Dienstag, 17. November 2009

Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Hessen erklärt sich gerne zum Mutterland des Datenschutzes, was aber dabei verschwiegen wird: Hessen ist Schlusslicht in Bezug auf Informationsfreiheit. Informationen und Daten - solange sie nicht personenbezogen sind - gehören nicht einem Amt oder einer Behörde, sondern gehören in einer aktiven Bürgergesellschaft allen Bürgerinnen und Bürgern; sie dienen der gemeinsamen demokratischen Willensbildung.
Unser Gesetzentwurf erweitert das Hessische Umweltinformationsgesetz zu einem Allgemeinen Informationsfreiheitsgesetz; wir folgen damit der Expertenmeinung aus der parlamentarischen Anhörung.“
 
Vollkommen unverständlich sei, dass die Regierungsfraktionen von CDU und FDP diesen Gesetzentwurf als Schnüfflergesetz ablehnen. Genau gegenüber dieser Haltung müsse aktives Bürgerengagement gestärkt werden, so Wilken.