Donnerstag, 19. November 2009

Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete und Präsidentin des Vertriebenenverbands (BDV), Erika Steinbach, ‚beharrt auf einen Sitz im Rat der Stiftung `Flucht, Vertreibung, Versöhnung’ und stellt der Bundesregierung ein Ultimatum, bis nach Weihnachten sich zu entscheiden. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des hessischen Landesverbandes:
 
„Das Ultimatum der Vertriebenen-Präsidentin an die Bundesregierung ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten.
 
Damit nicht genug, dass die Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze bei der Abstimmung im Bundestag 1991 abgelehnt und im deutsch-polnischen Verhältnis viel Porzellan zerschlagen hat. Nun folgen auch noch Erpressungsversuche unter tätiger Mithilfe des Stahlhelmflügels der CDU, allen voran des hessischen Landesverbands.“
 
Wilken erinnert daran, dass erst kürzlich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Christean Wagner, Steinbach als ‚Idealbesetzung für die Stiftung’ bezeichnet habe. Genauso gut könne man die Forderung erheben, einen stadtbekannten Brandstifter zum Feuerwehrhauptmann zu machen.