Dienstag, 23. Februar 2010

Zu den Hinweisen, dass der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) in Sachen Ermittlungen gegen Michael Wolksi wegen Steuerhinterziehung und der Rolle seiner Frau Karin, Richterin am hessischen Staatsgerichtshof, im Landtagsauschuss falsche Angaben gemacht hat (vgl. Artikel in der Frankfurter Rundschau von heute: ‚Minister im Fall Wolksi unter Druck’) erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des hessischen Landesverbandes:
 
Es gibt jetzt nur noch zwei Möglichkeiten, das Verhalten des Hessischen Justizministers zu erklären:
 
1. Der Justizminister erkennt die Vertretung einer Zeugin durch einen Rechtsanwalt nicht an. Ist das Ausdruck des Winkeladvokatentums des Jörg-Uwe Hahn?
 
2. Der Justizminister hat im Rechtsausschuss gelogen!