Ich nehme an, Sie alle haben wie ich gerade auf Ihren Laptops die Seiten www.bildungsstreik2009.de und www.schulaction.org aufgeschlagen und informieren sich selbst über die vielfältigen Proteste, bei denen allein gestern 267.250 Menschen im ganzen Bundesgebiet gezählt wurden. Da hat das Netz eine positive Funktion, Herr Bouffier, auch haben wir im Netz erfahren, dass in Kirchhain Abmahnungen ausgesprochen wurden, wo ver.di sich bereits eingeschaltet hat. Zu diesen Protesten haben wir uns als Hessischer Landtag, als parlamentarische Vertretung des Souveräns, zu verhalten.

Die gesamte Woche über gehen in einem bundesweiten Bildungsstreik SchülerInnen, Studierende, LehrerInnen, Lehrende und Eltern gemeinsam auf die Straße, sie besetzen Ministerien, Staatliche Schulämter, Landtage, Universitäten und fordern die dort Verantwortlichen zum Gespräch auf, mit dem Ziel, auf die katastrophale Bildungssituation aufmerksam zu machen und die gemeinsamen Ziele in die Öffentlichkeit zu bringen. Die bisherigen Reaktionen der Verantwortlichen, der „Bildungsmacher" sind ebenso vielfältig: Viele solidarisieren sich, unterschreiben gemeinsame Resolutionen, verstehen sich ebenso als Betroffene von einem falsch gepolten, weil auf Eliteförderung angelegten System, manche sperren Schülerinnen und Schüler ein, drohen ihnen an, dass sie keine Zeugnisse bekommen werden, rufen die Polizei zu Hilfe.
Wir hier im Landtag sollten die Proteste gemeinsam als richtig und wichtig sowie legitim anerkennen und die Landesregierung auffordern, sich die bildungspolitischen Ziele und Vorstellungen der jungen Generation zu Eigen zu machen.

Die Bildungsproteste und die sich anschließenden Forderungen sind so vielfältig wie die Bedingungen, unter denen an den Schulen, auch den beruflichen, und Universitäten, gelernt und studiert wird.
Ich möchte einige Kernforderungen der bundesweiten Schüler- und Studierendenbewegung hier noch einmal benennen:
- selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungs- und Konkurrenzdruck,
- freier Bildungszugang und Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie Studien-, Ausbildungs- und Kita-Gebühren,
- Herstellung der vollständigen Lernmittelfreiheit, Abschaffung von sogenannten Kopierkostenpauschalen an Schulen etc.,
- ein Ende der Unterfinanzierung der staatlichen Schulen und Hochschulen,
- öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe,
- Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen sowie
- eine Schule für Alle, Schluss mit der sozialen Selektion.

Ich möchte die Forderungen nur an 3 Punkten genauer beleuchten:
1. Die Proteste richten sich grundlegend gegen die soziale Selektion in unserem Bildungssystem. Die Bundesrepublik ist dafür mehrfach von höchster Stelle, den Vereinen Nationen gerügt worden.
Gute Ganztagsschulen ohne starren Zeitrahmen, wie es im Bildungsstreik gefordert wird, können der Benachteiligung entgegenwirken. In wirklichen Ganztagsschulen wird mit einem anderen Lernrhythmus und anderen Lernmöglichkeiten gearbeitet. Solche Schulen haben eine sinnvolle Verteilung des Unterrichts über den ganzen Tag, mehr Angebote und mehr Räume. Die Schülerinnen und Schüler echter Ganztagsschulen bleiben als Klassenverband zusammen und kommen in der Regel am Nachmittag ohne zusätzliche Hausaufgaben nach Hause. In Hessen gibt es seit über zehn Jahren gerade einmal 15 echte Ganztagsschulen. Alle anderen Schulen, die diesen Namen führen, sind meistens Übermittagsbetreuungen und haben mit dem Konzept „Ganztagsschule" wenig gemein. Großspurig gibt Herr Irmer in seiner gestrigen PM mit dem Titel: „Linksradikale instrumentalisieren unsere Schüler" Wieso, Herr Lehrer Irmer, sind das eigentlich „Ihre Schüler"? - an, in Hessen sei die Zahl der Ganztagsangebote vervierfacht worden und im Vergleich der Flächenländer liege Hessen mit seinem Ganztagsangebot damit auf Platz 1. Lächerlich ist diese Aussage, Herr Irmer, wem wollen Sie damit Sand in die Augen streuen? Kommen Sie morgen mit mir auf den Römerberg zur IGS Herder aus Frankfurt und erklären Sie dieser Schule, warum sie keine gebundene GTSch werden darf.
Ein wichtiges Thema im Bildungsstreik ist immer wieder G8 als sozial selektiv wirkende Schul"reform". G8 differenziert zusätzlich die Bildungswege unserer Kinder in weitere und vor allem ungleiche Pfade aus. Für alle ist und bleibt G8 Stress. Kinder aus bildungsfernen Familien sowie Kinder aus armen Familien, die sich keine Nachhilfe leisten können, aber fallen weiter zurück, viele geben auf. In Gymnasien rumort es, viele Jugendliche und ihre Eltern wehren sich. Manche Kooperative Gesamtschulen wollen auch höheren Klassen die Rückkehr nach G9 ermöglichen, selbst wenn einzelne Eltern bei G8 bleiben wollen, dies wird ihnen verwehrt. Manche Eltern wollen ihr Recht einklagen. Ich bin kein Prophet, wenn ich sage: Dieses Thema wird uns noch länger begleiten.

2. Immer wieder steht im Mittelpunkt der Proteste die chronische Unterfinanzierung und die daher scheinbar unumgängliche Hereinnahme privaten Kapitals in das Bildungssystem.
Nach Angaben des Bildungsfinanzberichts 2008 liegt der Bundesdurchschnitt der öffentlichen Ausgaben für Schulen und Hochschulen bei 4,1 %. Hessen, das Roland Koch zum „Bildungsland Nummer 1" machen wollte, bildet hier mit einem BIP-Anteil von 3,0 % das Schlusslicht aller Flächenländer. Deutschland als solches steht wiederum im „internationalen Vergleich" auf einem der hinteren Plätze, was Wertigkeit und Finanzierung von Bildung angeht: Allein um den OECD-Mittelwert zu erreichen, müsste Deutschland rund 21 Mrd. Euro mehr bereitstellen - jährlich! Um hingegen mit den Spitzenreitern in der OECD gleichzuziehen (Dänemark: 8,3 %; Norwegen und Schweden: 7,0 %) wären bis zu 91 Mrd. Euro erforderlich - jährlich!
Tatsächlich ist Geld genug vorhanden in Deutschland - wie wir immer sagen, ist es nur falsch verteilt und wird auch aktuell weiter falsch verteilt. Im Gegenzug zieht sich der Staat zunehmend aus seiner Verantwortung für Bildung und deren Qualität zurück. An seine Stelle treten mehr und mehr private Stiftungen, „Test"-Anbieter, Zertifizierungsinstitute, Rating- oder Akkreditierungsagenturen. In den USA sponsern bereits Fast-Food-Konzerne Schulbücher - und reden natürlich bei deren Inhalten ein gehöriges Wörtchen mit. Diese Art „Refeudalisierung" findet zunehmend auch hierzulande statt und wird von den Gewerkschaften entsprechend angeprangert.

Hessen bleibt also bildungspolitisch insolvent und die Regierungsparteien arbeiten bereits an der Legitimation, dies auch so belassen zu können. Ein Argumentationsstrang ist die so genannte „Selbständige Schule", was eine wohlklingende Umschreibung dafür ist, dass Schulen fortan wie Unternehmen geführt werden sollen, - bei weiterhin anhaltender Unterfinanzierung für das Nichterreichen so genannter „Zielvereinbarungen" aber bestraft und sogar geschlossen werden können. Ein weiteres Ziel ist, den Anteil der Privatschulen zu vergrößern. Die Vorstellung hier ist wohl in etwa die Folgende: Der Markt wird alles regeln, das ist zwar ungerecht, geht uns aber nichts mehr an, eine gerechte Gesellschaft wollen wir vielleicht ja auch gar nicht mehr. Das Thema hatten wir ja auch ausführlich schon gestern hier im Landtag. Also fahren wir halt die öffentliche Bildungspolitik zurück und übergeben die Verantwortung für das Schulsystem „der unsichtbaren Hand", wie Adam Smith es nannte. Damit werden Eltern begünstigt (und sollen dies auch), die sich die teuren Schulgelder leisten können. Ein Beispiel ist die Grundschule Phorms Frankfurt, der am 19. Juli 2007 die Ersatzschulgenehmigung erteilt wurde und die so ab 2010 rückwirkend staatliche Finanzhilfen erhalten wird, obwohl sie, entgegen dem in GG Art. 7 Abs. 4 klar geforderten - und vom Bundesverfassungsgericht bereits als Verbot der Errichtung von Standes- oder Plutokratenschulen interpretierten - „Sonderungsverbot", Schulgelder in Höhe von zwischen 230 bis hin zu 999 Euro im Monat erhebt. Die kann kein Hartz IV-Empfänger bezahlen, damit ist Sonderung gegeben. Privatschulen bieten Nachmittagsunterricht, Hausaufgabenbetreuung, bilingualen Unterricht, kleine Klassen, Theaterprojekte etc. Natürlich ist das attraktiv und Privatschulen boomen. Komplementär werden die staatlichen Schulen vernachlässigt, regelrecht kaputt gespart, auch wenn Manche vielleicht seit neuestem in frisch renovierten Räumen sitzen dürfen. Ein Skandal sondergleichen, den die Schülerinnen und Schüler zu Recht anprangern.
So sieht Bildungspolitik insbesondere á la Freidemokraten aus: die sukzessive Aushöhlung der politischen Handlungsfähigkeit des Parlamentes im Sinne eines „Großen Ausverkaufs" des Staates, erst kaputt gespart und dann verscherbelt oder privatisiert. Folgendes Zitat von der Hessischen Staatskanzlei zum Thema der so genannten „Neuen Verwaltungssteuerung" (NVS), wie sie auch im Schulsystem installiert werden soll, unterstreicht das: „Der Abbau bzw. die Privatisierung staatlicher Aufgaben ist eines der wichtigsten Ziele der Verwaltungsreform. Jede staatliche Leistung soll auf ihre Notwendigkeit und ihre Privatisierungsfähigkeit hin überprüft werden." Wenn das nicht beweist, dass die Befürchtungen der Bildungsstreikenden berechtigt sind...

An dritter Stelle möchte ich die Proteste gegen die derzeitige Ausbildungsmarktpolitik nennen. Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit von Anfang Juni 2009 hat sich die Zahl der unversorgten Lehrstellensucherinnen und Lehrstellensucher weiter vergrößert. Rund 6.000 Jugendliche in Hessen stehen im Mai ohne Aussicht auf einen Ausbildungsplatz da. Im Vergleich zum Mai 2008 ist die Zahl der Lehrstellen erneut um 11,5 Prozent zurückgegangen.

Ich fasse zusammen: Den protestierenden jungen Menschen kann nur Recht gegeben werden. Die Zustände insbesondere in Hessen sind so eigentlich keinen Tag länger hinnehmbar! Wir hier sind die Adressaten ihrer Proteste. Nehmen wir die Proteste ernst, statt sie zu kriminalisieren oder ihnen zu unterstellen, sie seien extremistisch gesteuert oder dienten antidemokratischen Zwecken.

Kurz zu den Anträgen der anderen Fraktionen, die nach Anlaufen der Proteste noch eingereicht worden sind:
Dem Antrag der SPD ist vollends zuzustimmen, insbesondere in seiner deutlichen und notwendigen Kritik am Antrag von CDU und FDP, einem dreisten Antrag, der die Bildungsproteste als "antidemokratische" Veranstaltungen zu delegitimieren versucht und damit hilflos und ideologisch verbrämt auf breite, berechtigte und demokratische Proteste reagiert.
Ebenso zustimmen werden wir dem Antrag der Grünen, auch wenn er wichtige Forderungen der Bildungsstreikenden nicht enthält wie die Überwindung des 3-gliedrigen Schulsystems, zu dem sich die Grünen wohl nicht durchringen konnten.

Bitte erlauben Sie mir abschließend, ein Zitat des französischen Soziologen Pierre Bourdieu vorzutragen, von dem ich mir wünsche, dass es auch uns bilden möge: "Von unten bis ganz nach oben funktioniert das Schulsystem, als bestünde seine Funktion nicht darin auszubilden, sondern zu eliminieren. Besser: in dem Maß, wie es eliminiert, gelingt es ihm, die Verlierer davon zu überzeugen, dass sie selbst für ihre Eliminierung verantwortlich sind [...]. Indem das Schulsystem alle Schüler, wie ungleich sie auch in Wirklichkeit sein mögen, in ihren Rechten und Pflichten gleich behandelt, sanktioniert es faktisch die ursprüngliche Ungleichheit gegenüber der Kultur. Die formale Gleichheit, die die pädagogische Praxis bestimmt, dient in Wirklichkeit als Verschleierung und Rechtfertigung der Gleichgültigkeit gegenüber der wirklichen Ungleichheit in Bezug auf den Unterricht und der im Unterricht vermittelten oder, genauer gesagt, verlangten Kultur".
Genau dagegen richtet sich der Bildungsstreik.

Ich bedanke mich.