Donnerstag, 10. Dezember 2009

Zur heutigen aktuellen Stunde – ‚Das System Koch – Weimar, Jung, Steinbach und Co. richten Schaden über Hessen hinaus an’  - erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des hessischen Landesverbandes:
 
„Zur aktuellen Stunde der LINKEN, insbesondere zu den Vorwürfen gegen Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU), glänzten nicht nur die meisten CDU-Abgeordneten, sondern vor allem auch die Regierung durch Abwesenheit. Inhaltlich wollten weder CDU noch FDP noch die Regierung auf die Vorwürfe eingehen.
 
Das ‚System Koch’ hat jahrelange Erfahrung im Täuschen und Verschleiern – und vor allem darin, die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft zu ziehen, sondern mit immer höheren Bezügen zu befördern. Das ‚System Koch’ schadet Hessen und schädigt die hessischen Bürgerinnen und Bürger, die z. B. als Geringverdienende keinen Anlass oder keine Möglichkeit sehen, ihre Millionen nach Liechtenstein zu verschieben. Wer noch Steuern zahlt, ist offenbar nicht reich genug. Wer reich genug ist, wird mit Hilfe der Politik geschont. Steuerfahnder, die diese Abmachung stören, werden kurzerhand vom Psychiater für verrückt erklärt.
In was für einem Land leben wir eigentlich, in dem Steuerfahnder, weil sie sich trauen in den Chefetagen Frankfurter Banken zu recherchieren, mit gefälschten psychiatrischen Gutachten fertig gemacht und kalt gestellt werden?“
 
Wer in Hessen aufmucke, werde psychiatrisiert oder wer sich dem unabhängigen Journalismus verpflichtet zeige, werde geschasst, so Wilken.
Gleichzeitig halte das ‚System Koch’ die schützende Hand über die Wolskis, Everts und selbstverständlich nach wie vor über die in die Jahre gekommenen Jungs und Mädels von der Tankstelle – dem ehemaligen Treffpunkt junger CDU-Politiker im Umfeld Roland Kochs.
 
Wilken: „Es reicht: Koch und Weimar müssen zurücktreten.“