Freitag, 27. November 2009

Zur heutigen Sitzung des ZDF Verwaltungsrates und der Ablehnung Nikolaus Brenders als Chefredakteur des ZDF erklärt Dr. Ulrich Wilken, rechts- und medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des hessischen Landesverbandes:
 
„Roland Koch (CDU) eifert Silvio Berlusconi nach und organisiert einen Verfassungsbruch. Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates will den Einfluss der Parteipolitik auf das ZDF und die öffentlich-rechtlichen Medien insgesamt stärken. Das steht in offenem Widerspruch zu Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes, der die Rundfunkfreiheit garantiert. Dazu gehört, dass der Staat keinen beherrschenden Einfluss auf die Arbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten ausüben darf. “
 
Wilken weiter: „Die Causa Brender ist ein massiver Eingriff in die Rundfunk- und darüber hinaus die Pressefreiheit – elementare Rechte für eine funktionierende Demokratie. Denn nur gut, unabhängig und kritisch informiert, können Bürgerinnen die Politik kontrollieren. Wie sollte ein zukünftiger Chefredakteur von Kochs Gnaden noch kritisch berichten, wenn er dabei um seinen Job fürchten muss?“