Donnerstag, 10. Dezember 2009

Zur heutigen Debatte im Hessischen Landtag um die Ablösung des ZDF Chefredakteurs Nikolaus Brender und Eingriffen in die Rundfunkfreiheit erklärt Ulrich Wilken, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des hessischen Landesverbandes:
 
„Die Presse- und Rundfunkfreiheit sind von konstituierender Bedeutung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unentbehrliches Medium und entscheidender Faktor der freien öffentlichen Meinungsbildung. Um diese freie Meinungsbildung zu gewährleisten, brauchen wir unabhängigen Journalismus und unabhängigen Rundfunk.
 
Jeder Versuch, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Staatsfernsehen umzubauen, muss sofort gestoppt und die Staatsfreiheit wieder hergestellt werden. Insbesondere die Hessische Landesregierung muss endlich mit ihren verfassungswidrigen Einmischungen in die Rundfunkfreiheit aufhören.“