Donnerstag, 28. August 2008

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Auch wir Linke haben ein Interesse daran, welches Bild über die DDR den Schülerinnen und Schülern in Ost- und Westdeutschland vermittelt wird – wie auch daran, dass aus den in diesem Staat begangenen Fehlern gelernt wird, um zu verhindern, dass diese erneut begangen werden. Keine andere deutsche Partei hat sich daher so intensiv mit der Geschichte der DDR auseinandergesetzt wie die LINKE. Jeder Interessierte kann die diesbezüglichen Positionen und Analysen unserer Partei bspw. im Internet nachlesen und erfährt so Wissenswertes über „den anderen“ deutschen Staat, die Intention seiner Gründung und die Fehler und Probleme, wegen derer er – zu Recht – gescheitert ist. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass sich auch die CDU-Fraktion nun in besonderer Weise für Unterrichtsinhalte zum Thema DDR stark macht – auch wenn wir doch sehr verwundert darüber sind, dass nun ausgerechnet jene, die stets für Schulzeitverkürzung und „Entschlackung“ der Unterrichtsinhalte eingetreten sind, feststellen, dass die Warnungen unserer Fraktion sich bewahrheiten: Gute Bildung braucht Zeit, und um diese hat ihr Kultusminister die Schülerinnen und Schüler beraubt. Dass diese zu wenig über die DDR wissen, ist nun eine der Konsequenzen hieraus.

Zu Ihrem ersten Punkt: Wir unterstützen Ihre Forderung und haben ebenfalls ein Interesse daran, dass die DDR nicht verklärt wird. Denn die DDR gehört auch und insbesondere aus linker Sicht kritisiert. Das ist allerdings etwas ganz anderes, als dass sich die Partei DIE LINKE hier für die DDR rechtfertigen müsste, wie Sie es von uns womöglich erwarten: Bereits auf ihrem Außerordentlichen Parteitag 1989 hat sich die SED-PDS bei der Bevölkerung der DDR für das von der SED begangene Unrecht entschuldigt und einen Prozess der unwiderruflichen Trennung von der stalinistischen Traditionen der SED begonnen. Die Geschichte der neuen LINKEN ist daher seit langem nicht mehr nur die Geschichte der DDR oder die Geschichte von DDR-Bürgern.

Zu unserer Kritik an der DDR. - Die DDR war der erste Versuch, auf Deutschem Boden einen sozialistischen Staat zu errichten. Dieser Versuch ist aus unserer Sicht vor allem an zwei Grundübeln gescheitert ist: 1. An der Unfähigkeit, gerechte Eigentumsverhältnisse zu schaffen: denn nicht die Arbeiter und Angestellten konnten sich als wahrhafte Eigentümer fühlen, sondern die Verfügungsgewalt hierüber blieb in den Händen der Regierung und der Partei. 2. Es gab keine wirkliche Demokratie mit dem Souverän des Volkes, stattdessen ist die DDR auch am systematischen Misstrauen ihrer politischen Führung gegenüber der eigenen Bevölkerung gescheitert.

Aus dieser Sicht heraus werden wir jeder unkritischen und verklärenden Sicht auf die DDR als Linke entgegentreten. Sie können sich sicher sein: WIR haben kein Interesse daran, dass Jugendliche, egal ob in Ost oder West oder in der Welt, sich unter einem entwickelten Sozialismus die Staatsform vorstellen, die es unter dem Namen DDR gegeben hat. Sehr wohl aber haben wir ein Interesse daran, dass Jugendliche in Ost und West sich für Gerechtigkeit und Frieden einsetzen und unser derzeitiges Gesellschaftssystem nicht als der Weisheit letzten Schluss begreifen.

Kommen wir zum zweiten Punkt Ihres Antrags: Sie fordern, um Verklärung und Uninformiertheit zu begegnen, in Ihrem zweiten Punkt eine fundierte wissenschaftliche Aufarbeitung. Eine solche wird seit 16 Jahren vom „Forschungsverbund SED-Staat“ versucht, aber bislang nur mit geringem Erfolg.

Ich halte dem gegenübereine andere Sache für mindestens ebenso wichtig: Wir müssen ein differenzierteres DDR-Bild zulassen. Die Verbrechen dürfen nicht bagatellisiert werden, auf keinen Fall. Aber wir müssen dem DDR-Alltag wieder ein Gesicht geben und differenziert auf die unterschiedlichen Biographien schauen. Wir müssen versuchen, unter dem ideologischen Müll die Menschen wieder zu finden, ihre Verstrickungen sowie ihre Zivilcourage offen zu legen, aber auch ihre Unschuld, ihre Naivität und ihre Furcht.

Zu diesem Thema passt auch, dass in der von Ihnen angeführten Studie zu lesen ist, dass von den über 5.000 befragten Schülern am vermeintlich „besten“ jene über die DDR Bescheid wussten, die vom Osten am weitesten entfernt leben – nämlich die bayerischen. Wie kommt das? (Gut, wir wissen, dass die Bayern beim schulischen Wissen oft am besten abschneiden, aber etwas anderes ist uns viel wichtiger:) Viele Schülerinnen und Schüler im Osten haben und hatten, wie die Studie zeigt, in den Schulen wenig über die DDR erfahren. Das Bild prägten vor allem die Erinnerungen ihrer Eltern, die in der DDR groß geworden waren. Und in diesem Bild standen weder das „Soziale Paradies“ noch die Stasi im Vordergrund, sondern es waren differenzierte Schilderungen aus dem individuellen Alltag.

Das Bild, dass die Bundesrepublik von der DDR gezeichnet hat und heute zeichnet, sieht den Geschichten der Eltern aber gar nicht ähnlich – sondern trägt ähnlich propagandistische Züge, wie es in der ehemaligen DDR über die BRD der Fall gewesen ist: Die Lebens-Erfahrung der Eltern, dass in der DDR in Büchern, Filmen und Zeitungsartikeln eine verklärte Wirklichkeit und nicht IHRE Wirklichkeit dargestellt wurde, wiederholt sich nun in den Augen dieser Menschen, wenn auch dieses Mal in die andere Richtung.

Wir müssen uns daher fragen lassen: Ist das Bild, das heute von der DDR vermittelt wird, in dem nur das Unrecht Platz hat, nicht genauso – wie früher schon - gefärbt, - allerdings nun durch den entgegen gesetzten ideologischen Hintergrund?

Ich möchte, dass Geschichtsunterricht über die DDR - sowie vielleicht Geschichtsunterricht und Politikunterricht generell - immer auch Ethikunterricht und Gemein¬schaftskundeunterricht sind. Nur so können wir erreichen, das Schülerinnen und Schüler lernen, mögliche Gefährdungen der Demokratie zu erkennen und Freiheit wert zu schätzen, wie Sie es im dritten Punkt fordern. Der zweite Teil Ihres dritten Punktes, die Gleichsetzung von Kommunismus und Diktatur des Proletariats ist leider aus mehreren Gründen fehlerhaft. Es hätte gereicht, wenn Sie 3 Minuten lang gegoogelt hätten, um zu erfahren, dass Sie falsch liegen und hier nur ihre Vorurteile offenlegen, die Inhalte jedoch nicht verstanden haben.

Zum vierten Punkt können wir uns SPD und Grünen darin anschließen, dass Sie die Handreichung ja in den letzten Jahren längst hätten in Angriff nehmen und in die Schulen bringen können. Aus der Tatsache, dass dies erst jetzt geschieht, kann man schließen, dass Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben und andere Ziele mit dem heutigen Antrag verfolgen. Ich möchte Sie aber auch bei der von Ihnen gewählten Formulierung unterstützen, jetzt eine Handreichung auszuarbeiten. Ich denke, DIE LINKE könnte Sie dabei gut unterstützen, - diese Handreichung kann von verschiedenen Positionen nur profitieren.

Damit kommen wir zum 5. Punkt, in dem Sie noch einmal verschiedene Themen benennen, die in der Handreichung nicht fehlen dürfen. Über die genannten Themen hinaus sind wir wie Sie der Meinung, dass auch das Thema „Was wurde eigentlich aus den Parteien, die die DDR repräsentierten, also der SED + den Blockparteien?“ einen gewichtigen Platz beanspruchen sollte. Denn hierdurch ist es möglich, auch aktuelle politische Phänomene in einen historischen Zusammenhang zu stellen.

Eines lassen Sie mich, damit komme ich zum Schluss, noch in aller Deutlichkeit mit einem Zitat von Bernd Faulenbach, einem renommierten Historiker 1994 aus der Enquetekommission des Bundestages zum Thema sagen: "Man darf weder die NS-Verbrechen relativieren, noch die kommunistischen Verbrechen bagatellisieren." Wenn Sie, wie wir befürchten, versuchen, die industrielle Massenvernichtung der NS-Zeit, der ca. 60 Millionen Männer, Frauen und Kinder zum Opfer fielen, nun zu relativieren, indem Sie die DDR als die zweite und schlimmere deutsche Diktatur darstellen, was Konservative bundesweit inzwischen tun, dann verlassen wir Sie und Ihre Intention – und zwar ein für alle Mal. Nichts und niemand darf, erst recht nicht hier im Landtag, aber ebenso wenig im Schulunterricht, die Verbrechen zu Beginn und in der Mitte des letzten Jahrhunderts kleinreden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Mehr:

Pressemitteilung: "DIE LINKE befürwortet eine kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte "