Interview mit Hermann Schaus

100x100_hermann_schausDie Sicherheits- interessen der Menschen in der Region dürfen nicht länger den Profitinteressen von Fraport, Lufthansa und Co. Untergeordnet werden.
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System Koch und die Gewaltenteilung

Donnerstag, 11. Februar 2010


Gegen die hessische Verwaltungsrichterin Karin Wolski, die mehrere Jahre keine Steuererklärung abgegeben hat und gegen deren Mann ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe läuft, wird kein Disziplinarverfahren eingeleitet. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des hessischen Landesverbandes:
 
 
„Gewaltenteilung im System Koch heißt: Jeder und jede kann machen, was er oder sie will und wird nicht kontrolliert, wenn er oder sie nur die richtigen Leute kennt und reich genug ist.“


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