Freitag, 05. Februar 2010

Zur Personalie Jürgen Illing, der auf Betreiben seines Parteifreundes, Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP), neuer Geschäftsführer der Hessen-Agentur geworden ist, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des LINKEN-Landesverbands Hessen:

„Jürgen Illing ist nach Ansicht des Hessischen Wirtschaftsministers Dieter Posch aufgrund seiner beruflichen Erfahrung ‚eine ideale Persönlichkeit, um einen Neuordnungsprozess der Hessen-Agentur mitzugestalten’. Die Opfer des Daten- und Schnüffelskandals bei der Deutschen Bahn sehen das sicherlich anders.

Wie die Frankfurter Rundschau heute berichtet, kommt ein Untersuchungsbericht zum DB-Schnüffelskandal zu dem Ergebnis, dass Jürgen Illing, der zuvor bei der Deutschen Bahn in führender Position tätig gewesen ist, illegale und verdeckte Ermittlungen gegen einen zu Unrecht beschuldigten Mitarbeiter initiiert hat.
Es ist offenkundig, dass nicht die Qualifikation Illings bei der Anstellung als Geschäftsführer der Hessen-Agentur eine Rolle gespielt hat, sondern sein FDP-Parteibuch und seine Verbundenheit mit dem Hessischen Wirtschaftsminister.“

Erneut werde die Hessen-Agentur zur Versorgungsstelle für der Hessischen Landesregierung nahe stehende Personen. Wilken erinnert daran, dass der wegen undurchsichtiger bzw. überhöhter Reise- und Telefonkosten im letzten Jahr entlassene Geschäftsführer der Hessen-Agentur, Martin Herkströter, ein enger Weggefährte Roland Kochs (CDU) sei.

Wilken: „Wenn zum ‚schwarzen Filz’ nun noch ‚gelber Filz’ dazu kommt, macht das die Sache nicht besser - sondern es ist gleichermaßen unappetitlich.“