Dienstag, 19. Januar 2010

 
Zur Diskussion um den Koch-Vorstoß ‚Arbeitszwang für Hartz IV-Bezieher’ und der Aussage des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Christean Wagner, er unterstütze Koch ausdrücklich für diesen Vorstoß, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des LINKEN-Landesverbands:
 
„Aufgabe der Politik ist es, Arbeitsplätze zu schaffen. Denn diese Arbeitsplätze fehlen, um Hartz-IV-Bezieher in reguläre, sozialversicherungspflichtige und tariflich entlohnte Arbeit vermitteln zu können. Stattdessen beschimpfen und beleidigen Koch und Wagner die Arbeitslosen.
 
Dies hat auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen richtig erkannt, wenn sie sagt `dem Problem Arbeitslosigkeit sei nicht beizukommen, in dem man die Arbeitslosen beschimpft‘. Doch daran haben weder Koch noch Wagner ein Interesse; sie wollen Stammtische bedienen, statt Probleme zu lösen.“