Herr Präsident, meine Damen und Herren,

der vorliegende Antrag ist einer der ersten überhaupt, der von der LINKEN ins Parlament eingebracht worden ist. Dass die in ihm aufgestellten Forderungen sinnvoll sind, dem wird hier kaum jemand widersprechen. Sie sollten sich auch in den künftigen Haushaltsberatungen wieder finden. Daher das erneute Einbringen.

Wir fordern, Klassen- und Gruppengrößen in Schulen und Kindergärten auf ein pädagogisch sinnvolles Maß zu reduzieren. Die so genannte Sternchenregelung soll ersatzlos gestrichen werden. In keiner Klasse in Hessen sollen mehr als 25 Schülerinnen und Schüler unterrichtet und in keiner Kindergartengruppe mehr als 20 Kinder betreut werden. Schauen wir uns Ihren Koalitionsvertrag an, um zu sehen, ob die von uns aufgestellten Forderungen jetzt obsolet sind.

Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP heißt es, ich zitiere: „Wir werden 2.500 zusätzliche Stellen für die Schulen schaffen. Damit stehen wie bisher die Mittel zur vollständigen Unterrichtsabdeckung zur Verfügung. Darüber hinaus werden wir den Schulen den notwendigen Spielraum für mehr individuelle Förderung, die Bildung kleinerer Klassen und für die Entlastung der Lehrkräfte geben. Die Schulen erhalten in Zukunft eine Zuweisung von Lehrerstellen im Umfang von durchschnittlich 105 Prozent, verbunden mit der Möglichkeit, davon 20 Prozent als Geldmittel zur freien Verfügung einzusetzen." Ihr Dringlicher Antrag enthält da nichts Neues.

Nur, damit allen hier im Hause klar ist, was Sie da versprechen:

Die GEW hat folgendes ausgerechnet: berücksichtigt man, dass die Unterrichtsversorgung in den letzten Jahren bei nur ca. 96% des tatsächlichen Bedarfes lag, dann bedeutet das, dass allein für eine 105prozentige Lehrerzuweisung ganze 3.581 zusätzliche Stellen im Land benötigt werden. Darin eingerechnet sind noch nicht Ihre 2.500 „zusätzlichen" Stellen, die nach seriösen Schätzungen tatsächlich ausreichen, um den Wegfall der so genannten Sternchenregelung zu kompensieren.
Das bedeutet: Sie haben im Koalitionsvertrag vereinbart, 6.081 neue Lehrerstellen zu schaffen, denn für Unterricht werden ja wohl nur Lehrerinnen und Lehrer eingesetzt werden, - aus UG+ werden Sie gelernt haben. Wir alle fragen uns natürlich, woher Sie die nehmen wollen angesichts des von der CDU-Regierung zu verantwortenden Lehrermangels...

Damit haben Sie sich viel vorgenommen, ohne Frage. Und mit dem Wegfall der Sternchenregelung haben Sie bereits einem Teil unseres Antrags aus dem letzten Jahr entsprochen.
Aber dennoch haben bei Ihnen die Gymnasial- und Realschulklassen weiterhin 30 Schülerinnen und Schüler. Die Fraktion DIE LINKE. ist jedoch der Meinung, dass individuelle Förderung, die Sie, Frau Ministerin Henzler, ja auch immer im Munde führen, unmöglich in so großen Klassen gelingen kann. Aber vielleicht hängen Sie ja auch noch der irrigen Meinung an, dass es möglich sei, die Homogenisierung in der Klassenbildung so weit zu treiben, dass individuelle Förderung überflüssig ist. Gute Bildung und individuelle Förderung werden unter solchen Bedingungen weiterhin faktisch unmöglich sein. Außerdem: Abiturienten, die evtl. den Lehrerberuf ergreifen würden, werden von den Aussichten, in so großen Klassen unterrichten zu müssen, abgeschreckt.

Unser Antrag fordert die Verbesserungen nicht nur für die Eingangsklassen, wie Sie es tun. Zumindest in mehrzügigen Schulen können diese Verbesserungen durch Klassenneubildung auch für die anderen Klassen realisiert werden.

Unser Antrag umfasst auch die Reduzierung der Gruppengrößen in den Kindertagesstätten. Wir sagen: Keine Gruppe darf mehr als 20 Kinder haben. Dies ist auch eine Forderung für mehr Qualität, denn Kinder zwischen 3 und 6 Jahren brauchen kleinere Gruppen! Vor allem, wenn wir die oft viel zu kleinen Räumlichkeiten und den erhöhten Differenzierungsbedarf z. B. in der Sprachlichen Förderung bedenken. Sie wollen zwar die Anzahl der Fachkräfte pro Gruppe um 0,25 Fachkräfte erhöhen, aber die Gruppen dürfen weiterhin bis zu 25 Kinder umfassen. Das ist zu einfach groß! Das wird Ihnen jede Erzieherin, jeder Erzieher sagen.

Es gibt einen ungeheuren Nachholbedarf für Neueinstellungen im Bildungsbereich. Nach Angaben des Bildungsfinanzberichts 2008 liegt der Bundesdurchschnitt der öffentlichen Ausgaben für Schulen und Hochschulen bei 4,1 %. Hessen, das Sie zum „Bildungsland Nummer 1" machen wollten, bildet dabei mit einem Bruttoinlandsprodukt-Anteil von 3,0 % das Schlusslicht aller Flächenländer. In keinem anderen Deutschen Flächenland wurde Bildung also so kaputt gespart wie in Hessen.
Es gilt eben nicht nur, für jeden Arbeitsplatz zu kämpfen, wie Sie es, Herr Ministerpräsident, im Wahlkampf vollmundig versprochen haben, sondern auch jede Menge Arbeitsplätze im Bildungsbereich neu zu schaffen. Und dies nicht auf Kosten anderer Beschäftigungsbereiche. Wir lehnen daher strikt ab, dass die Regierung diese „zusätzlichen" Stellen zu Lasten anderer Bereiche wie Justiz, Polizei oder Verwaltung umverteilen will. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes dürfen nicht Lückenbüßer ihrer verfehlten Personalpolitik werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sehr geehrte Frau Ministerin, lassen Sie uns

• - überall in Hessen und für alle Kinder und Jugendlichen
• - für alle Schulen und Kindertageseinrichtungen

pädagogisch vertretbare Klassen- und Gruppengrößen von maximal 25 SchülerInnen bzw. 20 Kindergartenkindern anzielen.

Deshalb: Unterstützen Sie unseren Antrag und berücksichtigen Sie ihn in ihren Haushaltsberatungen.

Noch ein Satz zum SPD-Antrag, der ein neues Zuweisungsverfahren fordert. Wir halten es allerdings für wichtig, dass für Sonderbedarfe auch gesonderte Mittel zur Verfügung stehen. Diese dürfen aber nicht zu Lasten der Grundversorgung, einer 100%igen Lehrerversorgung, gehen. Wir sind davon ausgegangen, dass die SPD dies ebenso sieht und haben versucht, in unserem Änderungsantrag eine klarere Formulierung vorzuschlagen. Wir werden im KPA noch darüber sprechen können.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.