Freitag, 06. November 2009

Der Ländervertreter in der Opel-Treuhand, Dirk Pfeil, muss das Gremium verlassen, weil die vier Bundesländer mit Opel-Standorten gegenüber dem FDP-Mann einen kompletten Vertrauensverlust sehen. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des LINKEN-Landesverbands:
 
„Die Vertreterinnen und Vertreter aller Regierungsparteien auf Bundesebene und in den betroffen Ländern haben in den letzten Wochen und Monaten bewiesen, dass sie außer Stande sind, eine Rettung von Opel, die diesen Namen verdient, auf den Weg zu bringen.
Statt die Frage der Staatsbeteiligung und erweiterter Mitspracherechte der Opel-Belegschaften auf die Tagesordnung zu setzen, haben sie monatelang nur dem Gezerre um Opel zugesehen.“
 
 
Dirk Pfeil das Vertrauen zu entziehen habe vor diesem Hintergrund Züge eines Ablenkungsmanövers, so Wilken. Schwarz-Gelb auf Länderebene habe Hand in Hand mit der Großen Koalition von CDU und SPD im Bund Lösungsmöglichkeiten blockiert.
DIE LINKE habe immer gefordert: Keine öffentlichen Mittel ohne öffentliche Kontrolle. Es sei ein Fehler gewesen, Bürgschaften aus Steuermitteln zu gewähren ohne Bedingungen daran zu knüpfen.
 
Wilken: „DIE LINKE weint Dirk Pfeil selbstverständlich keine Träne nach, aber er ist nichts anderes als ein klassisches Bauernopfer.“