Mittwoch, 13. Januar 2010

Der Gleichbehandlungsgrundsatz muss ausnahmslos Anwendung finden!
 
Zur heutigen Expertenanhörung der Gesetzentwürfe zur Anerkennung eingetragener Lebenspartnerschaften erklärt Ulrich Willken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„DIE LINKE begrüßt, dass Teile der CDU und FDP in Hessen in der Lebenswirklichkeit des 21. Jahrhunderts angekommen sind und eine Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung beenden wollen.“
 
Gleichgeschlechtlich eingetragene Lebenspartnerschaften müssten in Deutschland nach Umsetzung einer EU-Richtlinie seit dem 2. Dezember 2003 mit Eheleuten gleichbehandelt werden – auch bei ihrer Entlohnung und Bezügen.
Deswegen bleibe es unverständlich, dass der vorliegende Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen dieses Unrecht nicht nachträglich beheben wolle. Dies sei in der heutigen Anhörung zu den Gesetzentwürfen deutlich geworden.
 
Wilken: „Die Hessische Regierung springt mal wieder zu kurz: Sie will eine Diskriminierung beenden und legitimiert sie gleichzeitig für die Jahre 2003 bis 2009.“