Donnerstag, 09. Juli 2009

Rede von Barbara Cardenas zur Aktuellen Stunde „Klarheit muss her: Grundschulklassen in Hessen erhalten“ der SPD-Fraktion am 9. Juli 2009

Anscheinend ist es heute allein Aufgabe der LINKEN, Wasser in den Wein zu schütten…

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

bei der letzten Landtagswahl in Hessen versprachen sich augenscheinlich viele Menschen ein besseres Bildungskonzept unter einer schwarz-gelben Koalition. Vielleicht nicht ein gutes, wohl aber ein „besseres“ als zuzeiten christdemokratischer Alleinregierung.

Was aber geschieht im Moment im vermeintlichen "Bildungsland Nr.1" Hessen? An einer Reihe von Standorten sollten Klassen zusammengelegt und damit größer werden. Wider jedwede pädagogische Vernunft. Dabei versprach die FDP im Wahlkampf doch noch, ich zitiere aktuell von der Homepage www.dorothea-henzler.de[1]: "Ziel hessischer Schulpolitik muss es […] sein, die derzeitigen Klassengrößen zu verkleinern". Leider scheint jedoch auch das Gegenteil Realität zu werden.

Im Kulturpolitischen Ausschuss ist das Thema bereits angesprochen worden. Leider jedoch hatte Kultusstaatssekretär Brockmann v.a. gemauert und keine Klarheit geschafft. Es handele sich nur um Einzelfälle, war eins seiner Argumente. Jedem dieser vermeintlichen Einzelfälle würde umgehend nachgegangen, ein weiteres.

Unserem Wissen nach bestehen die besagten Probleme der Klassenzusammenlegungen an mindestens folgenden Schulen und sind teilweise seit einigen Monaten bekannt:

§         Astrid Lindgren Schule in Usingen
§         Regenbogenschule in Bad Vilbel-Dortelweil
§         Heinz-Reuter-Schule in Bad Vilbel-Heilsberg
§         Grundschule Butzbach
§         Grundschule Limburg
§         Meinhard-Schule in Grebendorf im Werra-Meissner-Kreis
§         Lüdertalschule in Großenlüder
§         Grundschule an der Wiesenau in Neu-Anspach
§         Freiherr-von-Stein-Schule in Herbstein im Vogelsberg
§         Geisbergschule Linsengericht
§         Friedrich-Ebert-Schule in Schöneck-Kilianstädten
§         Hölderlinschule in Bad Homburg
§         Hartmutschule in Eschborn

Aber auch weiterführende Schulen wie die Lüdertalschule in Großenlüder, wie wir gestern erfuhren, wehren sich gegen Klassenzusammenlegungen. Auch hier muss eine Lösung gefunden werden, Frau Kultusministerin Henzler!

Das sind schon ziemlich viele so genannte „Einzelfälle“. Und dies sind nur jene, die uns bekannt geworden sind. Und da ist nicht von Ihnen in jedem Einzelfall geprüft worden, wie in Ihrer gestrigen PM behauptet wurde. Kleinere erste um den Preis größerer, und damit sich neu zusammensetzender Klassen – eine unsinnigere Politik könnte es kaum geben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir sind gespannt, ob Ihr Erlass umgehend Klarheit schaffen und größere Klassen zumindest an allen Hessischen Grundschulen verhindern kann, Frau Kultusministerin! Sie scheinen das ja selbst nicht für möglich zu halten, siehe die gestrige PM.

Sie müssen Schulen und Eltern ernst nehmen, Frau Kultusministerin! Soweit wir wissen, ist z. B. ein Brief vom 12. Mai 2009 des Elternbeirates der Friedrich-Ebert-Grundschule in Schöneck-Kilianstädten zu diesem Thema bis heute nicht beantwortet worden – nach fast 2 Monaten. Wir müssen vermuten, dass auch das kein Einzelfall ist. Im KPA wurde deutlich: KuMi und Staatliche Schulämter schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Ist so liberale Politik zu verstehen? Wegducken, Kopf in den Sand. Wir warens nicht! ???

Sehr geehrte Frau Henzler, mit Ihrem Erlass haben Sie einen ersten Schritt gemacht. Mit der Zusicherung, jedem Einzelfall nachzugehen, einen weiteren. Schade ist allerdings, dass es immer erst öffentlicher Skandale bedarf, bis das Kultusministerium tätig wird. Und natürlich reicht uns das nicht: Wir fordern Sie auf, sicherzustellen, dass keine Zusammenlegung dazu führt, dass Grundschulklassen mit über 25 Schülerinnen und Schülern eingerichtet werden. Bereits umgesetzte oder geplante Maßnahmen müssen rückgängig gemacht werden.

Und an die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, die diese Aktuelle Stunde beantragt haben, gerichtet noch eines: Sie bringen damit berechtigte Kritik an der LR vor. Wir sollten aber auch vor Ort, in den Kommunen und bei Eltern und Schülern initiativ werden und uns weiterhin nicht auf die LR verlassen. Der Main-Kinzig-Kreistag hat auf Anregung der Kreistagsfraktion der LINKEN vor Ort einstimmig beschlossen, die Landesregierung aufzufordern, die Obergrenze von 25 Schülerinnen und Schülern pro Klasse auf alle Grundschulklassen zu übertragen. Und auch die Kreistagsfraktion der LINKEN in Bad Homburg hat an diesem Montag einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der sich auf die jüngsten Proteste und Aktionen von besorgten Eltern bezieht und in dem gefordert wird, dass das Staatliche Schulamt in Friedberg keine Grundschulklassen mit über 25 Schülerinnen und Schülern einrichten dürfe. Sie haben diese Anträge unterstützt und hoffentlich auch in anderen Kommunalparlamenten ebensolche eingebracht. So sollten unsere Parteien in den Kommunalparlamenten zusammen arbeiten und die Landesregierung kontrollieren.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit

[1] www.dorothea-henzler.de/sitefiles/downloads/1281/Schulteil.doc