Donnerstag, 12. November 2009

 
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Christean Wagner, und der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, haben heute der Präsidentin des Vertriebenenverbands (BDV), Erika Steinbach, ‚bei ihrer Nominierung für den Stiftungsrat der Vertriebenen-Gedenkstätte die volle Rückendeckung der CDU Hessen’ zugesagt. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des hessischen Landesverbandes:
 
„Die beiden CDU-Politiker betonen, ‚die besondere Rolle Steinbachs bei der Aussöhnung mit dem Nachbarland Polen’ (O-Ton Wagner und Beuth). Damit wird erneut deutlich, wofür die hessische CDU steht: Die Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Steinbach hat die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze bei der Abstimmung im Bundestag abgelehnt.
 
Da die hessische CDU die Politik Steinbachs als förderlich für gute deutsch-polnische Beziehungen bezeichnet, bleibt nur die traurige Erkenntnis: Der hessische Landesverband der CDU ist unbelehrbar revanchistisch und deutschnational.“