Donnerstag, 17. September 2009

Rede von Barbara Cardenas zur Regierungserklärung der Hessischen Kultusministerin: „Schuljahr 2009/2010 – Weichenstellungen für bessere Bildung in selbstständigen Schulen“ am 15. September 2009

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

sehr geehrte Frau Ministerin Henzler,

ich werde erst zur Regierungserklärung sprechen, dann auf den Antrag der SPD eingehen. Frau Ministerin Henzler, Sie versprechen den Schulen in Ihrer Regierungserklärung zur Selbständigen Schule Ruhe und Verlässlichkeit, ich komme mir vor wie bei Adenauers erhobenem Zeigefinger: Keine Experimente! Ruhe als erste Bürgerpflicht! Leiden Sie unter Realitätsverlust? Wir als LINKE wissen, was auch die Bildungsstreiks und die Proteste der Lehrerschaft und der Elternschaft der letzten Monate gezeigt haben: Was wir brauchen angesichts aller verheerender Ergebnisse der internationalen und nationalen Studien der letzten Jahre, des Wissens um die Ineffizienz und Ungerechtigkeit unseres Schulsystems, was wir brauchen ist doch ein Aufbruch, eine Umkehr, ein neuer Anfang und nicht ein WEITER SO!

Zunächst zu Ihren Erfolgsmeldungen:

Frau Henzler, ich werde mit Ihnen nicht über Zahlen streiten, ich glaube Ihnen sogar tatsächlich, dass Sie persönlich davon überzeugt sind, dass sie den Schulen nur Gutes tun, dass Sie für bessere Rahmenbedingungen gesorgt haben, dass es den hessischen Schulen noch nie so gut ging wie heute. Da mögen Sie sogar im Vergleich zu den letzten Jahren der CDU-Alleinregierung Recht haben, nur: Es reicht doch trotzdem hinten und vorne nicht!! Ob man die strukturelle Unterfinanzierung im Bildungsbereich akzeptiert oder – wie in den skandinavischen Ländern, dem Bildungsbereich einen anständigen Anteil am BIP zur Verfügung stellt von 6, 7 oder 8 Prozent, das ist eine ganz entscheidende Frage für die Qualität der Bildung! Hessen liegt 2006 mit 3 Prozent Anteil am BiP immer noch weit unter dem Anteil Deutschlands mit 4,1 Prozent insgesamt. Mal schauen, wie sich das 2009 darstellen wird, wie hoch dann der Anteil sein wird.

Ich habe in den letzten zwei Jahren immer wieder sehr ausführlich unsere Forderungen für notwendige Rahmenbedingungen dargestellt und bin dafür regelmäßig belächelt worden. Rahmenbedingungen, die eine gute Pädagogik erst möglich machen, die tatsächlich eine individuelle Beurteilung und Förderung der SchülerInnen und Schüler zulassen, ohne den dadurch zusätzlich notwendigen Arbeitsaufwand auf dem Rücken der Lehrerinnen und Lehrer auszutragen. Abiturientinnen und Abiturienten, die überlegen, den Lehrerberuf zu ergreifen, sind abgeschreckt von den Schilderungen angehender Lehrer und das zeigt sich in den Bewerbungen für die Lehramtsstudiengänge. Ich weiß, Sie wollen die Warnungen der Lehrergewerkschaft GEW nicht hören, aber Sie müssen es sich noch einmal anhören: Aus Sicht der GEW, die wir teilen, ist selbst eine 105prozentigige Abdeckung, wenn sie denn bis Ende der Legislaturperiode erreicht würde, nicht ausreichend, denn es besteht allein 5 Prozent Zusatzbedarf für Vertretungen. Wie soll dann noch ein individuell zugeschnittener und an Vorstellungen von Inklusion orientierter Unterricht, wie sollen dann aber auch die vermehrten Auflagen wie Lernstands- und andere Erhebungen, Vergleichsarbeiten, Zielvereinbarungen, Inspektionen/Zertifizierung/Rankings, Teaching-to-the-tests usw. mit allein 100 Prozent , geschweige denn den 96 Prozent, die momentan als real erreicht gelten, funktionieren? Sie selbst haben ja in Ihrer Erklärung von drei Schwächen der hessischen Schulen gesprochen, die sich bei den Schulinspektionen gezeigt haben: Dazu gehören die individuelle Förderung und die interne Evaluation. Beides sind sehr arbeitsintensive Aufgaben und erfordern eine gut ausgebildete, gut vorbereitete und gut kooperierende Lehrerschaft. Beides werden Sie selbst mit einem besseren Management der Schulleitung nicht nach vorne bringen können – und das wissen Sie! Diese Schwächen werden Sie weiter mitschleppen, wenn es keine weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen gibt, und da es sie nicht geben wird, sind Ihre Selbstständigen Schulen in erster Linie Sich Selbstüberlassene Schulen! 

Diese sich selbst überlassenen Schulen müssen die verfehlte Politik Ihrer Landesregierung ausbaden. Wir haben immer vor Ihrer Art ‚Selbständige Schule’ gewarnt: Die Schulen werden dahingehend selbständig gemacht, dass sie ihre weiterhin gegebene finanzielle Unterversorgung und die daraus resultierenden Mängel selbst beseitigen sollen oder – wenn das nicht geht - dann wenigstens selbst verwalten dürfen. Sie, die FDP, arbeiten ein weiteres Mal mit dem in der Politik so beliebten Mittel der Neubelegung von vorher positiv konnotierten Begriffen: Wer hat schon etwas gegen Selbständigkeit? Vor allem im Zusammenhang mit dem Begriff „Schule“, die den Erziehungsauftrag hat, unsere Kinder zur Selbständigkeit zu erziehen. Was Sie meinen, ist aber die Politik des Neoliberalismus, der Deregulierung! Sie wollen Schule deregulieren, sie zunehmend aus der staatlichen Verantwortung holen, mit privaten Partnern versehen, die von Ihren neuen Führungspersönlichkeiten, den Schulleiterinnen und Schulleitern, akquiriert wurden. Bzw. wahrscheinlich werden eher bestimmte Schulen von privaten Partnern akquiriert. Da werden natürlich Schulen in guten Wohnvierteln andere Erfolgschancen haben als z.B. die Sterntalerschule in meiner Heimatstadt Dietzenbach mit über 90 Prozent Anteil von Schülerinnen und Schülern mit MHG, die Sie, Frau Henzler kürzlich besucht haben.

Das ist kein guter Weg, das ist ein gefährlicher Weg! Wir wollen nicht, Frau Henzler, dass Schulen demnächst wie Betriebe geführt werden, dass mit der Bildung ein Geschäft gemacht werden kann, dass bürokratische und verwaltungstechnische Effizienz zum zentralen Kriterium für eine GUTE Schule wird. Ich befürchte, dass es hier so gehen könnte wie mit vielen public-private-partnership-Projekten, wo die Kommunen erst auf den neoliberalen Schmu mit den starken privaten Partnern hereingefallen sind, sich und ihren Bürgerinnen und Bürgern damit Wünsche erfüllt haben oder auch nur längst überfällige Aufgaben angepackt haben, die wegen der Finanzknappheit der Kommunen liegen geblieben waren und jetzt mühsam den Weg der Rekommunalisierung gehen, um die Abhängigkeit und Fesselung über 20 Jahre und länger, die insgesamt sehr viel teurer kommt, zu beenden. Die Privatisierung der Hochschulen ist bereits im vollen Gange. Es scheint, Sie wollten jetzt auch die Schulen „freisetzen“. 

U.E. wollen Sie mit Ihrer Stabsstelle Selbständige Schule/SV Plus und ihrer neuen Abteilung Z mit den zwei Unterabteilungen zur Neuen Verwaltungssteuerung die Schulen genau auf diese Schiene der Verbetriebswirtschaftlichung und Privatisierung setzen. Sie wollen staatliche Aufgaben zunehmend auf private Partner übertragen. Überzeugen Sie mich vom Gegenteil. Und: Haben Sie Ihren Koalitionspartner sowie die einzelnen Abgeordneten der konservativen (was ja eigentlich auch bewahrend heißt) und staatstragenden CDU davon bereits überzeugt, dass unsere Befürchtungen unberechtigt sind, dass Sie auch langfristig nicht auf einen Ausverkauf der öffentlichen Schullandschaft aus sind?

Ich möchte Ihnen sagen, wie u.E. eine Selbständigkeit von Schulen aussehen muss:

Wir Psychologen wissen seit langem, dass nur die individuelle Engagiertheit beim Lernen – und das ist inzwischen nachgewiesen bereits für die ganz Kleinen unter drei Jahren– zu nachhaltigen Lernerfolgen führt. Also müssen Pädagogen individuelle, selbständige Lernprozesse initiieren, sie müssen die Kinder dort abholen, wo sie sich befinden und das heißt, dass sie z.B. ein mehrsprachiges Diplomatenkind, das gleich mit zwei oder mehr Sprachen aufgewachsen ist, anders abholen müssen als ein Kind marokkanischer Eltern aus dem Ryff-Gebirge, die ggf. selbst nur drei Jahre in Marokko in arabischer Sprache und Schriftsprache alphabetisiert wurden und auch in ihrer Wohnumgebung selten ein gutes Deutsch vernehmen können. Ein solches Kind kommt mit 3 oder 4 Jahren in den Kindergarten und versteht und spricht Deutsch wenn überhaupt nur in Schlagwörtern, es versteht das System der Deutschen Sprache nicht. Und diesen Kindergarten besuchen wegen des richtigen Prinzips der Wohnortnähe der Grundschulen wiederum v.a Kinder mit Migrationshintergrund.

In meinem Wahlkreis gibt es eine Reihe von Schulen, die zu über 90% von Kindern mit MHG besucht werden, die Sterntalerschule in Dietzenbach gehört dazu. Diesen vielschichtigen Herausforderungen müssen die Schulen demnächst unbedingt besser begegnen können, aber nicht, indem sie von Managern geführt werden, sondern indem die Schulen tatsächlich Unterstützung bekommen angesichts der Herausforderungen von Sprachförderung, Integration, Inklusion und Aufbau eines Ganztagsschulsystems unter den oftmals sehr schwierigen Bedingungen an den Schulen, gerade auch in sozial schwachen oder konfliktbehafteten Stadtteilen wie z.B. im Landkreis Offenbach. Die Schulen kennen sehr genau ihre Probleme und sie können sehr genau ihre Bedarfe definieren (sei es das Etablieren von Schulsozialarbeit, eine Chance, echte, rhythmisierte Ganztagsschule zu werden mit integrierter, von Lehrern verantworteter Hausaufgabenbetreuung, bilingualen Unterricht einzuführen, Mediation bzw. Streitschlichterprogramme zu etablieren etc. etc.). Die Schulgemeinschaften kennen ihre Schwächen UND ihre Stärken, Ihre Elternschaft und ihre Lehrerschaft, ihr Gemeinwesen. Was liegt da näher als eigene, neue Wege anzusteuern, sich von demokratischen Gremien wie Schulkonferenz und Gesamtkonferenz beauftragen zu lassen, um die von Eltern, Lehrerinnen und Lehrern und Schulleitung gemeinsam erkannten Ziele anzusteuern. Aber da, genau da wird der Riegel dann vorgeschoben, bleibt Schule unselbständig!

Geschehen an den Gesamtschulen, die mit einem Mehrheitsvotum der Eltern wieder zu G9 zurückkehren wollten oder als große Schulen auch G8 und G9 parallel anbieten wollten, damit die Mehrheit aller Eltern, die ein Zurück zu G9 wollen, - die sich ja auch nie aktiv für G8 entschieden hatten, ebenfalls eine Option bekommen sollten. Selbständige Schule? Nein, so selbständig nun auch wieder nicht! Geschehen auch an der Kerschensteinerschule in Frankfurt, die m. W. jahrgangsübergreifend Unterricht und Verzicht auf Notengebung anbieten wollte. Auch da: Diese Form von Selbständigkeit wollen wir nicht.

Geschehen an den Schulen, die schon vor Jahren gleich gebundene Ganztagsschulen werden wollten, weil sie dieses Konzept für ihre Klientel am sinnvollsten fanden. Die Beratung durch die Schulämter ging dahin, maximal die offene Form zu wählen, am besten aber dem mainstream zu folgen, der ein langsames Wachsen aller Schulen hin zu einer Übermittagsbetreuung als der billigsten und mit dem Familienbild der CDU am ehesten zu vereinbarenden Form von Ganztagsbetreuung vorsah. In grauer Zukunft (auch Sankt-Nimmerleinstag genannt) hätte dann die gebundene Form der Ganztagsschule kommen sollen, die hier in Hessen (und nur hier) von politisch interessierter Seite schon früh mit Vorstellungen wie ‚Fesselung’ und „Zwang“ verbunden worden war und deshalb jetzt von Befürwortern lieber als rhythmisierte oder echte Ganztagsschule bezeichnet wird.

Wie gesagt: Diese Anträge auf Ganztagsschulen in gebundener Form mussten jährlich erneuert werden und statt die Schulen, die diese Anträge selbständig gestellt hatten, ernst zu nehmen, wurden sie dahingehend beraten, von ihrem Vorhaben Abstand zu nehmen und lieber erst einmal kleine Brötchen zu backen. Ist dies Ihr Verständnis von „Selbständigkeit“? Eine wirkliche Entscheidungsfreiheit ist nicht gewünscht, so müssen wir feststellen.

Nach unserer Auffassung – und damit komme ich zu unserem Gegenkonzept, muss Selbständigkeit, muss selbständiges Handeln einer Schule generell verbunden werden mit einer demokratisch legitimierten Entscheidung der gesamten Schulgemeinde. Die Lehrergewerkschaft GEW spricht in dem Zusammenhang von einer demokratisch verfassten Schule. Nicht nur das, sie muss immer auch eingebunden sein in eine gemeinsame regionale Planung, um Benachteiligungen einzelner Schulen auszugleichen. Das heißt: Wir brauchen unbedingt eine regionale Steuerung, statt die einzelnen Schulen in eine Konkurrenz untereinander um knappe Ressourcen zu bringen. Wir brauchen auf allen Ebenen zwischen den Schulen und innerhalb der Schulen mehr Kooperation statt Wettbewerb, mehr Teamteaching statt interner Rankings.

Schulaufsicht soll sich gegenüber den Schulen als Unterstützungssystem präsentieren und nicht als Kontrollinstanz, Schulleiterinnen und Schulleiter sollen ihre Schulen weiterhin kollegial und mit pädagogischem Blick leiten statt zu Managern zu mutieren´, ebenso wie Lehrerinnen und Lehrer sich in ihrer Rolle als Unterstützer, Anreger und Begleiter von Lernprozessen verstehen sollen denn als Unterrichtsbeamten.

Die gesamte Schulgemeinde von Lehrerschaft, Schüler- und Elternschaft darf nicht entmündigt werden, sondern im Gegenteil ermuntert werden, an der Gestaltung von Schule aktiv mitzutun und die Mitwirkungsrechte zu nutzen und ggf. auszuweiten. Ich möchte nicht, dass es demnächst statt ‚Bildung ist ein Menschenrecht’ heißt ‚Bildung ist teuer, Bildung ist käuflich und Bildung zu kaufen ist das Kundenrecht’.

Frau Henzler: Ich bin enttäuscht. Ich hätte es angemessener gefunden, dem Thema Inklusion eine Regierungserklärung zu widmen. Wo respektieren Sie die selbständige Entscheidung der Eltern, ihr behindertes Kind gemeinsam mit anderen in der Regelschule unterrichten zu lassen? Wo bleibt die Gewährleistung zur Chancengleichheit für behinderte Menschen? Wann rüsten sie die Regelschulen dahingehend aus, damit ein Gemeinsamer Unterricht für alle umgesetzt werden kann? Wann erhält die Inklusion ihren Stellenwert in der normalen Ausbildung sowie in der Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte?

Die Kitas haben sich bereits seit Jahren selbständig auf den Weg der Inklusion gemacht. Die Kommunen sind schon weiter als diese Landesregierung. Inklusion zielt nicht nur auf Behinderte und von Behinderung bedrohte Kinder ab, sie umfasst auch leseschwache und rechenschwache Kinder sowie Kinder, die sich nicht konzentrieren oder ausreichend sozial anpassen können. Ebenso umfasst Inklusion Kinder aus sozial schwachen Familien, aus bildungsfernen Familien, Kinder mit anderem kulturellen Hintergrund, mit einer anderen Muttersprache. Dazu zählen auch Kinder von Alleinerziehenden, die ganztags arbeiten gehen müssen. Kurzum, sie zielt besonders auch auf Kinder ab, die in der Familie kein ausreichend anregungsreiches Lernmilieu haben oder keine qualitativ ausreichende Lernunterstützung bekommen oder schlicht zeitlich nicht ausreichend betreut und unterstützt werden können. Das wäre eine Herausforderung, derer Sie sich in einer Regierungserklärung hätten annehmen sollen! Damit wären Sie Ihrem Ziel und dem von Herrn Koch, Hessen zum Bildungsland Nr. 1 zu machen, tatsächlich ein Stück näher gekommen, - schließlich ist das Urteil des UN-Kommissars Senor Munoz, dass Deutschland die Bildungschancen ungerecht verteilt, noch lange nicht vergessen. Diese Herausforderung, ein „inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen“ zu verwirklichen, wie es in der von Deutschland kürzlich ratifizierten UN-Behindertenkonvention heißt, diese Herausforderung hätte eine eigene Stabsstelle, die an entsprechenden Umsetzungen in Schulgesetz und Lehrerbildungsgesetz arbeitet, mit einer Unterabteilung, die die Schulen dabei berät, wie sie ab diesem oder dem kommenden Schuljahr Inklusion umsetzen können, gut gebrauchen können.

Stattdessen tolerieren Sie weiterhin, dass die frühe Selektion von der Förderschule bis zum Gymnasium zementiert wird, denn Sie sind schließlich beschäftigt: Sie bereiten ja gerade den Ausverkauf des öffentlichen Schulsystems vor.

Und damit komme ich zum Antrag der SPD:

Der Antrag der SPD mahnt richtige und wichtige Punkte an, indem er die LR auffordert, Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in den Mittelpunkt ihres bildungspolitischen Handelns zu stellen. An vielen Stellen ist der Antrag allerdings nicht ausreichend spezifiziert worden und geht u.E. über eine Absichtserklärung nicht hinaus.

Punkt 1 ist eine längst überfällige Aufgabe, die Rahmenvereinbarung zwischen dem Land und den Kommunalen Spitzenverbänden ein guter Weg. Punkt 2 ist ebenfalls zu unterstützen. Ebenfalls unterstützen wir die Einrichtung von Schuleingangsstufen in Punkt 3. Allerdings bedeutet jahrgangsübergreifendes Unterrichten neue Kooperationsbeziehungen zwischen den Lehrern. Ich halte es für notwendig, diesen Prozess zu begleiten und die Erfahrungen aus den Modellversuchen entsprechend einzubeziehen.

Zum Thema „echte Ganztagsschule“ habe ich bereits einiges ausgeführt, den Anspruch auf einen wohnortnahen Platz in einer echten Ganztagsschule und ein kostenloses Mittagessen befürworten wir natürlich – wir hatten den Antrag ja auch schon selbst eingebracht.

Der 5. Punkt muss unbedingt spezifiziert werden, um operationalisierbar zu sein. Wir schlagen vor, diese Punkt heraus zu nehmen und dazu eine Anhörung zu machen. Dazu gehört ebenfalls Punkt 6, der natürlich richtig und wichtig ist, - die weiterführenden Schulen haben ihre Verantwortung bisher nicht wahrgenommen. Der Sozialindex in Punkt 6 ist eine alte Forderung und seine Einführung m.W. auch bereits von der LR zugesagt worden. Dazu wüsste ich dann doch gerne Genaueres von Frau Henzler.

Die nächsten beiden Punkte 8 und 9 betreffen Aus- und Weiterbildung. Der Vorschlag, in den dualen Ausbildungsberufen, in denen kein auswahlfähiges Angebot besteht, vollschulische Ausbildungsgänge anzubieten, ist richtig, aber nicht ausreichend. Zum Prinzip der Modularisierung müsste ebenfalls ausführlicher Stellung genommen werden. Punkt 10 des kostenlosen Studiums wird von uns natürlich unterstützt, Punkt 11 wird von uns abgelehnt. U.E. muss es andere Möglichkeiten als einen sog. positiven Wettbewerb  der Länder um die Studierwilligen geben, Sie wissen, dass wir Bildung nicht Marktgesetzen unterwerfen wollen.

Von daher: Es besteht intensiver Diskussionsbedarf, wir würden vorschlagen, den Antrag in den Ausschuss zu verweisen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!