ihre Fähigkeiten ausgesprochen und Sie haben ihre Leistungen angesichts schwieriger Bedingungen anerkannt, das ist die Voraussetzung, um das Gespräch nicht nur zu suchen, sondern auch zu finden. Sie haben quasi die weiße Toga angelegt, sind herunter gestiegen vom Olymp des Hess. Landtags und haben es wie Balu, der Bär, „mal mit Gemütlichkeit“ anstatt von Drohgebärden nach dem Prinzip „good guy, bad guy“ versucht. Und ich glaube Ihnen, wenn Sie schreiben, dass Sie überall in den Schulen eine positive Aufnahme gefunden haben.

Ich glaube, die Schulen waren über diese Wende im Stil sehr erleichtert, aber ob das reicht? Die Schulen wollen sicherlich, dass ihre Leiden gesehen und ernst genommen werden, dass die Politik, dass wir uns aufmachen, das zerschlagene Porzellan wieder zu kitten, - dass wir aber auch das Landesportemonnaie aufmachen, um nicht nur die die schlimmsten Engpässe zu weiten, sondern auch langfristig eine solide Finanzierung auf die Beine zu stellen, mit der das Bildungsland Hessen wieder nach vorn kommen kann. Sie wissen, Sie werden Ihre Versprechungen halten müssen, die Schulen werden sich nicht noch einmal befrieden lassen,
- aber sicher haben Sie gedacht: Bis zu Neuwahlen wird’s scho langen…

Zu Ihren einzelnen Entlastungsvorschlägen möchte ich jetzt für DIE LINKE Landtagsfraktion (natürlich „völlig aus dem Abseits“ heraus, in dem Sie uns sehen wollen), Stellung nehmen:

1.    Zur Anpassung und Straffung der Lehrpläne
Ich bin zwar schon gespannt darauf, zu hören, was denn nun eigentlich konkret der Müll ist, der entsorgt gehört, aber wichtig ist etwas anderes: Prof. Herrmann hatte in der Süddeutschen Zeitung Anfang April erklärt, dass Lehrpläne in ihrem Wesen Stoffverteilungsvorschriften sind. Sie gehörten in den Müll und sollten durch flexible Arbeitspläne für die Schüler ersetzt werden. So wie ich Lehrerinnen und Lehrer kenne (und ich bin seit 20 Jahren in der Fort- und Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern tätig), werden sie von diesem Vorschlag begeistert sein, ist dieser Vorschlag doch weit näher an der Unterrichtsrealität.
Stattdessen wollen Sie die Lehrpläne auf die Kern- und Methodenkompetenz ausrichten (was bitte schön, ist das eigentlich genau?) und kündigen die Bildungsstandards und Kerncurricula an, die z. T. noch gar nicht existieren und in ihrem Charakter als Regelstandards eigentlich eher anforderungsbezogene Leistungsstandards sind, die mit unserem Begriff von Bildung nur wenig zu tun haben. Wir verstehen Bildung als umfassende Selbstbildung und zugleich generell als kritische Sicht auf das, was uns umgibt.

2. Zur Gestaltungsfreiheit durch die Kontingentstundentafel
Auf den ersten Blick der richtige Weg: Auch wir haben ja in unserem Gesetzentwurf zur 6-jährigen Mittelstufe eine Umstellung der Stundentafeln auf Basis der Gesamtstundentafel in Aussicht gestellt. Aber wir haben eine Entlastung der jährlichen Stundentafeln durch eine Rückkehr von 5 auf 6 Jahre vorgesehen, - Sie rühren das Ganze eigentlich nur um. Jeder Hobbykoch weiß: Davon wird die Suppe nicht gehaltvoller, sie brennt allerdings nicht so schnell an und das ist vermutlich das, was Sie antreibt!
Und noch eins: Sie erwähnen zum Beispiel die Gestaltungsfreiheit mit der dritten Fremdsprache: Wer wird die denn freiwillig wählen angesichts des weiterhin gegebenen Leistungsdrucks?

3.    Ganztagsangebote und Mittagstisch
Hierzu haben wir schon mehrfach Stellung genommen und auch SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben die vermeintlichen Ganztagsangebote als Schwindel und Augenwischerei bezeichnet. Nach diesen angeblich ganztägigen Angeboten stehen für Schülerinnen und Schüler noch die Hausaufgaben, das Üben generell und die Vor- und Nachbereitung für die Klassenarbeiten an. Wir fordern dagegen den Ausbau echter, d.h. gebundener Ganztagsschulen, in denen die Kinder spätestens um 16:30 nach Hause gehen und dann chillen und abhängen oder auch Querflöte spielen können, in denen die Lehrerinnen und Lehrer die Chance und die Verantwortung haben, ihre Schülerinnen und Schüler tatsächlich zu begleiten und über die Schulaufgaben die Lernfortschritte zu überprüfen.
Wir haben gestern gehört (und ich lasse mich gerne belehren, wenn ich Herrn Minister Banzer missverstanden habe), dass die Gelder für Ganztagsangebote in 2008/9 in Gänze für die Ausweitung der Mittagstische und Übermittagsangebote an den G8-Gymnasien vorgesehen sind. Diese Privilegierung wäre absolut unsozial und kann nicht hingenommen werden. Seit Jahren warten viele Schulen, auch Grundschulen auf die Anerkennung als offene oder gebundene Ganztagsschule. Sie haben aus dem Bundestopf schon die Mensen gebaut und warten auf den Startschuss, um endlich eine andere rhythmisierte ganztägige Pädagogik anbieten zu können, eine Pädagogik, die viele Kinder so nötig brauchen. Sie besuchen Schulen an Standorten, für die z. B. die von Ihnen so viel beschworenen Sozialindices gelten.
Ein Beispiel: Ich wohne in Dietzenbach, schon vor vielen Jahren haben 2 von 5 Grundschulen am Ort nach ausgiebiger und anfangs kontroverser Diskussion die Anerkennung als gebundene Ganztagsgrundschule beantragt. Der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund liegt bei 70 bis 85 %, der überwiegende Anteil der Familien ist als sozial schwach einzuschätzen. Über die ganzen Jahre sind sie vertröstet worden. Da haben wir eine Verantwortung: An den Gymnasien sind immer noch nur wenige Kinder aus bildungsfernen Schichten. Es kann nicht sein, dass wieder einmal – dieses Mal mit der Begründung, Gerechtigkeit herzustellen und Elternwillen zu erfüllen – die benachteiligten Kinder der Grundschulen abgehängt werden, - und das kann auch nicht allein durch die wenigen Schüler in SchuB-Klassen ausgeglichen werden. Das lassen wir nicht zu! Da wird die Mehrheit dieses Hauses zeigen, dass diese Verteilung der Gelder nicht mehr akzeptiert wird und dahin gingen auch die Aussagen meiner Vorredner von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

4.    Mehr Stellen für kleinere Gruppen
Toll, aber woher kommen die 100 Stellen? Abgesehen davon, dass sie nicht reichen werden und abgesehen davon, dass auch die anderen Schulformen kleinere Klassen benötigen, damit das Lernen wieder Freude macht und etwas bringt, muss man vermuten, dass sie darüber hinaus sogar zu Lasten der anderen Schulformen gehen. Herr Minister Banzer: Woher nehmen Sie die Stellen?

Was bleibt noch aus Ihrer Regierungserklärung (ein vielleicht etwas zu anspruchvolles Wort. Sie besteht ja aus nicht mehr als einer Absichtserklärung zur Atmosphäre und ein paar Ausführungen zu G8)?
Die Beschränkung bei den Klassenarbeiten ist sicherlich sinnvoll, wir als LINKE wenden uns gegen die ständige Testeritis bei Schülerinnen und Schülern, die nicht der Förderorientierung, sondern nur der Einstufung dient, wie auch gegen den parallel gelagerten ständigen Evaluationsdruck auf die Lehrerinnen und Lehrer.

Zur Wahlmöglichkeit zwischen G8 und G9 an Kooperativen Gesamtschulen haben wir schon ausführlich Stellung genommen , das wiederhole ich jetzt nicht. Ebenfalls nehme ich nicht mehr zu den anderen kleineren Punkten aus Ihrem 11-Punkte-Programm Stellung,

An den Schluss will ich ein paar Punkte stellen, die wir in einer Regierungserklärung für den Bildungsbereich vermissen:

Wir vermissen schlicht: Gute Bildung für alle!

Angefangen von

• ausreichend gut konzipierten Krippen in öffentlicher Trägerschaft, über Kitas mit gut bezahlten und gut ausgebildeten Erzieherinnen, die den Bildungs- und Erziehungsplan in kleineren Gruppen mit einem vernünftigen Erzieher-Kinder-Schlüssel umsetzen können,
• einem tatsächlichen Programm zu flächendeckenden Versorgung mit Ganztagsschulen in offener und gebundener Konzeption in den Primarstufen und den Sekundarstufen, angefangen in Problemvierteln mit Ihren sog. Sozialindices,
• einem Konzept für die Entwicklung einer Schule für alle.
• Für die Berufsschulen und das lebenslange Lernen würden wir gerne weitere Visionen entwickeln.
• Und natürlich: Nicht so zaghaft mit der Bereitstellung von Geldern für die 100 Lehrerstellen: Über kurz oder lang sollten alle Bildungsangebote kostenfrei sein, dies entspricht den Vorstellungen der Hess. Verfassung. Dies erfordert natürlich eine Umverteilungspolitik auf Kosten derer, die bisher nicht angemessen in die allgemeinen Kassen einzahlen. Eine Position, die angesichts aller Umfragen übrigens längst nicht mehr „aus dem Abseits“ kommt.

Dagegen wollen wir keine Privatisierte Bildung, keine Bildung, die erforderlich macht, dass Eltern bei Nachhilfeanbietern Kunden werden, dass sie teure Privatschulen zahlen müssen, weil nur dort Nachmittagsunterricht und bilinguales Lernen möglich ist. Wir wollen keine Abhängigkeit bei den notwendigen Innovationen von Stiftungen wie der Bertelsmann-Stiftung und keine Unternehmerbände in den Lehrplankommissionen. Wir wollen keine Berufsschulen, die nach betriebswirtschaftlichen Kriterien ausgerichtet sind, wir wollen kein SV+. Wir halten es für absolut erforderlich, dass arme Familien für ihre Kinder die Schultüte gestellt bekommen ebenso wie das Mittagessen. Wir wollen, dass Kinder gemeinsam lernen, wir benötigen daher als ersten Schritt die Ausweitung des gemeinsamen Unterricht und längerfristig die Inklusion aller behinderten Kinder in die Regelschulen, auch, damit das ganze geballte Wissen der Sonderpädagoginnen und – pädagogen in die Regelschulen fließt, damit dort tatsächlich individualisierte Förderung möglich wird.

Herr Minister Banzer, auch wir sind gegen Schnellschüsse. Aber wir müssen jetzt beginnen, die richtigen Schritte zu gehen und uns nicht Möglichkeiten für ein sozial gerechteres Schulwesen zu verbauen.

In diesem Sinne: Machen wir uns als Haus auf, die richtigen Schritte endlich gemeinsam zu gehen, und damit sehe ich die Verantwortung in erster Linie bei der Mehrheit des Hauses, bei SPD, Bd90/Die Grünen und uns.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.