Mittwoch, 10. Februar 2010

 
Zur anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Normenkontrollantrag des Landes Hessen zum Luftsicherheitsgesetz erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des hessischen Landesverbandes:
 
„Die Trennung von Polizei und Militär ist ebenso eine Lehre aus unserer Geschichte wie die Ablehnung des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren für polizeiliche Aufgaben. Sie ist unverzichtbare Grundregel eines demokratischen Staatsaufbaus.“

Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität verfehle ihr Ziel, wenn sie sich über Verfassungsgrundsätze und Bürgerrechte hinwegsetze.

Wilken: „’Innere Sicherheit’ auf Kosten von Rechtsstaatlichkeit und Freiheitsrechten ist kein Erfolg, auf den eine Demokratie stolz sein kann. Deshalb: kein Einsatz der Bundeswehr als ‚Hilfspolizei’ im Inneren!“