Aufruf zur Unterstützung der bevorstehenden bundesweiten Bildungsstreiks

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Eltern,

rund um den 17. Juni 2009 sind Bildungsprotesttage von Schülern, Studierenden, Eltern, Lehrern und Nichtregierungsorganisationen angekündigt, am 17. Juni soll erneut ein bundesweiter Schülerstreiktag stattfinden. Warum? Und: Wird der 17. Juni einfach ein weiterer Tag mit Unterrichtsausfall sein? Oder könnte mehr daraus werden?

Die Bildungsmisere hat viele Ursachen - und die jungen Leute haben gute Gründe für ihre Proteste. Sie bedürfen daher Eurer Unterstützung, damit es ihnen wirklich gelingen kann, „Bildungsbarrikaden einzureißen".

Sie erleben es sicher auch täglich:

• Unterrichtsausfälle, LehrerInnen-Engpässe, hilflose Entschuldigungen der Schulleitungen
• Klagen von Kindern oder deren LehrerInnen über zu große Klassen, in denen konzentriertes Arbeiten nicht mehr zu gewährleisten ist
• Ein hoher Druck auf die Kinder, das dichte Lernpensum zu erfüllen
• Kaum noch Zeit für Dinge, die die Schulzeit so wertvoll machten, wie Extra-Projekte, gemeinsame Unternehmungen und vieles mehr

• selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungsdruck und Konkurrenzdruck,
• freier Bildungszugang und Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie Studiengebühren, Ausbildungsgebühren und Kita-Gebühren,
• öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe
• Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen.

• Als Eltern Kinder bestärken, mitzumachen.
• Selbst hingehen.
• Mit anderen Eltern reden. Mit LehrerInnen reden.
• PolitikerInnen vor Ort in die Mangel nehmen.
• gemeinsam fordern: Bildungsbarrikaden müssen weg! - Also auch das dreigliedrige Schulsystem!

Es muss mehr Geld für die Bildung bereitgestellt werden, denn das ist Geld für die Zukunft unserer Kinder und der gesamten Gesellschaft. Wir erleben in diesen Monaten, wie innerhalb kurzer Zeit Millionen und Milliarden für die Rettung der Banken mobilisiert werden. Von einem vergleichbaren Engagement zur Rettung des Bildungssystems fehlt bisher jede Spur:
Der im Auftrag von Bundesbildungsministerium und Kultusministerkonferenz erstellte Bildungsfinanzbericht 2008 enthält eine Fülle von Einzeldaten zur Bildungsfinanzierung. Auch wenn in der Zusammenfassung des Berichtes (S. 15ff.) immer wieder von steigenden Ausgaben berichtet wird, kommt das Statistische Bundesamt nicht umhin, einen Rückgang der Gesamt-Bildungsausgaben (öffentlich und privat) gemessen an ihrem Anteil am Bruttoinlandprodukt zu konstatieren (1995: 6,9 %, 2005: 6,3 %). Gestiegen sind in aller Regel nur die nominalen Ausgaben - also ohne Berücksichtigung der Preissteigerungen.

Der Bundesdurchschnitt der öffentlichen Ausgaben für Schulen und Hochschulen liegt dem Bericht zufolge bei 4,1 %. Hessen, das Roland Koch zum „Bildungsland Nummer 1" machen wollte, bildet hier mit einem BIP-Anteil von nur 3,0 % das Schlusslicht aller Flächenländer, unterhält also in der Bundesrepublik, die als solche viel weniger in die Bildung investiert, als die meisten anderen Staaten, noch das am schlechtesten ausgestattete Bildungssystem aller vergleichbaren Bundesländer.
Auf keinen Fall dürfen nun auch noch die Krisenkosten das Bildungssystem weiter belasten. In den letzten Jahren haben immer wieder bestimmte Kreise von dem auf Risiko gebauten Finanzsystem profitiert. Die Reichsten in der Gesellschaft müssen jetzt belastet werden, damit die Schwächsten nicht vollends in die Knie gehen.

Den Neoliberalismus im Bildungssystem gemeinsam überwinden
Und nicht zuletzt: Wir müssen der Idee einiger Bildungspolitiker und Wirtschaftsvertreter eine Absage erteilen, aus Schulen könnten Unternehmen werden. Das Bildungssystem ist „am Markt" nicht gut aufgehoben. Die neoliberalen Konzepte haben den Druck auf Kinder und LehrerInnen drastisch erhöht. In privatisierten Schulgebäuden fehlen HausmeisterInnen als soziale AnsprechpartnerInnen, in „selbstständigen Schulen" wird über Einstellung nicht qualifizierter, „billiger" Lehrkräfte diskutiert, werden Sponsoren gesucht und Werbung in die Schule herein geholt. Die Zukunft der Bildung darf nicht Bertelsmann & Co. überlassen werden. Chancen für alle und insbesondere Unterstützung für die Schwächeren sind in der Markt-Logik nicht vorgesehen. So wichtig die Förderung besonders begabter Kinder ist, so wichtig ist auch die Förderung sozialer Kompetenz aller Kinder und tägliche Solidarität und tatkräftige Unterstützung für diejenigen, die sich schwer tun mit dem Lernstoff oder -tempo. Als wichtige Beispiele sind hier nicht nur Kinder und Jugendliche aus nicht wohlhabenden Familien, sondern auch jene mit Behinderungen zu nennen, denen laut UN-Behindertenrechtskonvention längst eine inklusive Beschulung zugestanden werden müsste.

Bitte unterstützt aus den genannten Gründen auch ihr - gern mit uns gemeinsam - die Bildungsprotesttage und mischt Euch ein. Für bessere Bildung und soziale Gerechtigkeit - in Hessen wie überall sonst.

Mit freundlichen Grüßen
Barbara Cárdenas
Bildungs- und migrationspolitische Sprecherin der LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag

Mehr Informationen:

Aktionsideen: www.bildungsstreik2009.de
Lokale Bündnisse: www.bildungsstreik2009.de/category/bundnisse/
Material (Plakate etc.): http://www.bildungsstreik2009.de/material/

Linke bildungspolitische Anforderungen an den Landeshaushalt 2009:
www.barbara-cardenas.de

Manifest „Inklusive Bildung - Jetzt!":
www.gemeinsamleben-gemeinsamlernen.de

Grundlegende Probleme der Schul- und Bildungspolitik in Hessen:
www.nachdenkseiten.de