Mittwoch, 08. Juli 2009

Rede von Barbara Cárdenas zum Gesetzentwurf von CDU und FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes und dem Antrag der SPD betreffend Lehrerbildungsgesetz reformieren – schnelle Lösungen für die zweite Ausbildungsphase am 7. Juli 2009

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

die Regierungsfraktionen sind angetreten, das Schul- und Lehrerbildungsgesetz zu novellieren.

Es gibt wohl vier Motive für die beiden vorgestellten Gesetzesänderungen, zu denen ich im Einzelnen etwas sagen möchte. Ich werde in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit die möglichen zehn Minuten aber nicht nutzen.

1.  Die Nachbesserungsnotwendigkeit im verkürzten gymnasialen Bildungsgang werten wir als Beleg der verfehlten G8-Politik sowie als Bildungsabbau. Der Elternbund sprach ja in der Anhörung von „Flickwerk“ und empfahl, zu einer sechsjährigen Mittelstufe zurück zu kehren. Auch der Philologenverband stellte fest, dass es sich beim G8 im Allgemeinen sowie dem vorgelegten Gesetzentwurf im Besonderen um Bildungsabbau handele. Konsequenz der Abschaffung des Wahlpflichtunterrichts werde sein, dass die Zahl der Schüler und Schülerinnen, die eine 3. Fremdsprache erlernen, deutlich zurückgehen wird, woraus der Philologenverband sogar den Schluss zieht, dass die angezielte Steigerung der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Abiturienten auf dem globalisierten Arbeitsmarkt  nicht erreicht werden kann.

2.  Zum Schulvorbereitungsjahr. Für die Stärkung und Weiterentwicklung der Kompetenzen der Kinder in sozialer, emotionaler, sprachlicher und kognitiver Hinsicht und auch für die Verbesserungen der fein- und grobmotorischen Kompetenz sind wir unbedingt. Diese aber ist schon heute Bestandteil des Bildungs- und Erziehungsplanes und damit Aufgabe der Kindertageseinrichtungen über die ganzen 3 Jahre sowie Aufgabe einer effektiven Zusammenarbeit von Kita und Grundschule, die wir allerdings noch nicht ausreichend ausgestattet sehen; mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wäre es aber eine zielführendere Maßnahme im Sinne der Entwicklung unserer Kinder  gewesen, eine Professionalisierung des bestehenden Angebotes zu unterstützen und – das werden wir immer wieder  benennen - auch eine bessere Ausstattung der Kindertageseinrichtungen zu ermöglichen. Zum Raumproblem weist der Hessische Städtetag zu Recht darauf hin, dass das geplante Schulvorbereitungsjahr an Raumkapazitätsgrenzen stoßen wird und zwar in Schulen wie auch in Kitas, wo der vorgeschriebene Ausbau bei den U3-Plätzen diese Situation noch verschärfen wird.

3.  Zur Regelung des Quereinstieges lassen Sie mich exemplarisch die Argumentation des Zentrums für Lehrerbildung Darmstadt vorbringen, die verlangt, dass eine mindere Qualifikation, die eine gegenüber  der universitären Ausbildung „nur“ vergleichbare Ausbildung meint, auf jeden Fall der Sonderfall bleiben muss. Sie befürchten in der Konsequenz, dass die Lehrerbildung an der Universität durch subjektiv attraktive Abkürzungen ausgetrocknet und somit zur Disposition gestellt werden könnte. Nahezu alle Anzuhörenden sind sich darin einig, dass Ihre Gesetzesnovelle der Einstieg in die Dequalifizierung des Lehrerberufes ist. Stattdessen sollten Sie endlich daran gehen, diesen Berufsstand attraktiver zu machen! Bloße Werbekampagnen und Absichtserklärungen helfen da nicht. Allerdings scheint es Ihnen auch nicht unbedingt nötig, erst einmal den 1.281 Lehramtsstudierenden, die soeben ihr 1. Staatsexamen absolviert haben, und das sind 47,34 Prozent des aktuellen Jahrganges, überhaupt einen Referendariatsplatz zu verschaffen! Dies ist ein Skandal ersten Ranges, den die GEW da in der vorletzten Woche inkriminiert hat. Es ist ja kein Wunder, dass in Hessen Lehrermangel herrscht, wenn diesen Mangel das Land, - sogar in den sog. Mangelfächern wie Mathematik - selbst produziert!

4.  Die Notentabelle haben Sie verschlimmbessert. Das war handwerklich so unsauber, dass Sie bereits selbst nachsteuern mussten. Nun, ja.

So, und jetzt kommen wir zum wirklichen Desaster. Denn der Gesetzentwurf zum Schulgesetz sieht vor, dass neue Integrierte Gesamtschulen (IGSen) künftig mindestens drei Parallelklassen pro Jahrgangsstufe haben müssen. Diese Hürde wurde erst im vergangenen Jahr durch den Landtag abgeschafft. Die Begründung ihrer Widereinführung ist abenteuerlich und zeigt, dass das System der IGS gar nicht verstanden ist! wie peinlicherweise wohl auch die Aussagen des Herrn Staatssekretärs Brockmann im letzten KPA deutlich gemacht haben müssen. Da muss dem Ausschuss gegenüber doch tatsächlich vertreten worden sein (entschuldigen Sie hier bitte die zahlreichen Konjunktive, ich leitete zeitgleich den PTA und habe mir berichten lassen müssen, - das Protokoll ist ja noch nicht raus) - => Integrierte Gesamtschulen müssten deshalb dreizügig sein, damit sie die drei verschiedenen Abschlussarten überhaupt nebeneinander anbieten könnten. Die GEW hatte in der Anhörung also recht, als sie vermutete, dass damit wohl die Dreigliedrigkeit unseres Schulsystems widergespiegelt werden solle, weil man – fachlich erschreckend schlecht informiert – davon ausgehe, eine IGS benötige drei Parallelklassen, um dann nach Haupt-, Real- und Gymnasialschülern differenzieren zu können. Ich dachte, Sie hätten sich inzwischen kundig gemacht – aber das hat sich mit den Aussagen des Kollegen Herr leider als Trugschluss erwiesen -, dass die IGS mit ihrem besonderen pädagogischen Ansatz zum gemeinsamen Lernen es ja gerade Schülern unterschiedlicher Leistungsstärke ermöglicht, den ihren Fähigkeiten entsprechenden Schulabschluss zu erwerben, ohne hierzu voneinander getrennt unterrichtet werden zu müssen. Und Herr Herr, es ist ein großer qualitativer Unterschied zwischen Haupt-/Realschulen und zweizügigen Integrierten Gesamtschulen, die ersteren machen äußere, die IGS innere Differenzierung. Wir teilen daher die Befürchtung der GEW und der anderen Anzuhörenden in der Anhörung, dass die Landesregierung versucht, die Schulform IGS an den Rand zu drängen, indem sie der Einrichtung neuer integrierter Gesamtschulen rechtliche und organisatorische Hindernisse in den Weg legt.

Wie wir schon mehrfach erfahren mussten, offenbart dieses Gebaren sehr deutlich, was von Ihrem Projekt der vermeintlich „Selbständigen Schule“ zu halten ist: Diese Schulen sollen „selbständig“ werden bzgl. der Verwaltung ihrer aus anhaltender finanzieller Unterversorgung resultierenden Mängel – sich aber keinesfalls entscheiden können dürfen, sinnvolle pädagogische Konzepte einzuführen, z.B. Noten teilweise abzuschaffen, hier verweise ich auf ein Interview von Frau Kultusministerin in der FR vom 19. Mai diesen Jahres, – geschweige denn, sich wegzuentwickeln von der Gliederigkeit und Selektivität des Schulsystems. Und hier möchte ich mit ihrer Erlaubnis den Elternbund doch einmal zitieren: „Das neue Paradigma der eigenständigen Schule wird ab adsurdum geführt, wenn per Gesetz festgelegt werden soll, dass mindestens eine Dreizügigkeit erforderlich sei, um eine sinnvolle Konzeption zu ermöglichen." Auch wir halten es für sinnvoll, alles zu tun, damit diese Regelung nicht in das Gesetz übernommen wird.

Wir können also beiden Gesetzesvorhaben nicht zustimmen.

Dem Antrag der SPD-Fraktion zu einer grundlegenden Reform des Lehrerbildungsgesetzes, v.a. in seinem kritischen Hinterfragen der Bachelor-Master-Struktur, können wir grundsätzlich zustimmen. Klar muss jedoch sein, dass Lehrerin oder Lehrer ausschließlich werden kann, wer mindestens, so es diesen denn in der Lehrerausbildung geben soll, über einen Masterabschluss verfügt. Und klar muss sein, dass eine unscharfe Formulierung wie das Wörtchen „jetzt“ im Antrag nicht bedeuten darf, dass das entsprechende Gesetz erst in der 20. oder 21. Legislaturperiode in Kraft treten kann…

Natürlich unterstützen wir den Antrag der SPD zu einer dritten Lesung, dazu hatte auch Kollege Wagner eben etwas gesagt, was wir ebenfalls unterstreichen können.

Frau Henzler, ich möchte das Wort von Herrn Wagner aufgreifen:

Sie machen keine liberale Schulpolitik! Sie machen aber auch keine konservative Schulpolitik, Sie machen einfach nur eine schlechte Schulpolitik.

Haben Sie vielen Dank.