Donnerstag, 19. November 2009

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung  für ein Gesetz zur Schaffung und Änderung hessischer Vollzugsgesetze erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des hessischen Landesverbandes:
 
„Gerade weil uns Nachrichten über Kriminalität und Verbrechen zutiefst verunsichern, dürfen wir nicht kopflos reagieren und vor Angst auch solche Mittel gut heißen, die nur den Anschein erwecken der Gewalt abzuhelfen. Wer nach immer schärferen Vollzugsgesetzen und mehr Sicherheit ruft, vernachlässigt die Opferperspektive und die gesellschaftlichen Ursachen von Kriminalität.“
 
Der geschlossen Vollzug mit seiner strikten Absicherung nach Außen sei kein günstiges Trainingsfeld zur Einübung und Erprobung sozial verantwortlichen Handelns – dem gesetzlich festgelegten Ziel des Strafvollzugs. Gleichwohl setzte der Gesetzentwurf in den für die Eingliederung wichtigen Bereichen der Vollzugslockerungen und des offenen Vollzuges den stetigen Trend zu mehr Restriktion fort.
 
Wilken: „ Wir müssen uns mit Alternativen zu strafrechtlichen Maßnahmen auseinandersetzen und die gesellschaftlichen Ursachen von Kriminalität bekämpfen, statt in die populistischen Rufe konservativer Justizpolitiker nach immer mehr Sicherheit einzustimmen.“