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Thomas Klein

(Pressesprecher)

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Dr. Ulrich Wilken - Pressemitteilungen

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# Beitragstitel Datum
1 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag verfassungswidrig? 23.06.16
2 Weitere Strafrechtsverschärfung bei Angriffen auf Polizisten und andere Einsatzkräfte ist falsch 23.06.16
3 Digitale Agenda der Justizministerin (CDU) völlig ungeeignet 21.06.16
4 Mit Immunitätsaufhebung von Abgeordneten werden rechtsstaatliche Grundsätze verletzt 08.06.16
5 Versteckte Aushöhlung des Asylrechts im Integrationsgesetz ist schäbig 03.06.16
6 Queere Lebensweisen und -umfelder verteidigen 19.05.16
7 Majestätsbeleidigungsparagrafen abschaffen – sofort! 18.05.16
8 DIE LINKE: Entschädigung für die Opfer von Paragraf 175 schon lange überfällig 11.05.16
9 ARD-Korrespondent in der Türkei festgesetzt: Pressefreiheit weiter unter Beschuss – Flüchtlingsabwehr hat verheerende Folgen 19.04.16
10 Paragraf 103 StGB: Nein, Herr Bouffier, Regierungschefs sind keine Menschen 1. Klasse 18.04.16
11 Merkel und Erdogan: Hörigkeit ist keine Basis für gute Beziehungen – Entscheidung der Bundesregierung ist ein Armutszeugnis 15.04.16
12 Ausverkauf der Menschenrechte: Deal mit der Türkei ist inhuman und missachtet internationales Recht 04.04.16
13 Unsicherheit nach Terror darf nicht zur Aufweichung des Datenschutzes missbraucht werden 24.03.16
14 Transparenzgesetz: Information ist Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie 08.03.16
15 Schuldenbremse gefährdet den Rechtsstaat 29.02.16
16 Gerichte und Staatsanwaltschaften durch Entkriminalisierung entlasten 25.02.16
17 Erneute Hausbesetzung in Frankfurt am Main: ‚Projekt Shelter‘ verdient Unterstützung 13.02.16
18 Volker Bouffier und Asylpaket II gefährden Integration 11.02.16
19 Flüchtlingspolitik und das Grundrecht auf Asyl: Horst Seehofer ist der größte Lautsprecher der rassistischen AfD 10.02.16
20 Asylpaket II: Faktische Abschaffung des Asylrechts 03.02.16
21 Abschiebungen: „Sensible Einzelfallprüfungen“ durch Ausländerbehörden existieren nicht 03.12.15
22 Hessen braucht keine Risikoorientierung in der Bewährungshilfe 02.12.15
23 Entscheidungen des Bundesinnenministers vergrößern die humanitäre Katastrophe 11.11.15
24 Schnelleres Abschieben – Landesregierung macht sich Forderungen von AfD und Co. zu eigen 23.10.15
25 BKA-Warnung vor rechter Gewalt ernst nehmen 22.10.15
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