Mittwoch, 03. Februar 2010

Zur Rolle von Karin Wolski - Richterin am Staatsgerichtshof - in der Affäre um Steuerhinterziehung in Millionenhöhe und dem Verhalten der Justiz erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des hessischen Landesverbandes:
 
„Es besteht der Verdacht, dass die CDU-Politikerin Karin Wolski, die in der Schwarzgeldaffäre der Hessen-CDU einst ihrer Partei als Beraterin zur Seite gestanden und danach den Posten als Richterin am Staatsgerichtshof erhalten hat, unter einem besonderen Schutz steht. Anders ist es kaum zu erklären, dass die Staatanwaltschaft trotz des Verdachts der Steuerhinterziehung nicht gegen sie ermittelt oder zumindest disziplinarische Ermittlungen eingeleitet worden sind. Schließlich hat Karin Wolski mehrere Jahre keine Steuererklärungen abgegeben.“
 
Dies entspricht aus unserer Sicht und der Sicht von Millionen hessischer Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht dem Anspruch an eine Richterin, auch außerhalb des Dienstes dem Vertrauen gerecht werden, das der Beruf erfordert.“
 
Frau Wolski habe nachweislich von hohen Geldzahlungen profitiert die nicht korrekt versteuert wurden. Es stelle sich die Frage: Werde jemand, der beim Machterhalt Roland Kochs einst eine wichtige Rolle gespielt habe, anders behandelt als Otto Normalverbraucher? Hier bestehe Aufklärungsbedarf.
 
Wilken: „Bisher hat die Hessischen Landesregierung sich mit einer sehr schlichten Form der Auseinandersetzung aus der Affäre zu ziehen versucht: Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) erklärt: ‚Es gibt keinen schwarzen Filz.’ Sein Staatssekretär erklärt: ‚Es gibt keinen schwarzen Filz.’ Und Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat schon immer erklärt: ‚Es gibt keinen schwarzen Filz.’ Am Ende fehlt nur noch ‚…und schwarze Kassen der Hessen-CDU hat es auch nie gegeben.’“